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CSU-Krise: Beckstein und Seehofer statt Stoiber?

Die CSU in der Krise: Aus Parteikreisen wurde in der Nacht zum Samstag Überlegungen bestätigt, Stoiber zur baldigen Übergabe seiner Ämter zu bewegen. Als Nachfolger werden Beckstein als Ministerpräsident und Seehofer als CSU-Vorsitzender gehandelt.

In der CSU-Führung gibt es offenbar Bestrebungen, Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber zu einer baldigen Aufgabe seiner Ämter zu bewegen. Aus Parteikreisen wurden Pläne bestätigt, wonach der bayerische Innenminister Günther Beckstein als Ministerpräsident und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer als Parteichef Stoiber nachfolgen sollen. Klarheit werde von einem Treffen Stoibers mit Landtagspräsident Alois Glück und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann am Montagvormittag erwartet. Am Nachmittag wird dann der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth zusammentreten. Ein Zusammentreffen des CSU- Vorsitzenden mit seiner innerparteilichen Kontrahentin Gabriele Pauli brachte keine Beruhigung in die Diskussion.

Stoiber-Pauli-Treffen dauerte 15 Sekunden

"Ich weiß, dass ich im Feuer stehe, sagte Stoiber beim Neujahrsempfang der Staatsregierung. "Wer in der Küche arbeitet, muss auch Hitze vertragen. Aber ich will schon etwas tun, dass es wieder abkühlt." Die Deutung dieser Äußerungen ließ Stoiber offen. Pauli, die mit Spitzel-Vorwürfen gegen Stoibers Staatskanzlei die jüngste Krise ins Rollen gebracht hatte, wünschte dem Regierungschef beim Empfang "alles Gute und viel Kraft für alles was kommt - egal wie es kommt". Nach dem kaum 15 Sekunden dauernden Treffen sagte sie, es werde bei dem für den 18. Januar verabredeten weiteren Treffen viel Zeit für ein ausführlicheres Gespräch geben.

In der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Vermutungen, dass Stoiber nicht zu halten sein wird. Wie im Jahr 2005 - vor dem Berliner Rückzieher Stoibers - wird als ein Kandidat für die Stoiber- Nachfolge Wirtschaftsminister Erwin Huber genannt. Dies verlautete am Freitag übereinstimmend aus Abgeordneten-Kreisen. Zweiter Kandidat als Ministerpräsident ist Innenminister Günther Beckstein, wie auch die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtet. Wieder ins Gespräch gekommen ist Parteivize Horst Seehofer als möglicher CSU-Chef.

Umfragewerte auf dem Tiefpunkt

Stoiber berief zwei Krisentreffen mit Landtagspräsident Alois Glück und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann ein. Die Gespräche sollten der Vorbereitung der Kreuther Winterklausur der Landtags-CSU dienen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag. "Nachdem sowohl Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm über die Medien als auch Herr Glück und Herr Herrmann telefonisch ihre Loyalität und Unterstützung für Kreuth versichert haben, hat der Ministerpräsident die beiden jeweils zu einem Gespräch in die Staatskanzlei gebeten."

Landtagspräsident Alois Glück sagte zu Berichten, er und Parteivize Barbara Stamm wollten Stoiber kippen: "Das ist Schwachsinn." Er fügte hinzu: "Es ist weder meine Absicht noch diejenige von Frau Stamm, Edmund Stoiber zu stürzen." Mehrere Abgeordnete bezweifelten, ob ein Friedensschluss mit Stoiber bei der Klausur Anfang kommender Woche in Kreuth gelingt. "Das gibt vielleicht für 48 Stunden Frieden", sagte ein maßgeblicher Parlamentarier, "aber länger wird das wahrscheinlich nicht halten".

Die Führungskrise der CSU droht die Union insgesamt zu beschädigen. Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" fielen CDU/CSU um einen Punkt auf 36 Prozent, die SPD stieg im selben Maß auf 32 Prozent. Parteiintern wurde erneut gefordert, der Ministerpräsident solle auf eine weitere Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichten.

Offener Widerstand gegen eine vorgezogene Nominierung

Am Donnerstag war der Versuch der CSU-Führung gescheitert, Stoiber bereits auf der Klausur der Landtagsfraktion in Kreuth zum Spitzenkandidaten für die Wahl im Herbst 2008 zu nominieren. Seine Andeutung, über die volle Legislaturperiode bis 2013 amtieren zu wollen, löste offenen Widerstand gegen eine vorgezogene Nominierung aus. Stoiber ist inzwischen zurückgerudert.

Fraktionschef Herrmann kündigte an, die Klausur zu einer Aufarbeitung der Führungskrise zu nutzen. Die Meinungen der Parteibasis über die politische Zukunft Stoibers gingen "sehr weit auseinander". "Es kann aber keine Frage sein, dass die CSU-Fraktion hinter Edmund Stoiber steht und dass wir das auch in Kreuth deutlich machen."

Dagegen sprach sich der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, Stoibers einstiger politischer Ziehsohn Jakob Kreidl (CSU), offen gegen eine weitere Amtszeit des Ministerpräsidenten aus. Er werde Stoiber empfehlen, "bei der Wahl 2008 nicht mehr anzutreten", bestätigte er einen Bericht des "Miesbacher Merkur" (Freitag).

Die Auslöserin der Krise, Gabriele Pauli, sieht in Stoibers Bereitschaft, sich in der Frage der Spitzenkandidatur einem Votum des Landesparteitags zu stellen, einen Teilerfolg ihrer Bestrebungen, eine Mitgliederbefragung durchzusetzen. "Ich freue mich darüber, dass Herr Stoiber jetzt dazu bereit ist. Damit erfüllt er allerdings nur die halbe Forderung", sagte Pauli.

DPA/AP / AP / DPA