Parteikreis

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Mai von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte Weil nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag auf einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstands und des Fraktionsvorstands in Springe an. Zudem will er demnach nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen antreten. Zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Nach Angaben aus Parteikreisen erhielt Miersch am Montagabend die einstimmige Unterstützung des SPD-Präsidiums. Er soll damit Kevin Kühnert nachfolgen, der am Mittag als Generalsekretär zurückgetreten war.

Die Linke will die Kapitänin und Flüchtlingshelferin Carola Rackete wohl als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren. Mit diesem Vorschlag grenzt sich die Parteispitze klar von der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ab.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bewerben sich als Team für die CDU-Spitze. Dabei nahm sich der ehrgeizige Gesundheitsminister selbst aus dem Rennen. 

Friedrich Merz wird offenbar nun offiziell verkünden, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das will die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfahren haben.