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Koalitionsbildung in NRW: SPD stellt rot-grüne Minderheitsregierung in Aussicht

Die SPD hält eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf im Herbst für möglich. So äußerten sich am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

Die SPD hält eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf im Herbst für möglich. So äußerten sich am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Oppermann sagte, die Lage im Bundesrat könne "nach der Sommerpause sehr gute Argumente für eine rot-grüne Minderheitsregierung liefern". Den Abbruch aller Sondierungsgespräche durch die Landes-SPD bezeichnete er als "ruhigen Zwischenschritt" der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft.

Die jetzt geschäftsführende CDU-Landesregierung sei auch nur eine Minderheitsregierung, fügte Oppermann hinzu. Es könne sein, dass sich die SPD für eine "andere Minderheitsregierung" entscheide, "wenn sich die Notwendigkeit ergibt". Eine Duldung durch die Linken werde es aber nicht geben, anders als einst in Sachsen-Anhalt.

Die Bundes-SPD "wünscht sich natürlich", dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) "seine Möglichkeiten verliert", sagte Oppermann weiter. Aber die Bundes-SPD werde Kraft "nicht reinreden". Es sei gut, "dass sie sich nicht irremachen lässt". Jetzt werde sie testen, wie weit die CDU bei Sachthemen zu Veränderungen bereit sei. Dazu gehörten die Abschaffung von Studiengebühren und die Frage des Schulsystems. Er halte es für möglich, dass die eine Stimme, die Rot-Grün zur Mehrheit fehle, aus der CDU oder aus der FDP komme.

Kraft erklärte auf N24, eine SPD-Minderheitsregierung sei vorstellbar, wenn es gelte, im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung Position zu beziehen. "Nehmen wir zum Beispiel die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Das wäre so ein Punkt. Oder die Einführung der Kopfpauschale, das Sparpaket, bei dem wir allerdings noch nicht wissen, was in den Bundesrat kommt."

Es könne aber auch sein, dass Rüttgers die Politik, die die SPD im Parlament beschließe, nicht umsetzen wolle. "Auch dann muss man sich das noch mal überlegen", fügte Kraft hinzu.

APN / APN