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Parteireform: CSU verpasst sich Frauenquote

Die CSU versucht sich zu reformieren und so ihren Abwärtstrend zu stoppen. Die Mitglieder sollen mehr mitreden - und Frauen 40 Prozent der Ämter besetzen. Parteichef Horst Seehofer gesteht aber ein, dass die Frauenquote schwer erreichbar ist.

Die CSU will Frauen ein größeres Mitspracherecht einräumen und die Parteibasis stärker in die Willensbildung einbeziehen. Bei wichtigen Sach- und Personalentscheidungen sollten künftig die Parteimitglieder befragt und deren Meinung berücksichtigt werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. Zudem habe sich der Vorstand darauf geeinigt, interne Ämter künftig zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Ein Parteitag soll die Satzungsänderungen Ende Oktober beschließen.

Die Zahl der Frauen in Entscheidungspositionen will Seehofer über Förderprogramme erhöhen. Im Landes- und Parteivorstand sowie in den Bezirksverbänden sollen künftig 40 Prozent der Ämter mit Frauen besetzt sein. In den Ebene darunter - etwa den Kreisverbänden - ist diese Quote zunächst nicht verbindlich. Dies sei wegen der geringen Frauenzahl von teilweise nur um die zehn Prozent nicht kurzfristig möglich, sagte Seehofer.

Die Schwesterpartei hat es vorgemacht

Die CSU folgt damit einem Weg, den die Schwesterpartei CDU bereits 1996 eingeschlagen hatte. "Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein", heißt es seither in dem Statut der CDU. Allerdings gibt es dabei erhebliche Einschränkungen. Bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern gilt diese Regelung etwa von der Ebene der Kreisverbände an aufwärts und nur für den ersten Wahlgang.

Bei den neuen Mitbestimmungsregeln rechnet der CSU-Chef mit einer breiten Zustimmung am Parteitag. Anders ist das bei der Frauenquote. "Es gibt Punkte, da muss man Überzeugungsarbeit leisten. Wir machen uns keine Illusion." Dennoch hoffe er, eine Mehrheit für die Vorschläge zu bekommen. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU mit 42,5 Prozent ihr niedrigstes Ergebnis seit 1949 eingefahren und schnitt damit noch schlechter ab als bei der Landtagswahl ein Jahr zuvor. Danach hatte Seehofer einen Reformprozess angekündigt.

Reuters/ben / Reuters