Die hessische Grünen nehmen Parteikreisen zufolge das Angebot der CDU über Koalitionsverhandlungen an. Das sagten mehrere Mitglieder nach einer Sitzung des Parteirates am Samstag in Frankfurt. Ein Teilnehmer berichtete, eine Mehrheit von 95 Prozent habe sich dafür ausgesprochen.
CDU-Landeschef Volker Bouffier hatte den Grünen am Freitag Gespräche über eine Regierungsbildung angeboten. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der der wichtigste Standort der Lufthansa ist. Die Grünen forderten für das Drehkreuz im Wahlkampf ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.
CDU begrüßt schwarz-grüne Landesregierung
Das Angebot der hessischen CDU an die Grünen stieß in der Union auf positive Reaktionen. "Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstag). Nordrhein-Westfalens CDU- Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, wenn sich eine schwarz-grüne Regierung in einem Bundesland wie Hessen bewähre, vergrößere dies die Koalitionsoptionen für die CDU. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, sie zerbrach aber 2010.
Der Hamburger CDU-Landesverband empfahl den möglichen Partnern, ihre Basis an Koalitionsvorhaben zu beteiligen. "Damit es nicht wie in Hamburg endet, müssen beide Koalitionspartner immer darauf achten, dass die Parteimitglieder auch mitgenommen werden", sagte CDU-Landeschef Marcus Weinberg der "Welt" (Samstag).
Mehr Übereinstimmungen mit den Grünen
Seit der Landtagswahl am 22. September hatte Ministerpräsident Volker Bouffier sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ausführliche Sondierungsgespräche geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass es mit den Grünen mehr inhaltliche Übereinstimmungen in landespolitischen Fragen gebe.
Im Wiesbadener Landtag hätte Schwarz-Grün 61 von 110 Stimmen. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken war an Differenzen zwischen den Parteien gescheitert. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht in der möglichen Koalition von CDU und Grünen einen positiven Ansatzpunkt für die eigene Partei."Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Sie werden links Wählerinnen und Wähler verlieren. Um die werden wir kämpfen."
Am Rande des Parteitags demonstrierten rund 50 Fluglärmgegner. Auf Plakaten forderten sie die Grünen auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und sich für ein um zwei Stunden erweitertes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einzusetzen.
