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PROZESSAUFTAKT: Schill beteuert seine Unschuld

Ungewohnt war der Platz im Saal des Hamburger Landgerichts, auf dem der frühere Strafrichter saß: auf der Anklagebank. Davon unbeeindruckt wies Innensenator Ronald Schill die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurück.

Als Amtsrichter hatte Ronald Barnabas Schill im Mai 1999 zwei Störer in einem seiner Prozesse in Ordnungshaft genommen und trotz einer Haftbeschwerde drei Tage lang schmoren lassen. Als Hamburger Innensenator muss sich der 43-jährige nun dafür erneut wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Richter, Zeugen und Zuhörer erlebten am Freitag einen nachdenklichen und schweigsamen Senator auf der Anklagebank. Eine persönliche Erklärung, in der er seine Unschuld beteuerte, ließ Schill vom Richter verlesen. In einer Verhandlungspause hatte er für die zahlreichen Gerichtsreporter nur einen lapidaren Satz: »Ich gebe keinen Kommentar zu dem Verfahren ab.«

Zu 12 000 Mark Geldstarfe verurteilt

Im Oktober vorigen Jahres hatte eine andere Kammer des Gerichts Schill - damals noch Amtsrichter - zu 12 000 Mark (6135 Euro) Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der wegen oft harter Urteile als »Richter gnadenlos« bekannt gewordene Schill die Haftbeschwerde der Störer aus der autonomen Szene tagelang verschleppt hatte.

Knapp drei Wochen vor dem Überraschungserfolg von Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen kassierte der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig das Hamburger Urteil ein. Dem umstrittenen Richter sei zwar Untätigkeit vorzuwerfen, nach den vorliegenden Beweisen habe sich Schill laut BGH aber weder der Rechtsbeugung noch der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. In der Neuauflage des Verfahrens muss die Staatsanwaltschaft nun beweisen, dass Schill 1999 die Haftbeschwerden vorsätzlich verschleppt hatte.

Ungewohnter Platz im Gerichtssaal

Am ersten Prozesstag saß der frühere Strafrichter auf dem für ihn ungewohnten Platz im Gerichtssaal. Den Kopf in die rechte Hand gestützt, lauschte er den Ausführungen des Vorsitzenden, blickte durch die großen Fenster auf den strahlen blauen Dezemberhimmel über Hamburg oder betrachtete die ockerfarbenen Stuckornamente an der Decke des renovierten Plenarsaales 300 im Landgericht. Schweifte der Blick über die gefüllten Reihen der Zuhörerbänke, gab es ein kurzes Lächeln und Kopfnicken für jedes bekannte Gesicht.

»Herz für Verbrecher«

Anders als beim betont ruhigen Beginn der Neuauflage hatte es beim ersten Landgerichtsprozess neben einzelnen Unmutsäußerungen von Zuhörern aus der linken Szene auch offenen Beifall von Anhängern des Law-and-Order-Mannes gegeben. Das Wohlwollen von Volkesstimme war Schill sicher gewesen, als er damals in den Fluren des Gerichts zu einer Senats- und Justizschelte ansetzte. Er sah sich als Opfer einer Kampagne des damaligen rot-grünen Senats der Hansestadt. Das Landgericht habe sich mit seinem Urteil politischem Druck gebeugt, hatte Schill kritisiert. Hamburg habe nicht nur ein »Herz für Verbrecher«, seine Verurteilung zeige: »Der Mehltau der Verbrecherfreundlichkeit hat sich auch auf Teile der Gerichte gelegt«.

Wer von dem jetzigen Regierungsmitglied ähnlich markige Worte erwartet hatte wie von dem damaligen Richter, sah sich enttäuscht. Innensenator Schill schwieg und präsentierte sich der Würde seines neuen Amtes entsprechend betont zurückhaltend. Selbst bei einer Verurteilung sind direkte Auswirkungen auf seine politische Karriere nicht zu erwarten. Allerdings ließ Schill keinen Zweifel: Er rechnet fest mit einem Freispruch.