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Grünen-Sonderparteitag: Von Ränkespielen hinter den Kulissen

Die Parteispitze der Grünen musste einen wahren Tiefschlag einstecken. Die Basis hat den Bundesvorschlag zur Lage in Afghanistan abgelehnt und ist zufrieden. stern.de hat drei Hamburger Delegierte zum Parteitag der Grünen nach Göttingen begleitet und beobachtet, wie sie ihren Überraschungssieg erlebten.

Von Pia Röder

Die Zettel stapeln sich auf dem Tisch im ICE nach Göttingen. Gelbe und grüne. Gebleichtes und ungebleichtes Papier. Ein Wust aus zusammen getackertem Buchstabensalat. "Gestern Abend haben die die Website noch so vollgeknallt mit dem Zeug", sagt Ronald Saß, Delegierter der Grünen im Kreisverband Hamburg-Altona, und blättert hastig in seinem Ordner. Mit Zeug sind die Änderungsanträge der Bundesfraktion gemeint, die von Delegierten zum Leitantrag des Bundesvorstandes der Grünen zur Lage in Afghanistan eingereicht wurden.

Nur einen Abend vor der Sonderdelegiertenkonferenz in der Göttinger Lokhalle hat die Partei alle Anträge auf ihre Website hochgeladen. "Wie soll man denn das alles an einem Abend noch lesen", fragt er ratlos. Tatsächlich findet man über 80 Änderungsanträge allein zum so genannten "A-01 Neue Perspektiven für Afghanistan". Es sei wahnsinnig schwierig, das alles zu verstehen, seufzt Dorothee Freudenberg, Delegierte im gleichen Kreis, und rückt ihre Brille zurecht. "Wir versuchen einiges zu lesen, um zumindest die Grundlagen einordnen zu können."

Mit den Grundlagen ist das so eine Sache. Der Sonderparteitag dreht sich um den Leitantrag des Bundesvorstandes (BuVo) und die dazu gehörigen Anträge der Delegierten. Die haben hier und da etwas an der Schrift der Parteiführung auszusetzen. Sind es auch nur Kleinigkeiten in der Formulierung. Der Bundesvorstand der Grünen ist sich einig, dass sich die Bundeswehr weiter an der Schutztruppe Isaf beteiligen müsse. Renate Künast und Co. lehnt das Mitwirken an dem Anti-Terror-Kampf der Amerikaner, der "Operation Enduring Freedom" (OEF), ab. Wie man mit den Tornado-Einsätzen am Hindukusch verfahren will, steht noch zur Debatte. Und die verspricht, hitzig zu werden.

Den Lauf der Welt wird es nicht verändern

In ihrem Standpunkt sind sich die Hamburger Delegierten einig: Ja zur Isaf, schließlich brauche das Land Unterstützung im zivilen Aufbau. OEF lehnen sie ab, denn "Terrorismus zu bekämpfen, ist kein militärisches Argument", so Saß, der selbst fünf Jahre lang Zeitsoldat war. Und was ist mit dem Tornado-Einsatz? "Wir sind etwas ratlos, was die Zusammenführung der Mandate angeht", so Freudenberg. Das Isaf- und Tornado-Mandat soll bei der Entscheidung der Bundesregierung in November gekoppelt werden.

Einig sind sie sich auch darin, dass der Parteitag eigentlich nicht nötig sei. "Den Lauf der Welt wird das heute nicht verändern", findet Michael Gwosdz, dritter im Bunde der Delegierten. Zu teuer sei die Veranstaltung und eine Auswirkung auf die endgültige Entscheidung der Abgeordneten habe es auch nicht. Bei der Abstimmung im November müssen sich die Abgeordneten nicht an das halten, was die Delegierten in Göttingen beschließen. "Aber vielleicht kann man eine Prognose ablesen", hofft Gwosdz. Außerdem sei man ja auch nur in der Opposition.

