Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill tritt nun doch zur Bundestagswahl am 22. September an. Die Basis setzte sich beim Bundesparteitag in der Hansestadt mit 453 Ja-Stimmen gegen Parteigründer Schill und den restlichen Bundesvorstand durch, der wegen finanzieller, personeller und organisatorischer Probleme gegen die Teilnahme war. Nur 386 Delegierte folgten dem Votum des Bundesvorstandes, 15 enthielten sich.
»Jetzt geht's los, jetzt geht's los«
»Ich nehme die Herausforderung an«, sagte Schill zu dem Ergebnis. Er akzeptiere die Entscheidung, die ein »gutes Beispiel für die Basisdemokratie war«. »Jetzt geht?s los, jetzt geht?s los«, jubelten seine Anhänger. Von ihnen warben etliche zuvor vehement für eine Teilnahme an der Wahl im September. »Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen«, die Partei laufe sonst Gefahr, bedeutungslos zu werden.
Die Zeit drängt
Sein Herz sei für die Beteiligung gewesen, sein Verstand aber dagegen, sagte Schill. »Ich konnte die Abstimmung, wie immer sie ausging, damit nicht verlieren«, argumentierte der Bundesvorsitzende schließlich. Jetzt müssten die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Zeit drängt, denn bis zum 18. Juli muss die Partei ihre Wahlvorschläge eingereicht haben.
Schill eigentlich dagegen
In seiner Eröffnungsrede hatte Schill noch eindringlich davor gewarnt, sich jetzt schon bundesweit zur Wahl zu stellen. Zum bundesweiten Erfolg fehlten derzeit noch die Voraussetzungen. Es bestehe die Gefahr zum »Steigbügelhalter« für Rot-Grün zu werden. »Die Partei muss erst einmal fit gemacht werden für eine Bundestagswahl«, sie müsse langsam wachsen. In Kommunen und Landesverbänden werde diese Arbeit zu leisten sein. Die Erfolge, die dort erzielt würden, »das ist unsere Visitenkarte für die Bundestagswahl 2006«, wünschte Schill. Kritiker und Wahlbefürworter nannte er »Querulanten«, die eigene Interessen verfolgten und sich als »potenzielle Außenminister« fühlten.
Bisher nur zwei Landesverbände
Die Schill-Partei hat nach eigenen Angaben inzwischen 5.900 Mitglieder, aber nur zwei Landesverbände - einen in Hamburg, den anderen in Sachsen-Anhalt. Solange es keine fünf Landesverbände gibt, ist der Landesvorstand in der Hansestadt identisch mit dem Bundesvorstand.
In seiner Eröffnungsrede hatte Schill unter anderem Bundespräsident Johnnes Rau scharf angegriffen. »Der Bundespräsident ist immer ein Vasall der SPD geblieben«, sagte er. Rau habe die Verfassung gebrochen, als er das Zuwanderungsgesetz unterzeichnete:
»Wir brauchen eine Festung Europa«, erklärte Schill. Gleichzeitig betonte der Parteichef und Hamburger Innensenator: »Wir sind keine Nationalisten, wir sind europäische Patrioten«.
