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Annexion der Ostukraine Nächste Blamage: Was Putin sich mit dem Donbass wirklich aufgehalst hat

Putin schüttelt Hände bei der Annexionszeremonie der Ostukraine
Wird die Ostukraine doch noch zur Last in Putins Händen?
© Grigory Sysoyev / Sputnik Kremlin / AP / DPA
Der Donbass gehört nun zur Russischen Föderation, heißt es aus Moskau. Doch obwohl Scheinreferenden und Annexion gelaufen sind, ist das Tauziehen um die Region nicht vorbei – und damit vielleicht noch nicht entschieden.

Noch bevor die ersten Stimmzettel in die durchsichtigen Wahlurnen im Osten der Ukraine flatterten, war klar: die Region gehört künftig zu Russland – zumindest aus Sicht Moskaus. 99 Prozent derer, die an dem Referendum zum Anschluss an die Russische Föderation teilnahmen, sollen dafür gewesen sein. So wollen es zumindest die Wahlhelfer ausgezählt haben. Wer und vor allem wie viele ostukrainische Bürger nun wirklich für "den Anschluss an das russische Mutterland" gestimmt haben, lässt sich wohl kaum rekonstruieren. Dafür haben pro-russische Anhänger und Russland-Vertreter während des Scheinreferendums gesorgt – mit durchsichtigen Wahlurnen, Hausbesuchen und Abstimmungen vor Bewaffneten.

Unter den Bewohnern in den betroffenen Regionen sorgte das für Resignation. Die Menschen hier hätten nichts zu entscheiden, lautete der Tenor. Doch auch eine kämpferische Stimme wurde laut. "Merkwürdig, wir aus dem Donbass und unsere ganzen Verwandten in der Ostukraine freuen uns darüber, in die Heimat zurückzukehren", schrieb ein nach eigenen Angaben im Donbass geborener Leser aus dem Oberallgäu an den stern und meinte damit die annektierten Gebiete.

Ob sich Putin auch noch so freut? Scheinreferenden und Annexion waren im Eilverfahren durchgewunken worden. Ein Fehler, wie sich nun wenige Tage nach dem feierlichen Handschlag zwischen dem Kreml-Chef und den Leitern der vier annektierten Regionen nun zeigt. Denn so klar, wie aus Moskau immer kommunizert, ist die aktuelle Lage in den annektierten Regionen keineswegs.

Folgt auf die Scheinreferenden die Scheinannexion?

Das Hauptproblem: die Grenzziehung. Kriege zeichnen sich für gewöhnlich durch ihre Unübersichtlichkeit aus. Der Konflikt in der Ukraine ist da keine Ausnahme. Die Regionen Cherson und Saporischschja sind zwar von russischen Truppen besetzt, werden aber zum Teil noch vom ukrainischen Militär kontrolliert. Obwohl die Mehrheit der dort lebenden Ukrainer laut Scheinreferendum für die Angliederung an Russland gestimmt haben soll, müssen die "genauen Grenzen" der Regionen noch geklärt werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nun mitteilte. Hierfür werde man noch die "Bewohner (...) konsultieren". Anders dagegen in Luhansk und Donezk: Die Regionen würden von Russland "in den Grenzen von 2014 anerkannt".

Die Annexion ist damit kein russischer Siegesritt und Putin seinem Kriegsziel kaum einen Schritt näher. Denn aktuell hat er nicht den Hauch einer Ahnung, wie groß sein Reich gerade ist und wo es geographisch an seine Grenzen stößt.

Das dürfte es für die Ukraine einfacher machen, die Gebiete weiterhin für sich zu beanspruchen. Schon jetzt nutzt Kiew die russische Unsicherheit, um Klarheit zu schaffen. So wirbt Selenskyj bereits um das Vertrauen der eigenen Bevölkerung in den besetzten und "annektierten" Gebieten. "Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug", sagte der ukrainische Präsident am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.

Kann die internationale Ächtung noch größer werden?

Mit der Invasion hat sich Putin von Anbeginn an keine Freunde gemacht. Dass es mit den fortschreitenden kriegerischen Auseinandersetzungen noch weniger werden könnten, damit hätten wohl die wenigsten gerechnet. Doch nun äußern sich selbst Staaten kritisch, die sich bisher entweder auf Russlands Seite oder mindestens neutral positioniert haben. So hatten in der Woche etwa Indien, China und die Türkei sowohl den Krieg, als auch die geplante Annexion kritisiert.

Nun haben Tschechien, Estland Lettland, Litauen, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Rumänien und die Slowakei Russlands Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt – und ihre "Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigt. Den Anschluss an Russland würden sie "niemals" anerkennen. Zudem wurden die russischen Botschafter in mehreren Ländern, darunter Tschechien, Deutschland, Italien, Österreich und Belgien, sowie in der Europäischen Union einbestellt. Der tschechische Außenminister kritisierte die Annexion als "verbrecherische Aggression" und "Raub von Gebieten".

Die Sache mit den Truppen

In Moskau dürfte man sich derzeit die Frage stellen, wie die Lage noch zu retten ist. Vielleicht mit neuen Truppen? Der Moral der russischen Streitkräfte dürfte die scheinbare Annexion alles andere als dienlich sein. Zwar versucht Moskau das Personalproblem an der Front gerade in den Griff zu kriegen. Doch die dorthin gesendeten Rekruten – und jene die noch folgen werden – dürften nicht nur schlecht ausgebildet sein, sondern dem ganzen Heckmeck ohnehin kritisch gegenüberstehen. Wer konnte, hat sich vor der Rekrutierung ins Ausland abgesetzt, wer es nicht geschafft hat, berichtet von dramatischen Zuständen beim russischen Militär und an der Front. Den Sinn des Krieges stellen deshalb schon zahlreiche Russen in Frage. Statt Einigkeit beobachtet Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München "Zerfallserscheinungen" bei den russischen Truppen.

Ukraine-Krieg: Militärexperte über Putin und Gegenoffensive im Osten

Auch ob sich ukrainische Rekruten aus den annektierten Gebieten bereitwillig an der Seite der Invasoren gegen ihr Land stellen, bleibt angesichts der chaotischen Gemengelage auch eher unwahrscheinlich.

Den Zeitpunkt, sich noch einigermaßen gesichtswahrend aus diesem Konflikt herauszuziehen, hat Putin schon längst verpasst. Mit der Annexion hat er sich keinen Sieg geangelt – sondern vielmehr eine weitere Blamage aufgehalst.

Liebe Leserinnen und Leser, in zwei früheren Versionen dieses Textes war fälschlicherweise die Rede von Tschetschenien statt von Tschechien. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen, d.Red..

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