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Aus für Ampel in NRW: Machtpoker geht in neue Runde

Grüne und Linke setzen die SPD unter Druck und Jürgen Rüttgers provoziert via "Bild": Nach dem Aus für die Ampel geht der Machtpoker in NRW in die entscheidende Runde. Es läuft wohl auf eine Große Koalition hinaus.

Nach dem Scheitern einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die SPD aufgefordert, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. "Entweder sie bildet jetzt schnell mit der CDU eine Große Koalition oder mit den Grünen eine Minderheitsregierung", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Freitag in Berlin. So könne man die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat brechen.

Dann könnten das "unsoziale Sparpaket" und der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindert werden, erklärte Beck. Nordrhein-Westfalen dürfe die konservativ-liberale Politik im Bundesrat nicht länger durchwinken. Deshalb müsse die Regierung Rüttgers-Pinkwart schnellstmöglich abgewählt werden.

Linke will wieder mit ins Boot

Die Linke forderte die SPD indes auf, einen neuen Anlauf für ein rot-rot-grünes Bündnis zu starten. Landeschefin Hannelore Kraft solle umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Linke-Chef Klaus Ernst. Es gebe die reale Chance, den Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung über den Bundesrat zu stoppen: "Das ist nur möglich, wenn die Linke mit im Boot ist."

Ernst bezeichnete das Scheitern der Ampel-Sondierung als konsequent. "Man kann nicht mit einem Politikwechsel Wahlkampf machen und dann mit den radikalsten Kräften aus dem schwarz-gelben Lager paktieren", erklärte er. Die SPD habe jetzt eine große Verantwortung.

Die SPD will jedoch erneut die Möglichkeiten für eine Koalition mit der CDU prüfen. Ein Regierungsbündnis mit der Union sei die letzte verblieben Option für eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. "Wir werden heute Nachmittag in aller Ruhe beraten: Ist das eine Basis, auf der wir die Möglichkeit sehen, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen?"

Kraft kritisiert Rüttgers-Interview als Affront

In der vergangenen Woche waren die Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten ohne Durchbruch geblieben. Die Beratungen mit den Grünen und der FDP waren in der Nacht zum Freitag gescheitert. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lud die SPD via "Bild"-Zeitung zu erneuten Gesprächen ein. "Ich stehe zu Gesprächen zur Verfügung, Nordrhein-Westfalen braucht jetzt schnell eine stabile Regierung", sagte er der Zeitung. Die letzten Tage mit Themen wie Sparpaket, Bildungsgipfel und Opel hätten bewiesen, wie wichtig dies sei. Kraft reagierte kühl auf die jüngsten Signale von Rüttgers. Zu dem Zeitungsinterview sagte sie, sie wisse nicht, ob das ernst gemeint sei: "Es ist völlig klar, dass wir so etwas eher als Affront betrachten."

Weiterhin offen ist jedoch, wer in einer Großen Koalition die Regierung führen soll. Die SPD will Kraft zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens küren, während die CDU an Rüttgers festhält. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bei der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren. SPD und CDU verfügen über jeweils 67 der 181 Sitze im Landtag, die CDU hatte jedoch rund 6000 Stimmen mehr erhalten.

joe/APN/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(