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Koalitionsbildung in NRW: SPD stellt rot-grüne Minderheitsregierung in Aussicht

Die SPD hält eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf im Herbst für möglich. So äußerten sich am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

Die SPD hält eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf im Herbst für möglich. So äußerten sich am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Oppermann sagte, die Lage im Bundesrat könne "nach der Sommerpause sehr gute Argumente für eine rot-grüne Minderheitsregierung liefern". Den Abbruch aller Sondierungsgespräche durch die Landes-SPD bezeichnete er als "ruhigen Zwischenschritt" der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft.

Die jetzt geschäftsführende CDU-Landesregierung sei auch nur eine Minderheitsregierung, fügte Oppermann hinzu. Es könne sein, dass sich die SPD für eine "andere Minderheitsregierung" entscheide, "wenn sich die Notwendigkeit ergibt". Eine Duldung durch die Linken werde es aber nicht geben, anders als einst in Sachsen-Anhalt.

Die Bundes-SPD "wünscht sich natürlich", dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) "seine Möglichkeiten verliert", sagte Oppermann weiter. Aber die Bundes-SPD werde Kraft "nicht reinreden". Es sei gut, "dass sie sich nicht irremachen lässt". Jetzt werde sie testen, wie weit die CDU bei Sachthemen zu Veränderungen bereit sei. Dazu gehörten die Abschaffung von Studiengebühren und die Frage des Schulsystems. Er halte es für möglich, dass die eine Stimme, die Rot-Grün zur Mehrheit fehle, aus der CDU oder aus der FDP komme.

Kraft erklärte auf N24, eine SPD-Minderheitsregierung sei vorstellbar, wenn es gelte, im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung Position zu beziehen. "Nehmen wir zum Beispiel die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Das wäre so ein Punkt. Oder die Einführung der Kopfpauschale, das Sparpaket, bei dem wir allerdings noch nicht wissen, was in den Bundesrat kommt."

Es könne aber auch sein, dass Rüttgers die Politik, die die SPD im Parlament beschließe, nicht umsetzen wolle. "Auch dann muss man sich das noch mal überlegen", fügte Kraft hinzu.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(