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Rechtspopulist: AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen

Björn Höcke droht nach seiner umstrittenen Dresdner Rede der Rauswurf aus der AfD. Der Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef beschlossen. Höcke reagiert gelassen.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

Hat sich auch in Teilen der eigenen Partei unbeliebt gemacht: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.


Der Bundesvorstand der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Dafür gab es am Morgen in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wie die Partei mitteilte. Begründet wurde die Maßnahme mit der Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er unter anderem von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen. Die Entscheidung sei nach "eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung" der Rede erfolgt, begründete ein AfD-Sprecher den Beschluss des Bundesvorstands.

Höcke kommentierte das Ausschlussverfahren gegen ihn demonstrativ gelassen: "Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", teilte er in Erfurt mit. Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben. "Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen." 

AfD-Chefin Petry dafür, AfD-Chef Meuthen dagegen

 "Die Dresdner Rede vom 17. Januar hat nun für den Bundesvorstand das Maß des demokratisch Erträglichen innerhalb einer bürgerlich-freiheitlichen Partei überschritten", sagte AfD-Chefin Frauke Petry. Sie bezeichnete die Entscheidung als "Abschluss eines Prozesses", der schon einige Zeit andauere. Schon im Dezember 2015 habe der Bundesvorstand Höcke nahegelgt, darüber nachzudenken, ob er noch in der richtigen Partei sei.

Petry zeigte sich überzeugt, dass die "große Mehrheit" der AfD hinter dem jetzt beschlossenen Parteiausschlussverfahren stehe. Sie sprach von einem "wichtigen Tag für die AfD". Es sei ein "klares Signal", dass die Partei ihren "bürgerlich-freiheitlichen Kurs fortsetzen wird". 

Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählt neben Petry auch die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war."Auch Vizechef Alexander Gauland stimmte gegen das Ausschlussverfahren. Ich halte das für völlig verfehlt", sagte Gauland dem MDR. Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt". Man solle eine Spaltung der Partei ebenso vermeiden wie eine Abspaltung - und "das wäre eine".

Ausschluss von Höcke keineswegs sicher

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit dem Vorstandsmitglied und sachsen-anhaltinischen Partei- und Fraktionschef André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden hatte Höcke offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Zudem forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" und beklagte, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus. Auch innerhalb der AfD stieß die Rede von Anfang an auf Kritik. Der Bundesvorstand der Partei sprach sich aber zunächst nur allgemein für Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke wegen parteischädigenden Verhaltens aus, ohne diese jedoch konkret zu benennen.

Grüne fordern weitere Ausschlüsse

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte den Vorstoß zu einem Ausschluss Höckes als unzureichend. Höcke sei "kein singuläres Problem", sagte Beck in Berlin. Wenn die AfD tatsächlich "ihr demokratisches Image aufmöbeln und dem Rechtsextremismus abschwören" wolle, müsse sie insgesamt die Anhänger von Höckes Unterorganisation "Der Flügel" ausschließen. Zu dieser gehöre auch Poppenburg. "Der Flügel" sei "ein Sammelbecken, für alles, was rechts von rechts steht". Der Verfassungsschutz müsse "die rechtsextremen und die sich radikalisierenden Gruppierungen" in der AfD in den Blick nehmen.

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mad / AFP / DPA