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Medienbericht AfD-Abgeordneter Berndt laut Verfassungsschutz von Neonazi "gesteuert"

Ein Mann mit grauem Seitenscheitel und randloser Brille sitzt auf einem blauen Podium und spricht in ein Mikrofon
Hans-Christoph Berndt gilt als Anwärter auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag
© Christoph Soeder / DPA
Auch nach dem Parteiausschluss des Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz kommt die AfD Brandenburg nicht zur Ruhe. Nun fällt der Verfassungsschutz laut einem Medienbericht ein hartes Urteil über einen möglichen Kalbitz-Nachfolger.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hält einen einflussreichen AfD-Landtagsabgeordneten einem Bericht zufolge für von einem Neonazi "gesteuert". Der Parlamentarier Hans-Christoph Berndt nutze sein Vorsitzmandat beim rechten Cottbuser Verein "Zukunft Heimat" "offensiv zur Verbreitung seiner extremistischen Agenda", zitierte der "Spiegel" am Freitag aus Unterlagen des Landesverfassungsschutzes. Berndt gilt als Anwärter auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag, der wegen des Ausscheidens von Andreas Kalbitz aus der Partei derzeit unbesetzt ist.

In "Zukunft Heimat" sehen die Verfassungsschützer eine "Scharnierfunktion" zur "gewaltbereiten rechtsextremistischen Mischszene", wie der "Spiegel" aus dem 112-seitigen Einstufungsvermerk zur Brandenburger AfD weiter berichtet. Demnach soll der Cottbuser Verein von der verbotenen Neonazi-Gruppe "Spreelichter" unterwandert sein.

Berndt "massiv beeinflusst"

"Insbesondere der ehemalige Kopf der 'Spreelichter', Marcel Forstmeier, ist offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nimmt Einfluss auf diesen", hieß es weiter. Der AfD-Politiker Berndt werde "in Teilen von Forstmeier massiv beeinflusst bzw. sogar gesteuert".

Über den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, heißt es dem Bericht zufolge beim Verfassungsschutz, er habe Kontakt zur "Identitären Bewegung". Außerdem biete Hohloch online "Menschen mit sexistischen, frauenfeindlichen und rassistischen Einstellungen eine Plattform für ihre Kommentare, die er unkommentiert stehen lässt".

Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet AfD

Mitte Juni hatte der Verfassungsschutz in Brandenburg den gesamten AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung gestellt. Die AfD in Brandenburg werde "faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt", sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu dem Zeitpunkt mit Blick auf den inzwischen vom Bundesvorstand aus der AfD hinausgeworfenen Kalbitz. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) sagte damals, der Landesverband habe sich seit seiner Gründung "stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind".

Quelle:"Der Spiegel" (Bezahlinhalt).

tkr AFP

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