Legitimität

Donald Trump sät Zweifel an der Legitimität der Abstimmung in einem der wichtigsten Swing States. Der Stadtrat von Philadelphia, selbst ein Republikaner, widerspricht sofort.

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Deshalb gibt es Debatten um die Legitimität von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.

Ein tragischer Unfall in Berlin, ein Rettungsfahrzeug, das wegen Straßenblockaden verspätet kommt: Die Frage nach der Legitimität der radikalen Klimaproteste stellt sich neu – zielführend waren sie schon lange nicht mehr.

Sehen Sie im Video: Zehntausende demonstrieren gegen gekipptes Abtreibungsrecht.




STORY: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sind in der Vereinigten Staaten auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger Luft zu machen, über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum Recht auf Abtreibung. Die Demonstranten skandierten Slogans, trugen Plakate und besetzten Straßen überall in den USA. Allein in New York drängten sich mindestens zehntausend Demonstranten im Washington Square Park, um gegen das Verbot zu protestieren. Der Supreme Court hatte zuvor das Urteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 gekippt, in dem das verfassungsmäßige Recht der Frau auf Abtreibung anerkannt wurde. In Los Angeles blockierten Demonstranten den Verkehr auf einer Autobahn. In einigen Fällen kam es zu Auseinandersetzungen mit Fahrzeugen. Ähnliche Demonstrationen gab es auch in Boston und Seattle. Auch vor dem Obersten Gerichtshof selbst demonstrierten Menschen gegen die Entscheidung. Die mobilisierende Entrüstung über den Schritt könnte weit reichen - bis zu den Kongresswahlen im November. Die Entscheidung dürfte auch die Debatte über die Legitimität des Gerichtshofs verschärfen, der einst ein unanfechtbarer Eckpfeiler des amerikanischen Systems war, aber wegen mehrerer konservativer Entscheidungen zunehmend infrage gestellt wird.

Sehen Sie im Video: Verfassungsschutz beobachtet selbsternannte "Querdenker" – das bedeutet das für die Bewegung.




Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden. Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigten zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgehe.