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Koalitionspoker in NRW: SPD plant nun doch Minderheitsregierung

Nach dem wochenlangen Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen plant die SPD nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Das bestätigten Parteikreise am Donnerstag der Nachrichtenagentur DAPD.

Nach dem wochenlangen Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen plant die SPD nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Das bestätigten Parteikreise am Donnerstag der Nachrichtenagentur DAPD. Details sollten um 15.30 Uhr bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag bekanntgegeben werden.

Landeschefin Hannelore Kraft wolle eine rot-grüne Minderheitsregierung erreichen und gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) antreten, berichteten auch Spiegel Online und "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach tagte seit 14.00 Uhr der SPD-Landesvorstand. Bislang blieben alle Gespräche über eine Koalition in NRW erfolglos. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb haben nach der Landtagswahl keine eigene Mehrheit mehr.

Kraft hatte noch am Mittwoch erklärt, sie wolle vorerst keine Minderheitsregierung bilden, sondern aus dem Landtag heraus Gesetzespläne mit SPD-Handschrift durchsetzen. Eine rot-grüne Minderheitsregierung sei aber im Herbst denkbar - etwa, um die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu brechen und strittige Projekte der Bundesregierung zu stoppen. Als Beispiele nannte sie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke oder die Gesundheitsprämie. Die Ablehnung einer Minderheitsregierung sorgte aber zunehmend für Unmut.

Eine ähnliche Situation wie heute in NRW gab es 2008 in Hessen. Damals wollte sich die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei zu Regierungschefin wählen lassen. Kurz vor der Wahl verweigerten ihr aber vier Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei die Unterstützung. Daher scheiterte die rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linkspartei. Bei der folgenden Neuwahl des Landtages erreichten CDU und FDP wieder eine eigene Mehrheit.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(