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Parteienzwist: High Noon in der WASG

Wenn die Berliner WASG nicht binnen zwei Wochen ihren Wahlantrag zurückzieht, tut es der Bundesvorstand. Doch die Berliner sind kampfbereit - wie eine interne und "hoch vertrauliche" E-Mail verrät, die stern.de vorliegt.

Von Jan Rosenkranz

Die Uhr tickt. Der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) will die Fusion mit der Linkspartei nun per Ultimatum retten. Sollte der abtrünnige Berliner Landesverband ihren umstrittenen Antrag zur Abgeordnetenhauswahl im September nicht zurückziehen, werde das die Bundes-WASG notfalls selbst tun, kündigte Axel Troost vom Bundesvorstand der WASG nun an. Stichtag ist der 22. April - an dem Tag findet der Landesparteitag der Berliner WASG statt.

"Undemokratische und autoritäre Methoden"

Der Streit innerhalb der WASG spitzt sich damit zu. Denn so einfach wird sich der gern als Ansammlung von Sektierern und Trotzkisten gescholtene Landesverband das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Natürlich beklagt der Landesvorstand in einer eilends verfassten Mitteilung die "undemokratischen und autoritären Methoden" der Parteispitze. Doch die Empörung ist gespielt, schließlich hat man längst schon mit dem schlimmsten gerechnet. Mit anderen Worten: Man ist vorbreitet, wie eine WASG-interne E-Mail, die stern.de vorliegt, beweist.

Aus der mit "vertraulich" gekennzeichneten Post an "Liebe Lucy, und liebe Freunde" geht hervor, mit welchen Mitteln die Berliner WASG ihren alleinigen Wahlantritt doch noch verteidigen könnte - auch gegen Ordnungsmaßnahmen der Bundespartei.

Detaillierte Anweisungen per Mail

"Die erste ist die sicherste Methode", schreibt der Autor nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter. So sollen die Berliner ihre Wahlanzeige zunächst "unter dem Vorwand" weiterer Gespräche mit dem Bundesvorstand zurückziehen und eine eigene Beteiligung an den Wahlen nach außen hin offen lassen. Nur so könne - mangels Anlass - verhindert werden, dass der Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen gegen den Landesverband verhängt. "Zieht dann am Mittwoch, den 17. Mai gegen 17.45 Uhr die Beteiligungsanzeige beim Landeswahlleiter aus der Tasche." Eine Viertelstunde später endet an diesem Tag die Anmeldefrist für Parteien zur Abgeordnetenhauswahl.

"Die andere Alternative: Ihr haltet die Beteiligungsanzeige aufrecht!" Der Autor rät, in diesem Falle dem Bundesvorstand zu verstehen zu geben, dass "ihr KEINE weiteren Gespräche führen wollt." Dieser soll dann entweder den Schritt anerkennen oder eben Ordnungsmaßnahmen ergreifen, "damit Ihr die Möglichkeit habt, vor dem Schiedsgericht und den ordentlichen Gerichten Rechtsklarheit und -sicherheit zu erlangen." Dass man Recht bekommt, steht nach Meinung des Ratgebers nicht in Frage.

"Hoch vertraulich!"

Ohnehin müsste der Bundesvorstand, wenn er denn die Wahlanzeige kassiert, diesen Vorgang auf einem ordentlichen Bundesparteitag nachträglich legitimieren lassen. Auch dafür hält der Autor einen "kleinen Hinweis" parat: "Es ist z. Zt. nicht klar, ob es einen rechtsgültigen Bundesparteitag Ende April 2005 geben wird. Es sind immense Einladungsfehler bereits begangen worden (...) Es wird auch für eine einstweilige Verfügung vor ordentlichen Gerichten reichen, um den Bundestagsparteitag in dieser Form zu verhindern." Die brisante Post endet mit der Aufforderung: "Bitte tut das jetzt - im Interesse der gesamten Partei WASG - und hoch vertraulich!"

Dass diese Tricks im Interesse der gesamten WASG stehen, dürfte der Bundesvorstand aufs heftigste bestreiten. Schließlich hatte der gemeinsam mit der Spitze der Linkspartei bereits im Dezember vorigen Jahres ein Kooperationsabkommen geschlossen, wonach die Parteien im Sommer 2007 zu einer neuen Partei fusionieren sollen. Bis dahin hatten beide Seiten konkurrierende Wahlantritte verboten - auch um den Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion nicht zu gefährden.

Nur die Berliner WASG fühlt sich daran nicht gebunden. Schließlich, so ihre Argumentation, könne man keinen gemeinsamen Wahlkampf machen mit einer Partei, die in Berlin zusammen mit der SPD "neoliberale Politik" betreibe - mithin ein prima Feindbild abgibt. Eine kürzlich durchgeführte Urabstimmung unter den 850 Berliner WASG-Mitgliedern hatte den Beschluss, bei der Wahl gegen die Linkspartei.PDS anzutreten, bestätigt - wenn auch nur denkbar knapp. Seit dem tobt intern der Krieg.

Um das Hickhack um einen möglichen Alleingang zu beenden, setzt die Bundesspitze nun offenbar auch auf die Spaltung der Berliner WASG. So stellten nun ihrerseits Abtrünnige des abtrünnigen WASG-Landesverbandes ein Papier mit "inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf" vor. Jetzt müsse man diese Positionen "auch innerhalb der Berliner WASG auf eine noch breitere Basis stellen", sagt Klaus-Dieter Heise, ehemaliges Landesvorstandsmitglied der WASG. Er ist Sprecher der so genannten "Initiative Rixdorf", dem Flügel der Berliner WASG, in der sich Fusionsbefürworter versammelt haben.

Lafontaine findet "die Richtung stimmt"

"Es ist nicht unser Material, aber wir teilen die Positionen der Initiative", sagt Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Er gibt zu, dass die Linke angesichts der Pleite des Landes Berlin ein Problem habe, "linke Politik konsistent darzustellen", allerdings fielen die Gegenvorschläge der Berliner WASG bislang in die Kategorie "Religionsfreiheit." Auch Oskar Lafontaine findet: "Die Richtung stimmt." Man könne sie natürlich auch für falsch halten, sollte sich dann allerdings eine neue Partei suchen. Und Axel Troost vom WASG-Bundesvorstand stellt fest, dass sich nun der Berliner Landesvorstand bewegen müsse, "weil es eben keine inhaltlichen Differenzen mehr gibt, die einen alleinigen Wahlantritt rechtfertigen."

Der Berliner Landesvorstand der WASG reagiert naturgemäß gereizt auf die neuen Entwicklungen. Das gemeinsame Papier nehme man "mit großem Interesse zur Kenntnis" und werde es genau prüfen, heißt es in einer heutigen Mitteilung. "Auf den ersten Blick sehen wir jedoch leider viele Unklarheiten und unpräzise Formulierungen." Eine Umkehr in der Politik, stets als Grundvoraussetzung für einen gemeinsamen Wahlkampf gefordert, könne man darin ohnehin nicht erkennen. Stattdessen gibt man zu Protokoll, "dass wir uns nicht mit verbalen Versprechungen und kosmetischen Korrekturen zufrieden geben werden." Der Krieg geht also weiter - doch wer die letzte Schlacht gewinnt, bleibt vorerst offen.