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HAMBURG: An Schill scheiden sich die Geister

»Rechtspopulistischer Rattenfänger« und »Volksverhetzer« - selten fanden politische Gegner so deutliche Worte für einen Konkurrenten. Jetzt sitzt Ronald Schill mit 24 anderen Abgeordneten im Rathaus, und nichts an der Elbe ist mehr wie es war.

»Rechtspopulistischer Rattenfänger«, »Volksverhetzer«, »Demagoge« - selten fanden politische Gegner so deutliche Worte für einen Konkurrenten. Ronald Barnabas Schill gab seinen Kritikern mit Unterstützung von 165 118 Hamburgern die Antwort: Seine erst vor rund 14 Monaten gegründete »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« erreichte 19,4 Prozent der Wählerstimmen und zieht mit 25 Abgeordneten in die Bürgerschaft der Hansestadt ein. Nun muss sich der Richter im fremden politischen Revier zurecht finden: »Jetzt gilt es, den Auftrag der Wähler umzusetzen und gute Arbeit zu leisten. Die Hamburger erwarten von der FDP, der CDU und uns, dass wir den Wechsel herbeiführen«, sagte Parteigründer Ronald Schill am Montag.

Der 42-Jährige ließ auch nach der Wahl keinen Zweifel daran, was er werden will: »Hamburger Innensenator.« Die anderen 24 künftigen Bürgerschaftsabgeordneten der Partei schwiegen sich zu ihren politischen Zielen zunächst aus. »Wir wollen völlig unbelastet in die Koalitionsverhandlungen gehen, deswegen wird jetzt niemand etwas über politische Ziele und Strategien sagen«, erklärte Schill. »Es wird einen Wechsel geben. Wir werden in Ruhe die Wahl analysieren und müssen uns dann auf neue Aufgaben vorbereiten«, sagte Mario Mettbach, der zweite starke Mann der Partei, am Morgen nach der langen Wahlparty.

Schill gab sich nüchtern: Das Ergebnis sei zwar gigantisch, es sei jedoch »nicht unvorhersehbar« gewesen. Mit einem Wahlkampf, der nach Partei-Angaben nicht mehr als 250 000 Mark gekostet hat, hatten sie »den Großen« die Schau

gestohlen. Mit seinen »Law-and-Order«- Parolen sprach Schill offenbar vielen Menschen aus der Seele: »Wir müssen härter durchgreifen und unsere Stadt sicherer machen.« Außer zum großen Thema innere Sicherheit war indes von dem 42-Jährigen meistens nichts zu hören, was viele Kritiker auf den Plan rief.

Thema »Innere Sicherheit« ausschlaggebend

Nach einer Wahlanalyse des Berliner Instituts infratest dimap war das Thema Innere Sicherheit für rund drei Viertel der Schill- Wähler ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Für 95 Prozent seiner Anhänger sei er der Garant für Sicherheit und Ordnung.

»Wer in unser Programm guckt, sieht, dass wir die ganze Palette drauf haben. Innere Sicherheit war nur unser Wahlkampfschwerpunkt«, sagte Mettbach. Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehme, könne sich nicht »auf ein Thema zuspitzen«. Haben »Schill«-Wähler ihre Stimme einem Rechtspopulisten gegeben? »Was ist denn rechts?«, fragt der stellvertretende Parteichef und versichert: »Wenn jemand sagt, dass wir rechts sind, weil wir uns für Recht und Ordnung einsetzen, ist das in Ordnung. Wir sind nicht in dem Sinne rechts, dass wir rechtsradikal sind.« »Der Charme unserer Partei wird durch die Leute ausgemacht, die ihre berufliche Erfahrung in die Parteiarbeit einbringen können und eben keine Berufspolitiker sind«, ist Schill überzeugt.

1994 wurde Schill in Hamburg Strafrichter und erntete schon bald den Missmut vieler Kollegen. Immer wieder wurden in der nächsten Instanz harte Urteile von ihm aufgehoben - etwa als er eine psychisch Kranke, die Autos zerkratzt hatte, zu zwei Jahren Haft verurteilte.

Sechs Jahre später begann Schill seinen politischen Feldzug gegen die »zu lasche Justiz«. Anfang 2000 wurde er nach Verstößen gegen das richterliche Mäßigungsgebot in eine Zivilkammer versetzt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Rechtsbeugung ein. Schill fühlte sich verfolgt und ging zum Gegenangriff über: Er gründete seine eigene Partei.

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hatte Anfang September ein Urteil des Hamburger Landgerichts aufgehoben, nach dem Schill wegen Freiheitsberaubung 12 000 Mark Strafe zahlen muss. Das Hamburger Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass »Richter Gnadenlos« zwei autonome Störer 50 Stunden in Ordnungshaft hatte schmoren lassen ohne eine Haftbeschwerde zügig zu bearbeiten.

»Mehrere Disziplinarverfahren anhängig«

Jetzt müssen die Hamburger Richter den Fall erneut verhandeln. »Außerdem sind gegen Herrn Schill mehrere Disziplinarverfahren anhängig«, sagte die Sprecherin der Hamburger Justizbehörde, Simone Käfer. Vielleicht verhandeln die Richter dann sogar gegen Hamburgs Justizsenator: Schill hatte im Vorfeld der Wahl mehrfach auch Interesse an diesem Amt bekundet.

Stefan Rychlak, dpa