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Verschobener CDU-Parteitag "Dass Merz die Legitimität des gesamten Verfahrens in Zweifel zieht, ist gefährlich"

Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
© Rolf Vennenbernd / DPA
Wegen der Corona-Pandemie wird der CDU-Parteitag auf nächstes Jahr verschoben. Vorsitzendenkandidat Merz sieht die Entscheidung gegen sich gerichtet. Ein Vorwurf mit Sprengkraft. Die Pressestimmen.

Die CDU verschiebt die Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden wegen der Coronakrise erneut – möglicherweise bis ins Frühjahr. Die Union zieht somit zunächst ohne Kanzlerkandidaten ins Superwahljahr 2021, ein beispielloser Vorgang. Der Bundesvorstand beschloss am Montag in Berlin, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Und fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben. 

Das schmeckt aber nicht allen: Die Entscheidung für eine Verschiebung sieht der Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz gegen sich gerichtet. Er hatte für eine Klärung der Führungsfrage bei einem Präsenz-Parteitag noch in diesem Jahr geworben. "Es gibt Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden". Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. 

Dennoch: Die Verschiebung des Parteitags sei in diesen Zeiten richtig, kommentiert die Presse. Gleichzeitig sei Merz' Kritik "Unfug" und "starker Tobak". Dabei könne der verschobene Parteitag auch eine Chance für die CDU sein. Die Pressestimmen:

"Der CDU insgesamt hilft es, wenn sie erst im Frühjahr einen neuen Chef wählt"

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "War das auch eine Entscheidung darüber, wer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat wird – und vor allem, wer nicht? Die scharfe Reaktion des Friedrich Merz zeigt, dass er das befürchtet: Die Verschiebung habe mit der Pandemie nichts zu tun. Es gehe vielmehr Teilen des 'Partei-Establishments' darum, ihn als Vorsitzenden zu verhindern. Das ist starker Tobak, stellt Merz damit doch die Lauterkeit all jener Parteioberen infrage, die unter Verweis auf die Coronakrise für eine Vertagung plädierten und stimmten. Das tat so ziemlich das ganze 'Partei-Establishment'. Freunde macht man sich mit solchen Behauptungen nicht. Und ändern werden die Gremien ihre Beschlüsse auch nicht mehr. Warum keilt Merz dann also derart aus? Ist das die Kapitulation – oder die Kampfansage: Merz gegen das 'Establishment'?" 

"Augsburger Allgemeine": "Eigentlicher Verlierer ist die Partei. Seitdem Kramp-Karrenbauer ihren frühzeitigen Rückzug als Vorsitzende verkündet hat, wirkt die CDU zunehmend führungslos. Die Debatte über die Nachfolge und natürlich auch die über die damit in Zusammenhang stehende Kanzlerkandidatur zerrt an den Nerven der Mitglieder."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Optimal ist das für eine Partei nicht. Natürlich wäre es besser, den Parteitag im Dezember stattfinden zu lassen. Vernünftiger aber wäre es nicht. Denn die CDU kommt ja nicht in eine Notlage, wenn sie noch ein bisschen warten muss auf ihren neuen Chef. Die aktuelle Parteivorsitzende kann weiter kommissarisch im Amt bleiben. Sogar ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl kann entwickelt werden, die Kandidaten können sich dabei einbringen. Ein Parteichef schreibt ein Programm ja nicht allein, und so viel anders als jetzt werden die Parteiführungsgremien nach einer Neuwahl nicht aussehen."

"Stuttgarter Zeitung": "Aus den Angeln gehoben werden Demokratie und Rechtsstaat deshalb noch lange nicht. Der Bundestag, der in dieser Woche ohnehin wieder die Sondervollmachten der Regierung einschränken will, hat auch das Parteiengesetz kürzlich der pandemischen Lage angepasst: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Bernd Riexinger werden auch dann nicht rechtswidrig für ihre Parteien sprechen, wenn ihre Wahl länger als zwei Jahre zurückliegt." 

