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Die Morgenlage Merz kritisiert in Interview-Kaskade die Verschiebung des CDU-Parteitages

Sehen Sie im Video: Gegen den Willen von Merz – CDU verschiebt Parteitag wegen kritischer Corona-Lage.




O-Ton Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär: "Der Bundesvorstand hat heute auf Vorschlag des Präsidiums folgenden Beschluss gefasst, dass nach derzeitiger Lage ein Präsenz-Parteitag am 4. Dezember nicht zulässig wäre. Dies bezieht sich sowohl auf die klassische, von uns geplante Präsenz-Veranstaltungen in Stuttgart als auch auf eine dezentrale, von mir genannte hybride Variante, wo wir an mehreren Standorten zusammenkommen. Das war ja ein Vorschlag, dem ich sehr viel abgewinnen konnte. Aber in Anbetracht der jetzigen Lage findet weder Präsidium noch der Bundesvorstand das jetzt angemessen. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Präsenz-Parteitag die beste Variante zur Durchführung eines Parteitages ist, insbesondere wenn es um die anstehenden Vorstandswahlen geht. Daher wollen wir das pandemische Geschehen genau beobachten und sobald dieses es zulässt, ein Präsenz-Parteitag durchführen."
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US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht +++ 11.409 Corona-Neuinfektionen in Deutschland +++ AfD-Landtagsfraktion Brandenburg wählt neuen Vorsitzenden +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Friedrich Merz lässt seinem Ärger über den Vorstandsbeschluss zur Verschiebung des CDU-Parteitages freien Lauf. Der Vorsitzkandidat kritisierte in einer Interview-Kaskade die Entscheidung des Bundesvorstandes und machte Teilen des "Parteiestablishments" erneut den Vorwurf, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen. Mehrere Spitzenpolitiker der Christdemokraten widersprachen dem 64-Jährigen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht

Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. 52 der 100 Senatoren votierten am Montagabend in der Schlussabstimmung für die 48-Jährige, die im September nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert worden war. 48 Senatoren verweigerten ihr die Zustimmung. Die republikanischen Senatoren, die in der Kongresskammer mit 53 Vertretern die Mehrheit stellen, verhalfen Trump im Wahlkampf-Endspurt somit zu einem wichtigen politischen Erfolg. Barrett zieht noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Obersten Gerichtshof ein. 

Missmut bei Merz: Scharfe Kritik wegen Verschiebung des Parteitages

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will sich mit der Verschiebung des CDU-Parteitages von Anfang Dezember auf einen späteren Zeitpunkt nicht abfinden. In mehreren Interviews kritisierte der frühere Unionsfraktionschef am Montagabend die Entscheidung des Bundesvorstandes. Zugleich machte er Teilen des "Parteiestablishments" erneut den Vorwurf, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen. Die Absage des Wahlparteitages am 4. Dezember sei "der letzte Teil der Aktion "Merz verhindern" in der CDU". "Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin", sagte Merz der "Welt". Mehrere CDU-Spitzenpolitiker widersprachen dem 64-Jährigen. 

Merz hält weiter an seiner Forderung für einen Parteitag im Dezember fest. Es gehe nicht um seine Person, er habe seit zwei Jahren gute Umfragewerte, dies bleibe auch weitere Wochen und Monate so, sagte Merz am Montagabend im ZDF-"heute journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei.

11.409 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Morgen 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Zahl bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle übersteig am Wochenende die Marke von 10.000. Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, da mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. 

Was heute wichtig wird:

AfD-Landtagsfraktion Brandenburg wählt neuen Vorsitzenden

Zwei Monate nach dem Rücktritt von Andreas Kalbitz will die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen neuen Vorsitzenden wählen. Es wird eine Kampfabstimmung erwartet, denn um das Amt bewerben sich die Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt. Kalbitz war im August nach seinem Parteiausschluss zurückgetreten. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt und dies mit früheren Kontakten ins rechtsextreme Milieu begründet. 

Nach tödlichem Crash mit Streifenwagen – Prozess gegen Polizisten

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen Zusammenstoß eines Funkstreifenwagens mit dem Auto einer jungen Frau beginnt (ab 9.15 Uhr) der Prozess gegen einen Berliner Polizisten. Dem heute 53-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er soll laut Anklage am 29. Januar 2018 bei einer Einsatzfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit durch "sorgfaltswidriges Verhalten" nahe dem Alexanderplatz in den Wagen der 21-Jährigen gekracht sein. Die Frau, die gerade einparken wollte, starb noch an der Unfallstelle. Wegen der Corona-Pandemie war der Prozess am Amtsgericht Tiergarten verschoben worden, er sollte nach langen Ermittlungen ursprünglich im März beginnen.

Streit um "Keinohrhasen" vor Gericht

Die Drehbuchautorin Anika Decker könnte heute (Dienstag 12 Uhr) erfahren, ob sie Einblick in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" bekommt. Am Berliner Landgericht ist dazu ein Verkündungstermin geplant, die Parteien müssen dazu nicht erscheinen. Es geht bei der sogenannten Stufenklage zunächst um die Offenlegung der Einnahmen der Produktionsfirma Barefoot Films und des Verleihs Warner Bros. durch die verschiedenen Auswertungsbereiche – also etwa DVD, Pay-TV und Streamingdienste. Sollte sich Decker durchsetzen, könnte es im nächsten Schritt um die Frage der angemessenen Vergütung gehen. "Keinohrhasen" (2007) war mit 6,3 Millionen Kinobesuchern im Jahr 2008 der erfolgreichste deutsche Film. Auch "Zweiohrküken" (2009) lockte Millionen Besucher in die Kinos.

Gladbach hofft auf Überraschung – FC Bayern will nachlegen

Borussia Mönchengladbach hofft in der Champions League auf eine Überraschung gegen den großen Favoriten Real Madrid. Nach dem 2:2 zum Auftakt bei Inter Mailand würde ein weiteres Erfolgserlebnis am Dienstag (21.00 Uhr) die Ausgangslage im Kampf um das Weiterkommen entscheidend verbessern. Titelverteidiger FC Bayern München ist indes vor dem zweiten Spieltag bei Lokomotive Moskau (18.55 Uhr/DAZN) bereits klar auf Achtelfinal-Kurs. Im ersten Vorrundenspiel hatte es ein 4:0 gegen den vermeintlich stärksten Gruppengegner Atlético Madrid gegeben.

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tkr / fs DPA AFP

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