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STICHWORT: Die »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«

Die »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« will am 23. September mit einem zweistelligen Ergebnis in die Bürgerschaft einziehen.

Die »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« wollte am 23. September mit einem zweistelligen Ergebnis in die Bürgerschaft einziehen. Meinungsforscher prognostizieren für die erst 14 Monate alte Protestwähler-Partei des Amtsrichters Ronald Barnabas Schill ein zweistelliges Ergebnis. Damit lagen die Prognosen richtig, wie sich nun am Wahltag in Hamburg gezeigt hat. Die rechtspopulistischen »Law-and Order-Partei« setzt voll auf das Thema Innere Sicherheit. Mehr als die Hälfte des Wahlprogramms sind den Bereichen Polizei, Strafvollzug und Kriminalitätsbekämpfung gewidmet. Der Wahlslogan lautet: »Mit Sicherheit Schill«.

Schill gründete die Partei am 13. Juli 2000 aus Anhängern seiner harten Urteile als Strafrichter, die ihm den Beinamen »Richter Gnadenlos« und Anfeindungen in der Hamburger Justiz eingebracht hatten. Von seinem Ziel binnen Jahresfrist 10 000 Mitglieder zu werben, rückte er zwar ab. Doch gelang es ihm, bis vier Wochen vor der Wahl rund 1200 Mitstreiter um sich zu scharen.

Die Partei wurde zum Sammelbecken von bisher nicht organisierten Bürgern sowie Abtrünnigen von Statt-Partei, CDU und SPD. Bis Anfang des Jahres machte sie vor allem durch Personalquerelen von sich Reden. Organisiert wird die Parteiarbeit von Schills-Vize Mario Mettbach, der als früherer Abgeordneter der Staat-Partei in der Bezirksversammlung als einer der wenigen mit politischer Erfahrung in der Partei gilt.

Zum Jahresende entbrannten Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schill-Partei und dem Chef der »Pro-D-Mark«-Partei, Bolko Hoffmann, der zuvor mit Schill über eine Fusion der beiden Parteien verhandelt hatte. Am 17. Februar beschloss die »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«, auf ihr bisheriges Namenskürzel »P.R.O.« zu verzichten, und wählte stattdessen »Schill« als Abkürzung.

Große Resonanz bei Veranstaltungen

Schill begann bereits kurz nach der Parteigründung bei Veranstaltungen in den Hamburger Stadtteilen für seine Ziele - vor allem ein härteres Durchgreifen gegen kriminelle Jugendliche und Ausländer sowie gegen Drogendealer, zu werben. Dabei stieß er auf große Resonanz. Vor der Wahl weitete Schill diese Aktivitäten aus. Im Wahlkampf lebte die Partei nach den Worten ihrer Wahlkampfmanagerin Katrin Freund von »der Hand in den Mund«. Zu einer größeren Kampagne reichten die Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht aus.