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"Verdacht auf Untreue" Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bundesvorstand wegen Sonderzahlungen

Die Grünen-Parteispitze
Die Grünen-Parteispitze von links: Bundesschatzmeister Marc Urbatsch, stellv. Bundesvorsitzende Ricarda Lang, Bundesvorsitzender Robert Habeck, Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, stellv. Bundesvorsitzende Jamila Schaefer
© Malte Ossowski/SVEN SIMON/ / Picture Alliance
Die Affäre um die umstrittenen Sonderzahlungen der Grünen aus dem Jahr 2020 weitet sich aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den gesamten Bundesvorstand.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins "Spiegel".

"Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren", erklärte der Parteisprecher. Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Baerbock und Habeck Teil des Grünen-Vorstands

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüsse berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."

Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Vorstands-Bonus nicht durch parteiinterne Regeln gedeckt

Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war.

"Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte". Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.

Forderung nach schneller Aufklärung

Ein Sprecher der Grünen erklärte auf Anfrage am Abend zu den Corona-Boni: "Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen." Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle "kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären". Die umstrittenen "Corona-Boni" hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte eine zügige Aufklärung der Vorgänge. "Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Es sei "bedrückend zu sehen, wenn das Geld von einfachen Parteimitgliedern in solche Seltsamkeiten fließt".

cl AFP DPA

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