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Regierungsbildung in NRW: Absage an die CDU

In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine Große Koalition geben. Der SPD-Landesvorstand hat diese Möglichkeit verworfen und zieht damit einen überraschenden Schlussstrich unter die wochenlangen Sondierungsgespräche. Drohen nun Neuwahlen?

Überraschende Wende im Machtpoker in Nordrhein-Westfalen. Die "gefühlte" Wahlsiegerin Hannelore Kraft bleibt mit der SPD freiwillig in der Opposition und will von dort dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) das Leben schwer machen. Eine Große Koalition sei für die SPD keine Perspektive, sagte Kraft am Ende eines turbulenten Tages in Düsseldorf. Und auch das Risiko einer Minderheitsregierung will sie nicht eingehen.

"Für uns ist jetzt klar: Das Reden ist beendet", verkündete die SPD-Landeschefin, nachdem ihre Sondierungsgespräche in alle Richtungen gescheitert waren. "Jetzt geht's ans Handeln. Wir werden den Politikwechsel aus dem Parlament heraus in Gang setzen." Krafts Idee: Von den Oppositionsbänken mit wechselnden Mehrheiten SPD-Politik durchsetzen. Beispielsweise mit der CDU Landeshilfen für den Autobauer Opel. Oder mit einer linken Mehrheit im Parlament die Abschaffung der Studiengebühren.

Letzte Chance, Ministerpräsidentin zu werden, ist dahin

Begonnen hatte der Freitag mit einer großen Enttäuschung für Kraft. Kurz nach Mitternacht musste sie im Düsseldorfer Messezentrum erklären, warum es keine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP geben wird. "Das ist sehr schade", kommentierte Kraft den Ausstieg der FDP aus den Gesprächen. Ihre letzte Chance, Ministerpräsidentin zu werden, war damit dahin.

Bis zum Schluss der rund zehnstündigen Verhandlungen hatte Kraft für diese Option gekämpft, obwohl aus der FDP-Delegation zunehmend ablehnende Signale kamen. In einem Dreiergespräch mit dem FDP- Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatte sie den Eindruck gewonnen, dass noch etwas geht. Doch selbst SPD-Kompromissangebote beim wichtigsten Streitthema Schule halfen nichts.

Kraft: Rüttgers' Offerte sei "ein Affront"

"An dem Punkt, an dem gesprungen werden muss", habe es bei der FDP keine einheitliche Linie gegeben, musste Kraft schließlich erkennen. Den Widerstand von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke - von Anfang an ein Gegner von Gesprächen über die Ampel - konnte Pinkwart wohl nicht überwinden.

Ministerpräsident Rüttgers versuchte prompt, Kraft in Verhandlungen über eine Große Koalition zu locken. Noch in die die laufenden Ampel-Sondierungen funkte er per Zeitungsinterview Kompromisssignale bei Schule und Arbeitsmarkt. Doch damit befeuerte er die Abneigung Krafts gegen eine Große Koalition nur noch mehr. Rüttgers' Offerte sei eher "ein Affront", giftete Kraft nach kurzem Schlaf im WDR-Hörfunk. Die SPD bewerte keine Zeitungsartikel, sondern Sondierungsergebnisse, ließ sie den CDU-Landeschef wissen.

Letzter Ausweg Neuwahlen

Rüttgers hatte extra eine Auslandsreise abgesagt, um an diesem wichtigen Freitag in Düsseldorf zu sein. In einem Acht-Augen-Gespräch erläuterte die CDU-Spitze Kraft und ihrem Vize Norbert Römer am Nachmittag schließlich persönlich das Kompromissangebot. Ohne Wirkung. Das Gespräch habe zu "keiner weiteren Konkretisierung geführt", befand Kraft kühl.

Wie lange die ungewöhnliche Situation in NRW bestehenbleiben kann, weiß Kraft auch. Es gebe kaum Vorbilder dafür. Mit Hessen, wo sich Ministerpräsident Roland Koch ein Jahr gegen eine rot-rot-grüne Mehrheit im Amt gehalten hatte und anschließend in Neuwahlen bestätigt wurde, sei die Situation in NRW nicht vergleichbar, glaubt Kraft - schon deshalb, weil Rot-Grün zehn Sitze mehr habe als Schwarz-Gelb.

Wie es weitergehe, hänge von den anderen Parteien ab. "Wir werden sehen, wer sich an welcher Stelle weiterentwickelt und bewegt", meinte Kraft. Gut möglich, dass in NRW demnächst vielleicht doch noch über Koalitionen verhandelt wird. Aber vielleicht muss auch der letzte Ausweg Neuwahlen genutzt werden. Am Freitag hat Kraft davon nichts gesagt.

Claus Haffert/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(