Seit fast fünf Wochen versuchen die Parteien in Nordrhein-Westfalen eine neue Regierung zu bilden. Nach Rot-Rot-Grün ist nun auch die Ampel aus dem Spiel.
Ist damit jetzt die große Koalition der Ausweg aus dem Patt in Nordrhein-Westfalen?
Ausgeschlossen hat SPD-Chefin Hannelore Kraft ein Bündnis mit der CDU nicht. Aus Sicht der Sozialdemokraten steht einer großen Koalition Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Weg. "Ein glaubwürdiger politischer Neuanfang für Nordrhein-Westfalen muss auch einen personellen Neuanfang beinhalten", fordert Kraft. Die CDU hält aber an ihrem Landeschef fest. Eine große Koalition unter Rüttgers, der sich einst zum Vorsitzenden der Arbeiterpartei in NRW ernannt hat, bekäme die SPD-Chefin an ihrer Basis wohl kaum durch. Die von Rüttgers in die laufenden Ampel-Sondierungen platzierten Kompromisssignale hat sie deshalb auch als Affront zurückgewiesen.
Könnte sich Kraft zur Chefin einer Minderheitsregierung wählen lassen?
Theoretisch ist das möglich. Spätestens im vierten Wahlgang wäre ihr das Amt sicher. Kraft könnte dann als Regierungschefin in eventuelle Neuwahlen gehen. Dieser Weg an die Macht ist aber ausgesprochen riskant. "Auf Dauer" könne man NRW so nicht regieren, hat Kraft selbst gesagt. Aber auch auf kurze Zeit wäre sie in keiner bequemen Situation. Sie müsste dann vor jeder einzelnen Entscheidung im Landtag mit der Linkspartei verhandeln. Die SPD-Chefin ist sich dieser Schwierigkeiten bewusst. Mit einer Partei, die gleichzeitig Opposition sein wolle, könne man nicht regieren, hat sie am Freitag erneut gesagt.
Bleibt Rüttgers Ministerpräsident?
Auch diese Variante wird in der SPD-Führung durchgespielt. Rüttgers ist seit dem Zusammentreten des neuen Landtags geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament. Er hat zwar für dieses Jahr noch einen gültigen Haushalt, eigene Initiativen könnte er aber kaum durchsetzen. Wenn der Etat für 2011 zur Verabschiedung ansteht, müssten Rüttgers und die CDU zu Neuwahlen bereit sein, kalkulieren SPD-Strategen. Für die SPD hat dieser Weg aber auch einen Haken: Solange Rüttgers geschäftsführend im Amt ist, hat die schwarze-gelbe Berliner Koalition im Bundesrat die Mehrheit.
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Kommt eine Jamaika-Koalition ins Spiel?
Ein schwarz-grün-gelbes Bündnis haben die Grünen vor der Wahl ausgeschlossen. Da der tiefe Graben zur FDP schon bei den Gesprächen über die Ampel nicht zu überbrücken war, ist nicht zu erwarten, das die Grünen bereit sind, ihren Parteitagsbeschluss zu kippen.
Könnte es schnell zu Neuwahlen kommen?
Um das Parlament aufzulösen, ist die absolute Mehrheit erforderlich. Wie schnell diese Mehrheit zusammenkommen könnte, ist nicht absehbar. Die aktuelle Meinungsumfragen dürften bei CDU und FDP das Interesse an einem erneuten Urnengang kaum beflügeln. Dass die Parlamentsneulinge von der Linkspartei, die nur recht knapp die Fünf- Prozent-Hürde überwunden hatte, ihre Mandate schnell wieder auf Spiel setzen, bezweifeln in Düsseldorf viele Beobachter. Ob Neuwahlen ein anderes Ergebnis bringen, ist auch nicht sicher. Eine repräsentative Umfrage hatte Ende Mai fast identische Ergebnisse wie bei der Landtagswahl erbracht.
