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CDU: Schavan wird Basisdemokratin

Annette Schavan stellt sich demnächst einem Mitgliedervotum, nun befürwortet die baden-württembergische Kultusministerin dieses Procedere auch in der CDU-Kanzlerfrage. Ein Vorschlag, der in der Parteispitze nicht auf Gegenliebe stößt.

In der CDU-Spitze gibt es Kritik am Vorschlag der stellvertretenden Parteichefin Annette Schavan, die Parteibasis zur Kanzlerkandidatur 2006 der Union zu befragen.

Eine Befragung der Parteimitglieder sei eine theoretische Frage, die jetzt nicht diskutiert werden sollte, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Außerdem gehen solche Mitgliederbefragungen auf Bundesebene überhaupt nicht, weil wir zwei Parteien sind, CDU und CSU", erklärte er am Sonntagabend im ZDF. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen sagte am Montag, eine solche Diskussion stehe allenfalls Ende 2005 oder Anfang 2006 an und auch nur dann, wenn es mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur der Union gebe. "Und ich sehe derzeit nur Angela Merkel als Kandidatin."

Die Vize-Parteichefin unterstützt ihre Chefin

Die Debatte um die Kanzlerkandidatur war vor einigen Wochen wieder aufgekommen, weil der monatelange Streit zwischen der CDU und der wesentlich kleineren CSU über ein gemeinsames Konzept zur Reform des Gesundheitssystems auch als Machtkampf zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber betrachtet wird, der zur Bundestagswahl 2002 als Kandidat der Union angetreten war. Vor diesem Hintergrund haben CDU-Politiker Stoiber zum ausdrücklichen Verzicht auf eine erneute Kandidatur aufgefordert. Der CSU-Chef vermied noch vor einer Woche eine klare Antwort auf die Kandidaturfrage. Vor der Wahl 2002 hatten sich Merkel und Stoiber in einem Vier-Augen-Gespräch auf den CSU-Chef als Kandidaten verständigt.

"Grundsätzlich spricht nichts dagegen, unsere Mitglieder an der Entscheidung über die K-Frage zu beteiligen", hatte Schavan der "Bild am Sonntag" gesagt. Wichtige Entscheidungen sollten nicht in kleinen Zirkeln fallen. Sie schränkte aber ein, eine Befragung sei nur sinnvoll, wenn es mehr als einen Bewerber gebe.

Schavan, eine Vertraute Merkels, verband ihren Vorstoß mit einer klaren Unterstützung für die Parteichefin. "Die CDU hat in Angela Merkel eine Partei- und eine Fraktionsvorsitzende. Sie hat sich damit ein großes Stück des Weges hinbewegt zur Nummer eins", sagte die baden-württembergische Kultusministerin auf einer Sitzung des CDU-Landesvorstands am Wochenende in Stuttgart. Mit Blick auf eine mögliche Mitgliederbefragung sagte sie: "So etwas macht Sinn, wenn eine besondere Situation da ist, zu der mindestens zwei Kandidaten gehören. Die Situation ist im Bund eine andere." Sie rechne nicht damit, dass es einen zweiten Bewerber um die Kanzlerkandidatur geben werde.

Basis spricht sich für eine Befragung aus

Schavan selbst stellt sich im November einer Befragung der baden-württembergischen CDU-Mitglieder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006. Dieser soll nach dem angekündigten Rücktritt von Erwin Teufel im April 2005 als Ministerpräsident in den Wahlkampf ziehen. Schavans Rivale um das Amt ist Landtagsfraktionschef Günther Oettinger. Nach einer Emnid-Umfrage für die Zeitung "Die Welt" sprechen sich 63 Prozent der Unionswähler dafür aus, über die Kanzlerkandidatur der Union direkt abzustimmen.

Reuters / Reuters