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Rot-Grüne Konstellation in NRW: Bundes-SPD drängt zu Minderheitsregierung

Seit fünf Wochen wird in Nordrhein-Westfalen darüber diskutiert, wer das Land künftig wie regieren darf. Die SPD-Spitze an Rhein und Ruhr lehnt derzeit eine rot-grüne Minderheitsregierung ab. Die Berliner Genossen sehen das anders. Und auch die Grünen-Spitze macht Druck.

In Nordrhein-Westfalen ist eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht grundsätzlich vom Tisch. Nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel soll diese Konstellation in Düsseldorf eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Die NRW-SPD werde alles tun, um "derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat" zu verhindern, sagte Gabriel im "Tagesspiegel". Angesichts neuer Grünen-Vorstöße für Rot-Grün in NRW mahnte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Gelassenheit.

Gabriel verwies auf die anstehenden Entscheidungen in der Länderkammer über das Sparpaket der Bundesregierung, eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten oder die Gesundheitsprämie. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP."

Gabriel: Kraft ist das Gegenmodell zu Merkel

Gabriel verteidigte Kraft gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kraft habe "bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht", sagte der SPD-Chef. Kraft sei "das Gegenmodell zu Angela Merkel, die seit Monaten wider besseren Wissens an einer realitätsfernen Koalition mit CSU und FDP festhält, obwohl das Land dabei Schaden nimmt". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Kraft habe "sehr souverän und klug agiert, indem sie Schritt für Schritt vorgegangen ist". Die SPD könne keine Koalitionen eingehen, "die nicht gehen".

Merkel hatte Kraft nach ihrer Absage an eine große Koalition "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen und die SPD zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Auch Kraft wies die Vorwürfe im Internetportal und den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe zurück. "Eine Bundeskanzlerin, die eine solche Chaos-Koalition anführt, sollte sich zurückhalten mit Ratschlägen für Nordrhein-Westfalen und Hinweisen, was verantwortliche Politik ausmacht", sagte die SPD-Landesvorsitzende.

Kraft mahnt zu Gelassenheit

Grünen-Chefin Claudia Roth erneuerte derweil Forderungen aus ihrer Partei an die SPD, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. "Die SPD muss sich aus ihrer Schockstarre über die Verweigerung von Linkspartei und FDP lösen und für den versprochenen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgen", sagte Roth der "Berliner Zeitung".

Kraft sagte zu den Grünen-Forderungen: "Warten wir doch erst einmal die weitere Entwicklung in Berlin und Düsseldorf ab." Es gehe der SPD zudem "nicht um Ministersessel und Dienstwagen, sondern um eine bessere Politik für das Land". Zuvor hatte Kraft im WDR angekündigt, die SPD werde bei der nächsten Landtagssitzung bereits erste Gesetzentwürfe einbringen.

Politikwechsel "aus dem Parlament heraus" betreiben

Die SPD will nach den Worten Krafts nach ihren gescheiterten Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Linken in Düsseldorf nun den angestrebten Politikwechsel "aus dem Parlament heraus" betreiben. Nach dem Nein der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU bleibt die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geschäftsführend im Amt.

Rüttgers lehnte unterdessen Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die Große Koalition entschieden, sagte er der "Rheinischen Post". Rüttgers schloss ein Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen." Die Grünen hatten einer Koalition mit CDU und FDP jedoch wiederholt eine Absage erteilt.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(