Schröder-Rücktritt Uwe Benneter neuer SPD-Generalsekretär


Nach dem Rücktritt von Gerhard Schröder als Parteivorsitzender ist die SPD bemüht, offene Stellen zu besetzen. Neuer Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter werden.

Neuer SPD-Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Parteikreisen.

Der designierte Parteichef Franz Müntefering wollte den 56 Jahre alten Benneter am Samstag dem SPD-Vorstand als Nachfolger von Olaf Scholz vorschlagen, der seinen Rücktritt erklärt hat. Der neue Generalsekretär soll ebenso wie Müntefering auf einem Sonderparteitag am 21. März in Berlin gewählt werden.

Enger Vertrauter des Bundeskanzlers

Benneter, der als Rechtsanwalt tätig ist, gilt seit vielen Jahren als enger Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In den 70er Jahren wurde er als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten wegen Linksabweichungen vorübergehend aus der SPD ausgeschlossen. Er gehört seit 2002 dem Bundestag an.

Chance für Neuanfang

Schröder hatte am Freitag überraschend die Konsequenz aus dem dramatischen Absturz der SPD in der Wählergunst gezogen und nach fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt. Auch eine Kabinettsumbildung schloss Schröder nicht aus. "Ich denke, dass jede und jeder im Kabinett jetzt die Chance hat, an diesem Neuanfang teilzunehmen mit großer inhaltlicher und kommunikativer Disziplin", sagte er im ZDF. Wenn nicht, werde man zu Entscheidungen kommen.

Zustimmung der Partei-Linken

Die SPD-Linke begrüßte den Schritt des Kanzlers. Der Rücktritt Schröders sei ein "Zeichen der Stärke", sagte der bayerische SPD- Abgeordnete Florian Pronold der "Netzeitung". Der Kanzler habe einen Fehler beseitigt, indem er nun den Parteivorsitz vom Kanzleramt trenne. Die SPD-Linke Andrea Nahles sprach in der ARD von einer "guten Entscheidung".

Auch Verteidigungsminister Peter Struck hat den Wechsel an der SPD-Spitze als richtige Entscheidung bezeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder brauche Kraft, um die notwendigen Reformen in der Gesellschaft durchzusetzen, sagte Struck am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der dpa. Nun könne sich Schröder auf seine Arbeit als Regierungschef konzentrieren.

Fraktionschef Franz Müntefering sei der richtige Mann an der SPD- Spitze zur Bewältigung der Probleme in der Partei, die mit den komplizierten und schmerzhaften Reformschritten ringe. "Müntefering kann am besten die SPD für die Reformen mobilisieren", sagte Struck.

Die Grünen bleiben gelassen

Der grüne Koalitionspartner sieht den angekündigten Wechsel in der SPD gelassen. "Für uns wird die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Schröder und auch mit Müntefering ganz normal weitergehen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager im NDR. Union und FDP sehen in der Rochade dagegen den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierungskoalition und einen Autoritätsverlust des Kanzlers.

CDU sieht sich bestätigt

Der Rücktritt Schröders sei ein Scheitern der Bundesregierung insgesamt, meinte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Schröder sei jetzt "ganz in der Hand" Münteferings. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, Schröder müsse auch als Kanzler zurücktreten. Nach Ansicht von FDP- Chef Guido Westerwelle steht Rot-Grün vor dem Aus.

Ungeachtet des angekündigten Führungswechsels werden in der SPD weiter Forderungen nach einer Kabinettsumbildung laut. Die Aufgabenteilung zwischen Kanzler und SPD-Chef biete sicherlich die Chance, die Reformpolitik besser zu vermitteln, sagte der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler der "Bild am Sonntag". Doch ändere das nichts daran, dass Gerhard Schröder über eine Kabinettsumbildung nachdenken sollte. Ein guter Zeitpunkt wäre die Jahresmitte. Ministerien, die Investitions- Entscheidungen treffen, hätten Vertrauen verspielt. "Da müssen Veränderungen her", forderte Drexler.

Kritik auch aus SPD-Reihen

Der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, hat eine "Verschiebung der Doppelbelastung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kritisiert. Müntefering müsse nun neben dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz meistern, sagte Glotz in einem dpa-Gespräch. Er verstehe zwar, dass Schröder sich auf sein Amt als Kanzler konzentrieren wolle. "Retten kann sich die Partei damit aber nicht", sagte Glotz.

"Die SPD muss Landtagswahlen gewinnen, sie muss die Partei in Ordnung bringen, und sie muss in der Regierung einiges in Ordnung bringen". Der Rücktritt sei "vielleicht die erste Reaktion einer ganzen Serie" auf die Krise der Partei.

"Die SPD-Basis liebt Herrn Müntefering", sagte Glotz. Für das Amt des Partei-Vorsitzenden sei er daher "hoch geeignet". Die baldige Arbeitsteilung zwischen Kanzler und SPD-Vorsitzendem sei auch deshalb möglich, "weil Franz Müntefering nicht intrigiert". Er betonte aber, es sei "problematisch", wenn der Rücktritt ohne Beschluss des Parteivorstandes geschehen sei. "Die Kleiderordnung scheint lax behandelt worden zu sein", sagte der frühere Bundesgeschäftsführer.

Den Rücktritt von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete Glotz als "normalen Prozess". "Das war in der SPD schon immer so", sagte Glotz im Hinblick auf seine eigene Entlassung unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt.

DPA DPA

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