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Nach Partei-Ausschluss: AfD-Fraktion in Brandenburg steht zu Kalbitz – Gauland spricht von "Machtkampf"

Der AfD-Bundesvorstand hat Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher führte. Das dürfte den Streit in der Partei weiter anheizen.

Andreas Kalbitz

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. Die Fraktion machte dafür durch eine Änderung der Geschäftsordnung den Weg frei. Damit gibt sie Kalbitz Rückendeckung und schickt ein Signal an die Bundesspitze.

"Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen", kommentierte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) die Situation in seiner Partei nach der Entscheidung der Brandenburger Landtagsfraktion. Diejenigen, die dies ausgelöst hätten, müssten sich aber fragen, wie es weitergehe, wenn das Ziel erreicht sei. Die Entscheidung, den aus der Partei geworfenen Kalbitz als Mitglied der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag zu behalten, begrüßte Gauland. Das sei Ausdruck einer gewissen Loyalität, "die ich für richtig halte, dass man nicht jemanden wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, wenn etwas umstritten ist", so der 79-Jährige.

Andreas Kalbitz: "Keine Kampfansage" an Meuthen

"Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil", sagte Kalbitz am Montag. Das sei aber "keine Kampfansage" an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, beteuerte. Meuthen hatte Kalbitz' Rauswurf im Wesentlichen vorangetrieben.

Eine Entscheidung darüber, wer den Fraktionsvorsitz übernehmen könnte, wurde verschoben – bis eine rechtliche Klärung erfolgt sei, sagte Kalbitz. "Ich bin aber sehr zuversichtlich." Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte.

AfD-Fraktion ändert eigens Geschäftsordnung

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. "Es gibt keine frühere Mitgliedschaft in der HDJ", hielt Kalbitz dem entgegen.

Nach der bisherigen Geschäftsordnung der AfD-Landtagsfraktion kann jemand ihr nicht angehören, der kein Mitglied der AfD ist. Die Fraktion änderte daher die Geschäftsordnung am Montag einstimmig, um ihrem bisherigen Vorsitzenden Kalbitz die Möglichkeit zu geben, Teil der Fraktion zu bleiben. Für die Änderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen.

Mit Höcke gegen "Zerstörung unserer Partei"

Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Unter Kalbitz holte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD.

Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke kündigte in einem Facebook-Video an: "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen." Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch.

dho / DPA