"Münchner Merkur": "Mancher Kandidat mag nun beleidigt Verschwörungen wittern. Das ist Unfug, getrieben von der Angst um eigene Wahlchancen. Der CDU insgesamt hilft es, wenn sie erst im Frühjahr einen neuen Chef wählt. Bisher überzeugt das Bewerberfeld Laschet/Merz/Röttgen bestenfalls Teile der Basis, aber nicht die Wähler. Kann sich doch noch ein Bewerber mehr Vertrauen erarbeiten? Entwindet sich Jens Spahn der mutlosen Tandem-Umklammerung mit Laschet? Traut sich auch eine Frau das Führungsamt zu? Die CDU gewinnt – nach organisatorischer Trödelei und analoger Einfallslosigkeit – Zeit und die Chance, sich aus der Apathie des dicht an dicht liegenden Kandidatentrios zu lösen. Das ist, weil es ja auch um die Kanzlerkandidaten-Frage geht, gut fürs ganze Land."

"Südwest Presse" (Ulm): "In diese gespannte Lage hinein hat Anwärter Friedrich Merz nun auch noch einen Vorwurf mit erheblicher Sprengkraft platziert. Hinter der Absage des Parteitags in fünfeinhalb Wochen stecke in Wahrheit der Wille von 'Teilen des Partei-Establishments', ihn als CDU-Chef zu verhindern. Corona als Ausrede – das ist starker Tobak. Foulspiel an der Parteispitze erst recht. Merz macht aus dem Wettstreit um den Chefposten einen Kampf 'wir gegen die'. Dass er die christdemokratische Basis auf seiner Seite glaubt, ist sein gutes Recht. Ob das stimmt, kann nur eine Wahl zeigen. Dass Merz nun aber die Legitimität des gesamten Verfahrens in Zweifel zieht, ist gefährlich. Und zwar für die ganze Partei."

"Pforzheimer Zeitung": "Dass die Christdemokraten die Entscheidung über den Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauers in das Frühjahr verschoben haben, war aus mehreren Gründen absolut richtig und sogar notwendig. Es hätte die Partei völlig desavouiert, wenn sie jetzt in Stuttgart oder anderswo mit 1001 Delegierten ein kleines Ischgl der Politik durchziehen würde, während ihre Regierenden die Bürger zum Verzicht auf Reisen sowie Kontakte aufrufen und bei Nichtbefolgen bestrafen. Außerdem ist es gar nicht der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung, denn der Parteivorsitzende und damit mögliche Kanzlerkandidat würde nach Kriterien von heute für eine Welt von morgen gewählt, in der es – wenn der Impfstoff kommt – um ganz andere Themen gehen wird. Die Verschiebung bietet der CDU nun die Chance, die bisher ziemlich verunglückte Nachfolgeregelung im Parteivorsitz neu zu starten. Und vielleicht bessere Bewerber zu finden. Zumindest für die Kanzlerkandidatur. 

"Badische Neueste Nachrichten": "In Bayern rieb sich CSU-Chef Markus Söder angesichts der Entwicklung im fernen Berlin erfreut die Hände. Er hatte der großen Schwester ohnehin dazu geraten, den Parteitag wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. (...) Jetzt kann sich der bayerische Ministerpräsident mit seinem 'Ich hab's Euch doch gesagt'-Blick im Chefsessel zurücklehnen und die Entwicklung bei der CDU in Ruhe beobachten. Schon jetzt sagen 53 Prozent der CDU-Mitglieder, die Union hätte bei der Bundestagswahl im September 2021 mit einem Kanzlerkandidaten Söder die besten Chancen. Laschet und Merz kommen jeweils nur auf ein Fünftel Zustimmung. Je länger die Unruhe bei den Christdemokraten anhält, desto höher steigt Söders Stern."

