Gescheiterte NRW-Gespräche Minderheitsregierung versus Neuwahlen


Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen ist die politische Zukunft des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes offen.

Nordrhein-Westfalens SPD will im Düsseldorfer Landtag zumindest vorerst aus der Opposition heraus regieren. Als Konsequenz der SPD-Absage an weitere Koalitionsgespräche bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geschäftsführend im Amt - und zwar laut NRW-Verfassung bis auf weiteres unbefristet. Politische Gestaltungsmöglichkeiten hat die geschäftsführende Landesregierung allerdings nicht mehr. Denn Schwarz-Gelb verfügt im neuen Düsseldorfer Landtag nur über 80 Sitze, Rot-Grün hingegen über 90 Mandate. Die Linke stellt elf Abgeordnete.

Als Sollbruchstelle für die geschäftsführende CDU/FDP-Minderheitsregierung in Düsseldorf gilt der Haushalt 2011, der frühestens ab Herbst im Landtag beraten werden könnte und den Schwarz-Gelb nicht aus eigener Kraft durchbringen kann. Derzeit sind grundsätzlich zwei Auswege aus der verfahrenen Situation denkbar: Der Landtag könnte sich selbst auflösen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen, die dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten. Dafür zeichnet sich jedoch momentan nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Landesparlament ab.

Zweite Möglichkeit wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung, die aber die Landes-SPD nach den Worten ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft derzeit nicht anstrebt. Formal wäre die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Düsseldorf kein Problem. Kraft könnte bereits bei einer der nächsten Landtagssitzungen als Ministerpräsidentin kandidieren. Da Rot-Grün nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, könnte die Sozialdemokratin bereits im ersten Wahlgang erfolgreich sein - wenn sie das rot-grüne Lager hinter sich versammeln kann und zusätzlich eine oder mehr Stimmen von den Linken erhält.

Sollte Kraft im ersten Wahlgang scheitern, müsste innerhalb von 14 Tagen ein zweiter und gegebenenfalls dritter Wahlgang stattfinden. Dabei wäre die SPD-Spitzenfrau gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Spätestens aber im vierten Wahlgang würde Kraft sich durchsetzen, denn dann reicht die einfache Mehrheit der Stimmen.

So lange das abgewählte Kabinett Rüttgers geschäftsführend im Amt bleibt, behält Schwarz-Gelb auch seine mit der NRW-Wahl schon verloren geglaubte Bundesratsmehrheit. Denn der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann sein Mitglied sein. Die Opposition in den Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat Gehör zu verschaffen.

Allerdings würde auch der Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung keineswegs komplett zu Fall bringen. Denn nur wenige der Gesetzesvorhaben gelten als zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Und eine baldige Abstimmung steht ohnehin nicht an: Die Regierung will bis August die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Haushalt und den Kürzungen im Sozialbereich vorlegen, der Bundestag könnte dann im Herbst die Gesetze beschließen. Der Bundesrat wäre erst danach an der Reihe, und zwar möglicherweise auf einer der beiden letzten Sitzungen in diesem Jahr, am 5. November oder am 17. Dezember.

AFP/APN

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