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Koalitionsverhandlungen: SPD bekommt zwei Minister mehr

Eigentlich hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach ihrem Treffen eisernes Schweigen bis Montag verordnet. Dennoch sind nun einige Details durchgesickert: Angeblich soll die SPD in einer großen Koalition zwei Fachministerien mehr bekommen als CDU/CSU.

Union und SPD sind nach einem Zeitungsbericht bei ihrem ersten Spitzentreffen am Donnerstag über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, haben sich Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, darauf verständigt, dass beide Lager künftig mit gleicher Kopfzahl am Kabinettstisch vertreten sein sollen.

Da die Union für sich den Bundeskanzler und das Amt des Kanzleramtsministers reklamiere, laufe die Regelung darauf hinaus, dass die SPD zwei Fachministerien mehr besetzen könne als CDU und CSU. Beide Seiten stimmten darüber hinaus darin überein, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder in zwei Ressorts aufzuteilen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur DPA dafür aus, das Sozialministerium wieder in die Bereiche Rente und Gesundheit aufzuspalten.

CDU-Vize Christian Wulff plädierte dafür, der SPD für den Verzicht auf das Kanzleramt das Erstzugriffsrecht bei der Verteilung der Ministerien zu überlassen. "Das Prinzip funktioniert bei vielen Koalitionen bereits gut. Deshalb sollte man darüber nachdenken", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse".

Die SPD müsse akzeptieren, dass die Union als stärkste Fraktion den Kanzler und auch den Bundestagspräsidenten stellt. "Eine Regierung mit der Union wird es nur unter Führung von Angela Merkel geben", stellte der CDU-Politiker fest. "Über alle anderen Fragen werden wir verhandeln und den Sozialdemokraten entgegenkommen", so Wulff. Die Union würde auch Gerhard Schröder als Vizekanzler akzeptieren. "Die Union wird der SPD in ihr Personaltableau nicht hineinreden."

Der rechte SPD-Flügel forderte eine erneute Vertagung der Entscheidung über die Kanzlerfrage. "Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die Kanzlerfrage bei dem Spitzengespräch zwischen SPD und Union am Sonntag zu klären", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der "Welt". Er betonte, das Tempo in den Verhandlungen müsse verlangsamt werden, damit man in aller Ruhe über die inhaltlichen Großprojekte für eine große Koalition sprechen könne. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Kahrs: "Die überwiegende Mehrheit der Fraktion wird nicht akzeptieren, wenn wir jetzt die Kanzlerschaft Schröders für einen Judaslohn hergeben."

Unterdessen hat Bundesinnenminister Otto Schily die amtierende Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) für seine Nachfolge empfohlen. "Brigitte Zypries könnte ich mir sehr gut als Innenministerin vorstellen", sagte Schily dem "Spiegel". "Sie war früher schon einmal als Staatssekretärin hier im Hause und leistet jetzt als Justizministerin exzellente Arbeit."

Ob er selbst im Falle einer großen Koalition von Union und SPD im Kabinett bleiben werde, ließ Schily offen. "Wenn Gerhard Schröder noch einmal Kanzler wird, was ich hoffe, und mich darum bitten würde weiterzumachen, werde ich es mir überlegen." Derzeit bereite er sich nur auf das Amt des Alterspräsidenten des Bundestags vor. Schily kündigte an, nach seinem etwaigen Ausscheiden aus der Regierung sein Bundestagsmandat behalten zu wollen. "Abgeordneter zu sein ist eine wichtige und spannende Aufgabe. Auch wenn ich dem Kabinett nicht mehr angehören sollte, werde ich mich nicht hinter den Ofen hocken."

DPA / DPA