Wegen des Streits über die Fusion mit der Linkspartei entmachtet die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre beiden rebellischen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Einen entsprechenden Beschluss habe der Bundesvorstand getroffen, sagte der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst am Sonntag. Demnach werden die Landesvorstände sofort abgesetzt. Zwei Landesbeauftragte sollen die Geschäfte weiterführen und die Wahlanzeigen zurückziehen. "Damit ist ein Wahlantritt der WASG in den jeweiligen Ländern nicht möglich", sagte Ernst.
Landesvorstand sieht sich im Recht
Der Berliner Landesvorstand kündigte juristische Schritte gegen seine Absetzung an. Parteichef Ernst betonte, dass der Vorstand lediglich den Beschluss des Parteitages umgesetzt habe. "Das ist die sanfteste Maßnahme, die es gibt." Der Vorstand ernannte demnach die Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin zum Beauftragten für Berlin beziehungsweise Volker Schneider für Mecklenburg-Vorpommern. Eine Spaltung der Landesverbände befürchtet Ernst nach eigener Aussage nicht. Allerdings könnten sich einzelne Mitglieder von der WASG abwenden. Rechtliche Probleme sehe der Bundesvorstand bei seinem Vorgehen nicht.
Die Berliner Spitzenkandidatin Lucy Redler sagte, mit seinem "rücksichtlosen Verhalten" bringe der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung. Nicht der Landesvorstand, sondern der Bundesvorstand verstoße gegen das Grundsatzprogramm, in dem es heiße, dass die WASG sich an keiner Regierung beteilige, die Sozialkürzungen zulasse. "Wir werden diesen Beschluss nicht akzeptieren und politisch und juristisch dagegen vorgehen", so Redler. Sie gehe davon aus, dass der Sonderlandesparteitag am Dienstag den Kurs des Landesvorstands bestätige und ihm das Vertrauen ausspreche.
Linkspartei in Sachsen-Anhalt wirbt für Fusion
Darüber hinaus sei sicher, dass die Maßnahmen vor Gericht keinen Bestand haben würden. Laut Redler gibt es in der Satzung einen Passus, nach dem der Bundesvorstand einen Landesvorstand absetzen und einen Kommissar einsetzen kann, wenn der Landesvorstand erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt. "Das ist aber nicht gegeben." Sie gehe weiter von einem eigenständigen Wahlantritt zur Abgeordnetenhauswahl im September aus.
Unterdessen warb der Vorsitzende der Linkspartei von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, für die geplante Fusion mit der WASG. Dieses Projekt berge die Chance, die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig zu verändern und die kulturelle Kluft der demokratischen Linken in Ost und West zu schließen, sagte Höhn auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Magdeburg. Allerdings stünden die größten Schwierigkeiten auf dem Weg zur gemeinsamen Linken noch bevor. Erneut rief Höhn die Mitglieder seiner Partei zum "unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus und dem Poststalinismus, mit den diktatorischen Zügen unserer gemeinsamen Geschichte" auf. "Wer eine Kritik daran als unzulässig erachtet, der hat bis heute nicht verstanden, warum die DDR untergegangen ist", fügte er hinzu.