"Zeit Online": "Der CDU-interne Wahlkampf ist ein ziemlich unansehnliches Schauspiel. Dieses fruchtlose Wettrennen bindet Aufmerksamkeit, wo es doch jetzt eigentlich langsam Zeit für gesamtgesellschaftliche Diskussionen über das Deutschland nach Corona wäre. Doch solange die CDU nicht entschieden hat, ob sie sich von einem Hardliner im Stil Roland Kochs oder von einem grünenfreundlichen Onkeltypen führen lassen will, ist nicht wirklich absehbar, welche Alternativen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl haben werden. Die Bandbreite der denkbaren CDU 2021 reicht von einer Partei, die sich mit kulturkämpferischem Gestus an die AfD ranwanzt bis zu einer, die mit einer Botschaft von Ausgleich und Klimaschutz mit den Grünen zusammengehen will."

"Schwäbische Zeitung": "Nun hat die Coronakrise die CDU erreicht. Bislang profitiert die CDU als Regierungspartei vom einigermaßen erfolgreichen Krisenmanagement. Die Absage des Parteitags und die Begleitmusik dazu aus dem Sauerland werfen aber ein schlechtes Licht auf die CDU. Im Frühjahr gehen Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an die Urnen, im Herbst wählt Deutschland. Der Wettbewerb um den besten Pandemiebewältiger läuft zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seinem NRW-Pendant Armin Laschet. Nun meldet sich Friedrich Merz mit Verschwörungstheorien. Das CDU-Establishment wolle ihn verhindern und sage den Parteitag deshalb ab. Aber wie soll eine Partei Einsicht von Bürgern erwarten, wenn sie private Feiern untersagt, selbst aber mit mehr als 1000 Besuchern einen Parteitag abhält? CDU-Südwest-Kandidatin Susanne Eisenmann hofft auf die Einsicht der Herren Kampfhähne. Aber den Wunsch nach Einigkeit wird man in Düsseldorf, München und dem Sauerland wohl nicht erhören." 

"Reutlinger General-Anzeiger": "Jetzt ist es also raus: Der CDU-Parteitag am 4. Dezember, auf dem der neue Parteichef gekrönt werden sollte, wird weder als Präsenzparteitag noch  virtuell stattfinden. Er wird verschoben – womöglich ins Frühjahr 2021. Wie es weitergeht, wird wohl erst im Januar beschlossen. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt also bis ins nächste Jahr hinein  CDU-Bundesvorsitzende. Die Sache mit ihrer Nachfolge wird schwieriger und langwieriger als gedacht. Damit wird sich auch die Entscheidung über den  gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union verschieben. SPD-Kandidat Olaf Scholz wird also weiter auf seinen Konkurrenten warten. Sehr traurig dürfte er darüber nicht sein."

"Allgemeine Zeitung": "Doch jenseits der Frage, wem das Zuwarten im Ringen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur der Union wirklich nutzt, schadet das Aussetzen wesentlicher Willensbildungsprozesse unserer Demokratie. Denn es sieht nicht so aus, als wäre die Corona-Gefahr gebannt, wenn die Christdemokraten die Terminfrage im Januar wieder aufrufen. 'Und dann, und dann, fängt das Ganze schon wieder von vorne an', schließt das Kinderlied. Die Union hingegen darf der Führungsfrage nicht länger ausweichen, wenn sie den Anspruch hat, den nächsten Kanzler zu stellen."

"Rhein-Zeitung": "Nun sollten sich die Bundestagsfraktionen beeilen, das Grundgesetz so zu ändern, dass im Ausnahmefall - das ist eine solche Pandemie wahrlich - kein sogenannter Präsenzparteitag für die Wahl eines Vorsitzenden nötig ist. Sonst kann es der CDU nämlich passieren, dass sie ihren Kongress auch ein drittes Mal absagen muss. Wer glaubt denn, dass Corona im Frühjahr verschwunden oder ein Impfstoff gefunden ist? Zwar haben die Bürger tatsächlich andere Sorgen als die Wahl eines neuen CDU-Chefs, aber gerade in Krisenzeiten sollte die Kanzlerpartei den Anspruch haben, eine verlässliche Orientierung zu bieten."

rw DPA

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