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Präsidentschaftswahl: Russland erwartet den Betrug

Mit Webcams in den Wahllokalen versucht der Kreml den Präsidentschaftswahlen in Russland den Eindruck von Transparenz und Legitimität zu verschaffen. Doch alle wissen: Der Sieger steht schon fest.

Von Bettina Sengling

Schön soll alles aussehen, modern und vor allem transparent. Wer sich auf die Website webvybory2012 einloggt, kann am Tag der russischen Präsidentschaftswahlen sogar live in beliebig viele Wahllokale blicken. 91.000 Webkameras wurden dafür installiert und werden am Sonntag aufzeichnen, wie die Russen ihre Stimmzettel in die Urnen werfen. Mit dem teuren Projekt will sich der Kreml schon vorab gegen die Vorwürfe absichern, nicht nur die Parlamentswahlen im vergangenen Dezember, sondern auch die Präsidentschaftswahlen gefälscht zu haben. Wladimir Putin soll ein legitimer und starker Präsident werden – kein Aufwand ist dafür zu groß.

Denn dass Putin gewinnt, ist schon heute klar. Die Frage ist nur, wie sauber und deutlich sein Sieg wird. Bekommt er am Sonntag weniger als 50 Prozent der Stimmen, muss es eine Stichwahl geben. Für Putin wäre schon das eine schmerzhafte Niederlage. "Bei einem westlichen Politiker sind 35 Prozent ein gutes Ergebnis", sagt der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj. "Aber für einen autoritären Herrscher ist das nichts." Er will die Abstimmung nicht einmal Wahl nennen. "Es ist nur ein Ereignis, mit dem Putin versucht, sich Legitimität zu sichern." Denn die Wahl sei weder fair noch frei.

Propaganda des Kremls auf allen Kanälen

Monatelang arbeitete die Propaganda-Maschine des Kreml auf das große Ereignis hin. In den Nachrichtensendungen der wichtigsten Fernsehkanäle tritt Putin stets als eine Art sowjetischer Heilsbringer auf, der von Kaliningrad bis Wladiwostok jeden Traktor und jede Turnhalle unter seiner Kontrolle hat. Die Unzufriedenen, die seit Dezember zu Zehntausenden auf die Straße gehen, werden hingegen als gewaltbereite Chaoten dargestellt, die Russland durch Revolution und Unruhe ins Unheil stürzen wollen. Immer wieder wird auch verbreitet, der Westen bezahle sie.

Zu Putin-Jubelveranstaltungen in Moskau werden die Anhänger gekarrt, viele von ihnen arbeiten in der Stadtverwaltung oder als Beamte und müssen bei Ungehorsam um ihre Jobs fürchten. Gebildete Russen informieren sich deshalb schon längst im Internet in Blogs oder auf Nachrichtenseiten über das politische Leben im Land. Vom Staatsfernsehen werden sie als "Zombiekasten" verspottet. Auf dem Land und in den kleinen Städten funktioniert diese TV-Propaganda noch immer.

Wahl ohne Alternativen

Doch Putin gewinnt auch, weil er keine Gegner hat. Nicht einmal der wenig populäre Demokrat Grigorij Jawlinskij, Kandidat der liberalen Partei "Jabloko", wurde zur Wahl zugelassen. Das Zentrale Wahlkomitee ZIK registrierte nur jene, die dem heutigen Premier nicht gefährlich werden können. Sergej Mironow etwa, Führer der kremlnahen Partei "Gerechtes Russland", ist ein alter Freund Putins aus gemeinsamen Zeiten in Sankt Petersburg. Und Wladimir Schirinowskij poltert zwar seit zwanzig Jahren wie ein rechter Extremist, gibt sich im Parlament aber traditionell harmlos. Er tritt bereits zum fünften Mal an – kaum jemand nimmt ihn noch ernst.

Ausgerechnet der blasse Kommunist Gennadij Sjuganow, der zum vierten Mal bei Präsidentschaftswahlen antritt, hat nach offiziellen Umfragen die besten Chancen, um Wladimir Putin in eine Stichwahl zu zwingen. Sjuganow war bereits Dauerkonkurrent von Putin-Vorgänger Boris Jelzin und hätte diesen 1996 fast besiegt. Heute wird Sjuganow hauptsächlich von älteren Wählern bevorzugt, die übersehen, dass auch er sich längst mit dem Kreml arrangiert hat.

Milliardär mit Überraschungspotenzial

Einzig neues Gesicht unter den Kandidaten ist Michail Prochorow, drittreichster Mann Russlands, Unternehmer mit einem geschätzten Vermögen von 18 Milliarden Dollar. Ihn schickte der Kreml ins Rennen, um den unzufriedenen liberalen Wählern einen möglichst ungefährlichen, weil abhängigen Kandidaten zu präsentieren, glauben russische Politologen. Angeblich soll Putin ihm die Kandidatur sogar selbst am Telefon vorgeschlagen haben.

Prochorow könnte allerdings die einzige Überraschung werden: In manchen inoffiziellen Internetumfragen rückt er sogar eng an den Kreml-Chef heran. Denn viele Wähler freuen sich offenbar darüber, eine neue Person auf der politischen Bühne zu sehen, die nicht altbekannt ist und redet wie ein sowjetischer Funktionär. Prochorow umgibt auch keine Geheimdienst-Aura und er hasst den Westen nicht. Wirklich massentauglich dürfte er im immer noch armen Russland aber schon wegen seines Reichtums kaum sein.

Die meisten der Unzufriedenen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gingen, wissen deshalb nicht, wen sie wählen sollen. Viele gehen nur deshalb ins Wahllokal, um ihre Stimmzettel mit mehreren Kreuzen ungültig zu machen. "Ich werfe eine Münze!" spottet die Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa, „Hauptsache, Putin kriegt meine Stimme nicht.“

Opposition rechnet mit Wahlbetrug

Die Opposition fürchtet, dass es am Sonntag erneut zu massenhaften Fälschungen kommen wird, damit der Kreml bereits im ersten Wahlgang einen Sieg einfahren kann. In den großen Städten wollen deshalb Tausende unabhängige Beobachter in den Wahllokalen aufpassen, die von Bürgerinitiativen geschult wurden. Doch weder Kameras noch Beobachter werden Fälschungen komplett verhindern können: Denn während der Parlamentswahlen wurden nach korrekter Auszählung oft einfach die Protokolle neu geschrieben. Klagen vor Gericht brachten dabei nichts.

Eine große Protestkundgebung gegen das Ergebnis wurde deshalb schon vergangene Wochen für den Montag nach der Wahl angekündigt. Wie schlagkräftig sie sein wird, hängt davon ab, wie offensichtlich am Sonntag gefälscht wird. Ein knapper Sieg, der gerade eben eine Stichwahl verhindert, oder ein allzu deutlicher Sieg würden die Menschen zu Tausenden auf die Straße treiben. Schweigen werden die russischen Wutbürger jedenfalls nicht mehr: "Das Ende der Ära Putin hat längst begonnen", sagt Putin-Kritiker und Schriftsteller Boris Akunin. "Der Wecker hat geklingelt, wir sind aufgewacht. Wir sind noch nicht aufgestanden aus unserem Bett, wir haben noch keinen Plan für den Tag. Aber wir werden uns nicht wieder schlafen legen."