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Regierungsbildung in NRW: Kraft schließt Neuwahlen vorerst aus

Eine Große Koalition mit der CDU kommt nicht in Frage, die Gespräche über eine Ampelkoalition sind gescheitert, die Optionen der SPD sind erschöpft. Trotzdem schließt die NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft Neuwahlen aus. Die anderen Parteien üben Kritik an der Haltung der SPD.

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft strebt auch nach dem Scheitern der Gespräche über eine Koalitionsbildung in Düsseldorf vorerst keine Neuwahl des Landtags an. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie am Samstag, dies sei nicht das Interesse der Partei. Auch die Bildung einer SPD-Minderheitsregierung schloss Kraft erneut aus. Nach dem Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP hatte der SPD-Landesvorstand am Freitagabend auch Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition eine Absage erteilt.

"Wir haben in den letzten Wochen vieles ausgelotet, wir haben versucht, eine stabile Regierung zu bilden", sagte Kraft in dem Rundfunkinterview. Das sei aber nicht möglich gewesen. "Die FDP konnte und wollte irgendwann nicht mehr..., und bei der CDU hat die Sondierung deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich ist", fügte sie hinzu.

Die SPD wolle nun auf den Versuch einer Regierungsbildung verzichten und probieren, ihre Politik über Anträge im Parlament durchzusetzen. "Dafür gibt es Mehrheiten im Parlament, und die werden wir suchen und dann auch finden", sagte Kraft.

Differenzen in Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU über eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Vorsitzende mit inhaltlichen Differenzen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die CDU habe außerdem wenig konkrete Vorschläge gemacht. Ferner äußerte sich Kraft verärgert über den Stil, den Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) anschließend gezeigt habe: "Danach gab es Angebote über die Presse, das, finde ich, hat mit gutem politischen Stil nicht viel zu tun."

Der Regierungschef habe sich dann gemeldet, und es sei zu einem Acht-Augen-Gespräch gekommen, das aber auch keine wirklichen Konkretisierungen gebracht habe. Auf dieser Basis sei die SPD zu dem Schluss gekommen, dass mit der CDU in Nordrhein-Westfalen kein Politikwechsel möglich sei.

Kritik von CDU, Grünen und Linken

Grüne und Linke kritisierten die Haltung der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte: "Die SPD muss erklären, wie sie mit ihrer Haltung im Bundesrat die soziale Schieflage des Sparpaketes der Bundesregierung korrigieren und ein Ausstiegsgesetz aus dem Atomausstieg stoppen will."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hielt Kraft fehlenden Machtinstinkt vor. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit stehe so lange, wie Rüttgers geschäftsführend im Amt sei. Kraft habe die Chance verspielt, durch eine Blockademehrheit im Bundesrat den schwarz-gelben Sozialabbau zu stoppen. Dabei könnte sich die SPD-Landesvorsitzende sofort zur Ministerpräsidentin wählen lassen und einen echten Politikwechsel einleiten, "wenn sie endlich die unsinnige Frontstellung nach links aufgeben würde".

Die CDU warf der SPD vor, sie stelle Parteiinteressen über Landesinteressen und sei nicht kompromissbereit. Generalsekretär Andreas Krautscheid erklärte, die CDU habe am Freitag noch einmal die Initiative ergriffen und der SPD modifizierte inhaltliche Positionierungen übermittelt, auf deren Basis eine gemeinsame, stabile Politik möglich wäre. "Die SPD besteht aber nach wie vor auf ihren Maximalpositionen, die eine dauerhafte gemeinsame Politik unmöglich machen", kritisierte er.

APN/AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(