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Keine Regierungsbildung in Sicht: Hessische Verhältnisse in NRW

In Nordrhein-Westfalen steht die Landespolitik vor "hessischen Verhältnissen": Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Ampelkoalition und der SPD-Absage an eine große Koalition ist vorerst keinerlei Regierungsbildung in Sicht.

In Nordrhein-Westfalen steht die Landespolitik vor "hessischen Verhältnissen": Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Ampelkoalition und der SPD-Absage an eine große Koalition ist vorerst keinerlei Regierungsbildung in Sicht. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft lehnte am Wochenende auch eine vorgezogene Neuwahl ab und will jetzt aus dem Landtag heraus wechselnde Mehrheiten für Gesetzesänderungen suchen.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nannte das Verhalten Krafts unverantwortlich. Der nunmehr geschäftsführend weiter amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf der SPD "Gestaltungsverweigerung" vor. Grüne und Linke wiederum forderten Kraft auf, sich auch ohne reguläre Koalitionsbildung zur Regierungschefin wählen zu lassen und so für eine neue Bundesratsmehrheit gegen Schwarz-Gelb zu sorgen. Eine derartige Minderheitsregierung ihrer Partei lehnte Kraft aber erneut ab.

Nach dem Scheitern der Gespräche mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition hatte der SPD-Landesvorstand am Freitagabend auch die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition abgelehnt. Stattdessen will Kraft nun versuchen, mit der Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer Projekte durchzusetzen.

Umsetzen müsste die entsprechenden Beschlüsse dann die nur noch geschäftsführend amtierende CDU/FDP-Landesregierung Rüttgers. Die Situation würde der in Hessen des Jahres 2008 gleichen, wo der CDU-Politiker Roland Koch (CDU) ebenfalls als nur noch geschäftsführender Ministerpräsident Beschlüsse der linken Landtagsmehrheit ausführen musste. Erst die Neuwahl im Januar 2009 hatte dann mit dem Wahlsieg von CDU und FDP wieder die Bildung einer regulären Landesregierung zur Folge.

Auf vier Regionalkonferenzen in Bielefeld, Dortmund, Köln und Oberhausen holte sich Kraft am Wochenende Unterstützung für ihren Kurs. Insbesondere am Samstag, der zugleich ihr 49. Geburtstag war, wurde sie stürmisch gefeiert. Am Montag soll der Parteirat der SPD Nordrhein-Westfalen über das weitere Vorgehen beraten.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Kraft, eine Neuwahl des Landtags sei nicht das Interesse der Partei. "Wir haben in den letzten Wochen vieles ausgelotet, wir haben versucht, eine stabile Regierung zu bilden", sagte die SPD-Landesvorsitzende. Das sei aber nicht möglich gewesen. "Die FDP konnte und wollte irgendwann nicht mehr..., und bei der CDU hat die Sondierung deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich ist", fügte sie hinzu. Inhaltliche Differenzen habe es vor allem in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gegeben.

CDU-Chefin Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verweigerungshaltung von Frau Kraft ist unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet." Sie könne der SPD nur dringend raten, "in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen".

Rüttgers sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die CDU stehe weiter für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung. Als geschäftsführender Ministerpräsident werde er alles verfassungsrechtlich Mögliche tun, "damit aus der verantwortungslosen Haltung der SPD kein Schaden für das Land entsteht".

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, kritisierte: "Die SPD kommt dem Auftrag der Wähler nicht nach." SPD und Grüne seien gewählt worden, um Rüttgers abzulösen. Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft habe, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei finde, eine unter Rüttgers zu tolerieren. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hielt Kraft fehlenden Machtinstinkt vor. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit stehe so lange, wie Rüttgers geschäftsführend im Amt sei.

APN / APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(