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Parteitag: Grüne gegen Grundeinkommen für alle

Die Führungskrise bei den Grünen scheint zunächst abgewendet zu sein: Die Mehrheit der Partei sprach sich in einer schriftlichen Abstimmung für das vom Vorstand vorgeschlagene Modell der höheren Hartz-IV-Bezüge aus. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle wurde damit abgelehnt.

Die Grünen haben sich grundsätzlich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ausgesprochen. Beim Grünen-Parteitag in Nürnberg am Samstag setzte sich der Bundesvorstand gegen Antragsteller durch, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle plädiert hatten. Für den Antrag des Vorstandes stimmten 432 von 741 Delegierten, für den Gegenantrag 296.

Ein Sieg für den Bundesvorstand hatte sich zwar schon nach einer Abstimmung per Kartenzeichen abgezeichnet. Nach einzelnen Bedenken ließ das Parteitagspräsidium allerdings schriftlich abstimmen.

Die bedarfsorientierte Grundsicherung stellt eine Weiterentwicklung von Hartz IV mit einer Anhebung der Regelsätze von 347 auf 420 Euro und höheren Freibeträgen dar. Das bedingungslose Grundeinkommen für alle würde unabhängig von einer Erwerbsarbeit gezahlt.

Der größte Unterschied zwischen beiden Konzepten lag allerdings in der Finanzierbarkeit. Nach der Abstimmungsniederlage beim Afghanistan-Parteitag in Göttingen ging der Bundesvorstand aus der Sozialdebatte somit gestärkt hervor.

DPA / DPA