Der Bundestag beschließt an diesem Donnerstag, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Noch ein Mal. Ein letztes Mal. Es geht um die Restlaufzeit bis zum Abzug Ende 2014. Das aktuelle Mandat soll die logistischen Aktivitäten der Bundeswehr in der Region Mazar-I-Sharif absichern. In den anderen, zuvor von Deutschen gesicherten Gebieten haben längst Afghanen die Verantwortung übernommen - sie versinken in Kriminalität, Drogenhandel und Korruption.
#link; www.stern.de/2063197.html; Auch der Abzug selbst ist gefährlich#. Als die Spezialeinheit Northern Reaction Unit (NRU) im Oktober 2013 den Rücktransport vom Lager Kunduz schützte, lieferten sich in nur 400 Meter Entfernung Einheimische ein blutiges Gefecht um eine Tankstelle. Im Rücken der Truppen befand sich ein Dorf, in dem Taliban Jugendliche dazu gezwungen haben sollen, sich zu Selbstmördern ausbilden zu lassen. Die heikle Lage war den Deutschen bekannt, aber der Befehl lautete: "Nicht eingreifen!" Rückzug. Wichtig ist allein das übergeordnete Ziel "Rückverlegung nach Deutschland", wie es im Bundeswehr-Deutsch heißt. Diese soll bis Dezember abgeschlossen sein. Das Kommando hat die 1. Panzerdivision Hannover.
Die NRU wird schon früher aufgelöst, am 31. März. Stattdessen soll eine Infanteriekompanie auf mögliche Angriffe reagieren oder diese verhindern. Es geht nur noch um Eigensicherung. Soweit der Plan des Einsatzführungskommandos in Potsdam. 5500 Bundeswehrsoldaten waren mal im Land, 2014 sollen es noch maximal 2900 sein, Ende des Jahres ist Schicht.
Das nicht signierte Truppenabkommen
Doch es könnte noch etwas dazwischen kommen. Besser gesagt: Er könnte dazwischen kommen - Afghanistans Präsident Hamid Karzai. Jahrelang galt er als bester Verbündeter des Westens. Nun weigert er sich beharrlich, ein von den USA vorgeschlagenes Truppenabkommen zu unterzeichnen. Die Frist bis zum Jahreswechsel ließ der Präsident verstreichen. Obwohl die 2500 Mitglieder der Loya Jirga - die Versammlung der afghanischen Stammesführer - ihren Präsidenten aufforderten, dem Vertrag zuzustimmen. Vergebens.
Das Abkommen hat weitreichende Bedeutung, auch für die deutschen Truppen, die Teil der Isaf-Mission sind, die dieses Jahr zu Ende geht. Denn es stellt sicher, dass kein Soldat der Isaf-Führungsmacht USA für sein Handeln vor ein afghanisches Gericht gestellt werden darf. Genau das verweigert Karzai, der die USA immer schärfer attackiert.
Plötzlich besinnt sich auch das deutsche Außenministerium, wie wichtig dieses Dokument für die deutschen Soldaten sein könnte. Das mögliche Horrorszenario: Ein afghanisches Gericht könnte den Bombenabwurf auf die Tanklaster bei Kunduz, der über hundert Todesopfer forderte, neu aufrollen. Oder den Tod von sechs afghanischen Soldaten, die versehentlich von Fallschirmjägern erschossen wurden. "Insofern ist dieses Dokument eine wesentliche Voraussetzung für das weitere Engagement, das 2015 unter dem Codenamen 'Resolut Support' als Trainingsmission weiter laufen soll", so ein Sprecher des Einsatzführungskommandos. 800 Soldaten sollen dann noch im Land sein. Ihre Aufgabe: Ausbildung, Unterstützung und Beratung der Afghanen.
Für die Konsequenzen, falls dieses Dokument nicht unterzeichnet werden sollte, gibt es eine geschichtliche Parallele: Als die Irakische Regierung das geforderte Truppenabkommen nicht unterschrieb, zog die US-Regierung blitzartig ihre Soldaten zurück. Die Folge: Im Irak brach ein Bürgerkrieg aus. Ein Ende ist bis heute nicht abzusehen. Ein solches Szenario droht auch Afghanistan.
