Machtkampf: Bundesvorstand schließt Schill aus Partei aus

Es ist das Ende einer politischen Zweckehe: Auf Betreiben von Parteiorganisator Mario Mettbach schmiss am Dienstagabend der Bundesvorstand den Gründer und inoffiziellen Namensgebers der Schill-Partei, Ronald Barnabas Schill, aus seiner Partei. Damit besiegelte Mettbach in Hannover die Scheidung. "Wir alle sind auf der einen Seite traurig und auf der anderen Seite froh, dass wir eine Situation bereinigt haben", sagte Mettbach. Denn gut drei Jahre nach Beginn ihres kometenhaften Aufstiegs droht der populistischen Partei Rechtsstaatlicher Offensive die Spaltung und der Sturz in die Bedeutungslosigkeit.

Der Bruch zwischen den beiden einstigen Weggefährten Schill und Mettbach hatte mit Schills Rausschmiss als Hamburger Innensenator Mitte August begonnen. Mettbach, der Schills Posten als Zweiter Bürgermeister übernahm, kam die Rolle zu, Racheattacken seines nunmehrigen Kontrahenten auf den CDU/FDP/Schill-Senat abzuwehren. Doch Schill drohte, die Regierungsmehrheit zu gefährden, und zwang so in der vergangenen Woche den Senat in die Knie: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte Neuwahlen an.

Mettbach setzt seitdem alles daran, Schill vollends zu entmachten, dieser wiederum versucht, Getreue zu sammeln und dem "Verräter" Mettbach den Garaus zu machen. Beide haben sich gegenseitig bereits für "politisch tot" erklärt.

Der Ausgang des Machtkampfs in der Bundespartei ist offen. In den Landesverbänden außerhalb Hamburgs mehren sich die Stimmen für eine Abwahl des "Königsmörders" Mettbach. "Sie entscheiden allmächtig", empörte sich der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Alan Morris in Hannover. Der Bundesvorstand hatte Morris, der an der Sitzung teilnehmen wollte, vor die Tür gesetzt.

Drinnen verteidigte Mettbach dem Vernehmen nach das rigorose Vorgehen: "Es gibt keinen Machtkampf zwischen mir und Schill." Vielmehr sei Schill durch sein Verhalten für den Rausschmiss selbst verantwortlich. Er hänge auch nicht an seinem Posten als Bundeschef, sagte Mettbach. Anfang kommenden Jahres soll voraussichtlich ein Sonderparteitag über die Abwahl des Bundesvorstandes entscheiden. Schill zeigte sich entschlossen: "Ich muss die Zügel wieder in die Hand nehmen. Das bin ich den Mitgliedern schuldig."

In Hamburg, nach wie vor Kern der Partei, hat Mettbach durch sein beherztes Vorgehen die Oberhand gewonnen. Die Bürgerschaftsfraktion hat Schill mit 19 zu 6 Stimmen ausgeschlossen, und viele von Schills Getreuen haben sich von ihm abgewendet. Parteivize Wolfgang Barth-Völkel ist bitter enttäuscht: "Schill ist beratungsresistent und von Hass erfüllt." Andere wie Umweltsenator Peter Rehaag, der weiter seinem langjährigen Kumpel Schill beistehen will, wollen ganz aus der Politik aussteigen.

Doch Schill schart den Rest seiner Hamburger Anhänger um sich. Er schmiedet Pläne, in der Bürgerschaft eine eigene Fraktion oder Gruppe zu gründen. Bei der für den 29. Februar geplanten Wahl könnte er dann ohne große Formalitäten mit einer "wahren Schill-Partei" antreten gegen eine "Bürgerpartei" um Mettbach, Innensenator Dirk Nockemann und Fraktionschef Norbert Frühauf.

Die Aussichten für beide Gruppierungen sind trübe. Die CDU schließt zwar eine Koalition mit der Partei ohne Schill nicht aus. Aber CDU-Fraktionschef Michael Freytag ist skeptisch: "Die Partei scheidet als verlässlicher Partner aus. Sie befindet sich in einem Prozess der Selbstzerfleischung."

Die Demoskopen sehen für eine Schill-Formation in Hamburg derzeit gerade noch zwei bis vier Prozent. Wenn es zur Spaltung kommt, ist fraglich, wie sich die Protestwählerschaft der Partei entscheidet. Barth-Völkel, der zumindest bis zur Wahl in der Mettbach-Partei weitermachen will, ist sich unsicher: "Vielleicht macht sogar Schill das Rennen. Es gibt noch genug Idioten, die ihn wählen."