Urabstimmung Das Ende des Tauziehens


Künftig dürfen Mitglieder des Grünen-Vorstands gleichzeitig auch im Bundestag sitzen. Nach jahrelangem Streit stimmte die Parteibasis einer Lockerung der Trennung von Amt und Mandat zu.

Nach jahrelangem Streit hat die Parteibasis der Grünen nach Angaben aus Parteikreisen mit großer Mehrheit einer Lockerung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat zugestimmt.

In einer Urabstimmung hätten mehr als zwei Drittel der Mitglieder für eine entsprechende Änderung der Parteisatzung votiert, hieß es am Freitag vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in den Kreisen. Demnach dürfen künftig zwei der sechs Mitglieder des Grünen-Bundesvorstandes gleichzeitig auch Abgeordnetenmandate wahrnehmen.

An der Basisabstimmung beteiligten sich nach Angaben der Parteiführung fast 57 Prozent der Mitglieder. Die Urabstimmung sollte einen jahrelangen Streit beilegen, der regelmäßig wieder aufgeflammt war. Die geplante Lockerung des Trennungsprinzips hatte zuletzt auf einem Bundesparteitag im Dezember nur knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Die frisch in den Bundestag gewählten damaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn gaben als Konsequenz ihre Parteiämter auf. Seither stehen Reinhard Bütikofer und Angelika Beer an der Parteispitze. Beide sind nicht Mitglieder des Bundestages.

Kritiker befürchten höhere Ämterhäufung

Unmittelbare Konsequenzen aus der Urabstimmung wurden in der Partei nicht erwartet. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hatte beim Start der Basisbefragung vor einem Monat klar gemacht, dass nicht mit einer vorzeitigen Neuwahl der Parteiführung zu rechnen sei. Die Parteispitze sei auf zwei Jahre gewählt. Ihre reguläre Neuwahl steht damit Ende 2004 an.

Gegner der Lockerung des strikten Trennungsprinzips befürchten eine höhere Ämterhäufung. Befürworter der Neuregelung, für die auch Außenminister Joschka Fischer in den vergangenen Jahren immer wieder vergeblich geworben hatte, erhoffen sich eine bessere Verzahnung der Arbeitsabläufe von Partei und Fraktion. In verschiedenen Landesverbänden ist die strikte Trennung von Amt und Mandat schon länger gelockert.


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