Russische Präsidentschaftswahlen: Die Illusion einer freien Abstimmung

Eigentlich, dachte Andrej Busin, hatte er mit seinen 57 Jahren ja schon allerhand gesehen in seinem Land, in dem heute die "gelenkte Demokratie" herrscht. Er wuchs auf in der Sowjetunion, er war ein ziemlich braver Jurastudent, dann erlebte er das Wunder der Perestrojka und den stürmischen Beginn neuer Zeiten. Andrej Busin wollte zur Entwicklung der Demokratie in Russland beitragen, er wurde Abgeordneter im Moskauer Stadtbezirk "Sowjetskij", korrekt erledigte er seine Arbeit, ein höflicher Mann mit pausbäckigem Gesicht. Als pflichtbewusster Bürger eines demokratischen Russlands hatte er sich vor zehn Jahren schon einer kleinen Nichtregierungsorganisation angeschlossen, kaum jemand kannte sie. Golos nannte sie sich. Die Stimme. Die Wählerstimme.

Golos tritt für gerechte Wahlen ein. "Freie, saubere Wahlen sind ja das Fundament einer Demokratie", sagt Busin, "so einfach ist das". Golos gibt Seminare über Wahlrecht und Wahlverfahren, bildet Wahlbeobachter aus. Studenten, Lehrer, Intellektuelle, Juristen auch wie Busin. Heute leitet er die Abteilung Wahlbeobachtung.

Busin ist ein geduldiger Mann, er wusste ja, es würde nicht von heute auf morgen gehen mit der Demokratie, Präsident Wladimir Putin hatte die Devise der "gelenkten Demokratie" ausgegeben, und solche Losungen waren in Russland schon immer ein schlechtes Zeichen.

Nein, Golos wurde nicht verboten. Es wäre zu einfach gewesen. Es gab ja auch kritische Zeitungen, die nicht verboten wurden. Doch stets blieb man ausgegrenzt, von Prüfung durch die allmächtigen Steuerbehörden bedroht, die staatlichen Medien nahmen nie auch nur Notiz von den Wahlbeobachtern. Finanzielle Unterstützung kommt bis heute aus dem Ausland: von der amerikanischen Entwicklungshilfeagentur US-Aid etwa, auch von der EU-Kommission, auch die Botschaft der Niederlande hilft Golos.

Schon bei den Parlamentswahlen 2007 stellte Golos Verstöße und Unregelmäßigkeiten fest. Kaum jemand im Land regte sich damals auf, man ging wohl davon aus, dass Wahlen sowieso gefälscht werden.

Doch dann kam der vergangene Herbst, jener Parteitag der Putin-Partei "Einiges Russland", in dem Noch-Präsident Medwedew und Bald-wieder-Präsident Putin faktisch den Ämtertausch erklärten, einen zynischen "Swap". Für viele war es wie ein allergischer Schock, ein Gefühl der Ohnmacht und Wut. "Wir wollen uns nicht behandeln lassen wie Stimmvieh", sagt Busin. "Wir besitzen doch Würde."

Dann hörte er Putin, dessen Angriff auf die Empfänger finanzieller Unterstützung aus dem Ausland - auf Organisationen wie Golos also. Hörte ihn sagen: "Judas ist in unserem Volk nicht gerade eine Respektperson."

Seitdem gilt Golos faktisch als Verräter. Gilt auch Busin als Verräter. Und folgerichtig begannen die Angriffe auf Golos noch vor der Wahl im vergangenen Dezember: diverse Strafverfahren, eine Geldstrafe, Drohungen gegen Wahlbeobachter, Befragungen durch den Inlandsgeheimdienst FSB, Hetzartikel in den Zeitungen, der übliche Verweis auf angebliche Hintermänner von der CIA. Einmal wurde Golos indirekt sogar mit den Terroristen von al Kaida verglichen. Und Golos-Direktorin Lilija Schibanowa wurde am Tag vor der Wahl am Moskauer Flughafen festgehalten, ihr Laptop beschlagnahmt, er enthielte illegale Software, hieß es.

Nicht alle hielten dem Druck stand: von 2100 ausgebildeten Wahlbeobachtern kamen am Wahltag 1700. "Es waren trotz alledem 1700", sagt Busin.