Geheimvertrag mit Taliban
Faktisch steht das Land schon auf der Kippe. "Von Jahr zu Jahr vergrößert sich das Kontrollgebiet der Taliban. Würden die afghanischen Sicherheitskräfte auch die Unterstützung der Nato verlieren, würde sich ihre Kampfkraft erheblich verschlechtern und die Taliban würden massiv an Einfluss gewinnen", sagt ein Regierungsmitarbeiter zu stern.de.
Ähnliche Befürchtungen scheint Präsident Karzai zu haben. Deswegen suchte er schon 2012 fieberhaft - und mit Hilfe der USA sowie deutscher Geheimdienste - den Kontakt zu den Taliban. Vorgesehen war, zumindest die gemäßigten Taliban politisch zu integrieren. Anvisiert waren Treffen in Dubai und Riad (Saudi-Arabien).
Doch nun enthüllte die "New York Times", dass Karzai geheime Kontakte zu den Taliban hatte, afghanische Quellen sprechen gar von einem Geheimpakt - und zwar ohne die westliche Allianz einzubeziehen. Der afghanische Präsident soll sich sogar mit dem international gesuchten Taliban-Führer Mullah Omar getroffen haben. Das werten die Amerikaner als politischen Affront. Doch die Regierung Karzai setzte noch einen drauf: Trotz Protesten aus den USA entließ sie vergangenen Donnerstag 65 mutmaßliche Ex-Taliban aus dem afghanischen Gefängnis in Bagram.
Amerikanische Eliteeinheiten hatten diese Menschen einst festgenommen und anschließend den afghanischen Behörden übergeben. Ähnliche Erfahrungen hatten zuvor auch schon die Deutschen gemacht: Von dem deutschen Elitekommando KSK gefangene Taliban wurden an afghanische Sicherheitsbehörden übergeben und kurze Zeit später wieder frei gelassen. Strategische Partnerschaft sieht anders aus.
Doch es kommt noch dicker: Karzai soll von den USA verlangt haben, den Geheimvertrag mit den Taliban anzuerkennen. Nur dann würde er den "troop contract" unterzeichnen. Doch das ist - derzeit - für die USA nicht akzeptabel. Schon fordert US-General Raymond Orlando ein weiteres Engagement in Afghanistan, um die Rückkehr der Taliban zu verhindern. Es bestünde die Gefahr, dass sie wieder die Regierung übernähmen.
Obama hofft auf Präsidentschaftswahlen
Derzeitig finden in Afghanistan die Präsidentschaftswahlen statt, von den elf Bewerbern wird Beobachtern zufolge keiner auf Anhieb die erforderliche Mehrheit bis April erreichen. Fakt ist nur, dass Karzai nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren kann.
Ob sein Nachfolger das Truppenabkommen unterzeichnen wird, wie Karzai gelegentlich in Aussicht stellt, kann niemand wissen. Das hängt letztlich auch von den politischen Gruppierungen und deren Interessen ab, auf die sich der neue Präsident stützt. Gleichwohl spekuliert Barack Obama darauf, dass der neue starke Mann Afghanistans das mit Milliarden Dollar Entwicklungshilfe "versüßte" Abkommen doch noch unterschreiben wird. Ein Vabanque-Spiel für den Westen und die Isaf. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Der Alltag in Afghanistan
Unterdessen versetzen mordende und plündernde Banden den Norden, den einst die Deutschen schützten, wieder in Angst und Schrecken. Ein besonderes Problem sind die Arbaki-Milizen, oft ehemalige Mudhajedin, die einen Großteil der örtlichen Polizei ALP ("Afghan Local Police") stellen. "Sie terrorisieren die Zivilbevölkerung, nehmen ihnen Geld und Mobiltelefone ab, treiben Steuern ein. Auch Morde sind belegt", sagt der in Kunduz ansässige Journalist Humayoon Babur zu stern.de.
70 Prozent der Polizisten seien Analphabeten, könnten keine Berichte schreiben und verhielten sich nicht loyal gegenüber der Regierung. Bei Problemen würden sie einfach den Dienst quittieren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Sie schlössen sich dann einfach einer neuen Gruppierung an.
Das ist Alltag in Afghanistan - und er ist weit entfernt von den Zielen, die sich auch die deutsche Bundesregierung gesetzt hatte. Instabilität und Kriminalität machen sich wieder breit, die Taliban sind auf dem Vormarsch, Karzai scheint sich mit ihnen arrangieren zu wollen, um sich selbst zu retten. Die Isaf-Mission ist gescheitert.