Trittin lässt sich ein Hintertürchen offen

Pünktlich um zwölf Uhr beginnt der Parteitag und gleich während den Begrüßungsreden tänzeln grün geschminkte Querdenker mit Pompons in Parteifarbe und Trillerpfeife vor die Bühne. Sie protestieren entweder gegen das Militär in Afghanistan oder das Samtjackett der Grünen-Chefin Claudia Roth. Gegen was nun genau, kann man aus akustischen Gründen nicht verstehen. Furchtbares Theater sei das, regt sich Freudenberg auf. "Wir wollen uns hier ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen. So was ist doch albern!"

Auf die, nach Ansicht der Altonaer Delegierten, vermurkste Rede von Renate Künast folgt Jürgen Trittin und erntet Beifall vom Plenum. Er appelliert an die Verantwortung des Westens, Afghanistan wieder aufzubauen, spricht sich für Isaf aus, fordert die Aufstockung der Polizei im Krisengebiet und ist natürlich gegen OEF. Das Übliche also. Nur lässt er sich ein Hintertürchen offen. Mit keinem Wort erwähnt er den Tornado-Einsatz. "Schluri" nennt ihn Freudenberger und Gwosdz unterstellt ihm geschickte Taktik. "Er hat nicht klar Position bezogen. Er könnte sich jetzt zum Wortführer derer aufschwingen, die generell gegen den Tornado-Einsatz sind." Das wäre sehr wohl geschickt taktiert, liebäugelt Trittin doch angeblich mit dem Amt des Parteivorsitzenden und der Position des Spitzenkandidaten bei der Wahl 2009. Von dem Gerangel in der Führungsriege halten die Delegierten nichts. "Es ist unangenehm, dass ein Parteitag, bei dem es um Krieg oder Frieden geht, von den Obersten für Muskelspiele missbraucht wird”, ärgert sich Freudenberg.

Zion trifft Nerv der Basis

Den stärksten Gegenpol zum Antrag des Bundesvorstandes präsentiert Robert Zion aus Gelsenkirchen. Er forderte in seinem Gegenantrag die Bundestagsfraktion der Grünen neben der erwarteten Ablehnung von OEF und dem Ja zur Isaf-Mission auf, bei der kombinierten Abstimmung zum Isaf-Mandat und dem Tornado-Einsatz im November "dem Paket NICHT zuzustimmen" - also auf keinen Fall mit Ja zu votieren.

Mit diesen klaren Worten trifft er genau den Nerv der Basis. Sie strafte den Bundesvorstand und dessen Entscheidungsschwierigkeiten, wie man denn zum Isaf-Kurs der Bundesregierung stehe, ab: 400 Stimmen für Zions Antrag und nur 297 für den des Bundesvorstands.* Eine Schelte für die Parteispitze. Der Bundesvorschlag war einfach zu Wischi-waschi“, resümiert Dorothee Freudenberg, obwohl sie selbst für den Antrag des Bundesvorstandes gestimmt hatte. Ronald Saß lehnt sich entspannt zurück: „Wir wollten eine klare Stellungnahme und die haben wir mit dem Antrag von Zion bekommen.“ Einen "Triumph der Basis" nennt es Gwosdz.

Übrig bleibt ein Wust Papier

45 Minuten früher als vorgesehen endet der Parteitag. Nach der Schlappe der Parteispitze werden auch die Abstimmungen zu den einzelnen Mandaten des BuVo hinfällig. Es bedarf keines Meinungsbildes zu den drei Bundeswehr-Mandaten OEF, Isaf und Tornados. Besucher, Pressevertreter und Delegierte räumen die Göttinger Lokhalle. Was übrig bleibt, sind Zettel auf dem Boden, Papierstapel auf den Tischen und ein Wust von Änderungsanträgen, die vorerst keiner mehr braucht.

*Nach endgültiger Auszählung der Stimmzettel seitens der Grünen, wurden das Wahlergebnis im Text von der Redaktion auf aktuellen Stand gebracht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(