An diesem 4. Dezember wurde die interaktive "Karte der Verstöße" blockiert - dort waren Tausende Hinweise auf Verstöße und Manipulationen eingegangen. Die Wahlbeobachter prangerten vor allem den Einsatz der sogenannten "staatlich-administrativen Ressourcen" an: die verdächtig hohe Zahl von Briefwahlen in den staatlichen Altersheimen etwa. Die überraschende Einberufung ganzer Fabrikbelegschaften zu Sonderschichten - am Wahltag. Dort wurde dann - wie einst in der Sowjetunion - am Arbeitsplatz gewählt, "frei" natürlich. Ganze Armee-Einheiten, die geschlossen zur Wahl für die Regierungspartei antreten mussten. Wählerlisten, auf denen Tote standen. Und vor allem die "Kreuzfahrten": so nennen sie bei Golos jene organisierten Bustouren, in denen zuverlässig kremltreue Wähler von Wahllokal zu Wahllokal gefahren wurden. Dort gaben sie ihre Stimme mit Hilfe einer zeitweiligen Registrierung mehrfach ab.

Ende Januar präsentierte Golos dem EU-Parlament in Straßburg den offiziellen Abschlussbericht über die russischen Parlamentswahlen. "Die Wahl der Abgeordneten der Staatsduma war weder frei noch fair und entsprach nicht den Vorgaben der russischen Wahlgesetzgebung und den internationalen Wahlstandards", heißt es dort trocken. "Eine angemessene Repräsentation der Bürgerinteressen im höchsten gesetzgebenden Organ des Landes ist dadurch nicht gegeben."

Die Putin-Partei "Einiges Russland" habe allein über künstlich erhöhte Wahlbeteiligungen rund 15 Millionen Stimmen "geschenkt" bekommen. Das echte Ergebnis liege bei rund 34 Prozent für die Putin-Partei.

Offiziell erreichte die Partei knapp 50 Prozent der Stimmen.

Über 7800 Beschwerden wegen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung gingen auf der Golos-Hotline ein. Lediglich sechs strafrechtliche Verfahren wurden bis heute von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet. Urteile? Wenigstens ein paar Geldstrafen? Fehlanzeige. "Es ist doch eine Farce", sagt Busin.

Dies also ist die Lage vor den wichtigen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag. Seit Wochen steigt der Druck auf kritische, unabhängige Organisationen. So droht dem Radiosender "Echo Moskwy" mit seinem wunderbar respektlosen Chefredakteur Alexej Wenediktow das Aus: Wenediktow wird wohl seinen Posten im Aufsichtsrat des Senders verlieren. Denn "Echo Moskwy" gehört mehrheitlich der staatlich kontrollierten Holding Gasprom-Media. Die Zeitung "Nowaja Gaseta" geriet in Finanznot, als Behörden vor wenigen Tagen die Konten eines Miteigentümers einfroren. Und der ebenso kleine wie kritische Fernsehsender "Doschd-TV" erhielt vor zwei Wochen Post von der Staatsanwaltschaft. Auf Betreiben eines Abgeordneten der Putin-Partei verlangt sie Auskunft darüber, wie der Sender die Berichterstattung über die Demonstrationen im Dezember finanziert habe.

Auch Golos könne nun jederzeit das Aus drohen, fürchtet Andrej Busin. Der Mietvertrag für die Büroräume wurde überraschend gekündigt - jetzt, in den wichtigen Tagen vor der Wahl, hat Golos faktisch kein Hauptquartier mehr. Und überall im Land wird Druck auf Wahlbeobachter gemacht. Putin will nichts dem Zufall überlassen. Er muss im ersten Wahlgang gewinnen, sagt Busin. Seine Partei will sogar eigene Wahlbeobachter schicken.

Massive Wahlfälschungen wie beim letzten Mal? Andrej Busin zögert. "Es wird sauberer aussehen. Plumpe Fälschungen werden seltener sein. Aber haben wir wirklich eine Wahl? In Wahrheit", sagt er, "gleicht das ganze System einer Fälschung".

Golos kann im Moment auf 2000 Wahlbeobachter in 45 russischen Städten zählen. Auch andere Organisationen schicken Beobachter, die Vereinigung "Bürger Beobachter" etwa und die "Liga der Wähler". Insgesamt sollen rund 30.000 Wahlbeobachter im Einsatz sein. Noch ist die wichtige interaktive "Karte der Verstöße" auf der Website von Golos zugänglich. Zwei Tage vor der Wahl verzeichnet sie 1198 Meldungen und Beschwerden.

Putins Sprecher, der geschickte Dmitrij Peskow, ließ bereits erkennen, wie man künftig gegen Störenfriede wie Golos vorgehen könnte: Die russischen Behörden wüssten von Websites, die noch vor der Wahl Berichte über Wahlfälschungen vorbereitet hätten, sagte er der "New York Times" verschwörerisch. All dies sei vom Ausland orchestriert. "Das wissen wir."

Andrej Busin ist bereit. "Der 4. März, es wird ein schwerer Tag", sagt er.