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Ampel in Nordrhein-Westfalen gescheitert Ein Lichtblick in der schwarz-gelben Finsternis


Im Bund ist Schwarz-Gelb ganz unten. Da dürfte es Angela Merkel und Guido Westerwelle ganz recht sein, dass SPD, Grüne und FDP sich in NRW nicht einigen konnten. Eine Alternative zu ihrem Bündnis scheidet damit vorerst aus. Auch Christian Wulff kann sich freuen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es hat sich ausge(h)ampelt in Nordrhein-Westfalen. Ob es jetzt SPD und CDU gelingt, sich doch noch zu einer Großen Koalition zu einen, ist dennoch überaus offen. Einen Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident in Düsseldorf werden die Genossen auf keinen Fall schlucken. Seit heute erst recht nicht mehr. Denn es ist schon eine mehr als eigenartige Verhandlungsstrategie, dem potentiellen Partner seine Positionen per Interview in einem Boulevardblatt mitzuteilen, wie dies Rüttgers getan hat. Und ob SPD und Grüne sich auf das waghalsige Experiment eines Minderheitenkabinetts an der vermutlich würgend kurzen Leine der Linkspartei einzulassen bereit sind, ist überaus fraglich. So wie sich die Regierung in Berlin derzeit fortwährend selbst blamiert, dürfte der Gedanke an Neuwahlen in NRW für Rot-Grün sehr verlockend sein. Dabei könnte es dann doch noch zu einer Mehrheit reichen.

In schwarz-gelber Berliner Polit-Sicht indes dürfte das Ampel-Aus nur mit erheblicher Erleichterung zur Kenntnis genommen worden sein. Denn damit ist zwar der Versuch einer Regierungsbildung von SPD, Grünen und Liberalen gescheitert. Machtstrategisch aber ist das für Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle ein erheblicher Gewinn.

Schwarz-gelb muss sich jetzt zusammenraufen

Die CDU ist demoskopisch mit derzeit 31 Prozent Zustimmung noch weiter weggerutscht vom Status einer Volkspartei. Die FDP zittert an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Damit dürfte der Selbsterhaltungstrieb zum stärksten politischen Handlungsmotiv geworden sein. Will heißen: Nur Wahnwitzige in der schwarz-gelben Abgeordnetenriege im Bundestag können jetzt noch versucht sein, ihre Regierung durch wildschweingemäßes Verhalten noch weiter in die Krise zu jagen und am Ende die Koalition platzen zu lassen. Bei dann folgenden Neuwahlen müssten Union wie FDP mit schweren Verlusten rechnen. Und die dann vielleicht bestehende theoretische Option einer Ampelregierung auch in Berlin dürfte nach dem Düsseldorfer Scheitern noch unattraktiver geworden sein, als sie es bislang schon war.

Somit steht unterm Strich der jüngsten innenpolitischen Entwicklung: Das Scheitern in Düsseldorf macht die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten sicherer als sie es bisher war. Die Abgeordneten von Union und FDP wissen jetzt genau, dass sie Merkel und ihren Kandidaten nicht in eine Blamage bei der Präsidentenwahl treiben dürfen. Scheitert Wulff an Gauck, wäre die Koalition endgültig am Ende. So sehr viele CDU-Abgeordnete mit Bindung an die Arbeitnehmerschaft sich über das so genannte Sparpaket mit der schweren unsozialen Schlagseite auch ärgern, sie werden sich nicht über die Wulff-Wahl dafür rächen wollen. Wie wollten sie in einem Wahlkampf auch für die Verlängerung ihres Mandats an der Basis für sich werben, nachdem das Ergebnis der Bundestagswahl derart in die Tonne getreten worden ist?


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