VG-Wort Pixel

Auf Parteitag Als erste Ampel-Partei: SPD stimmt für Koalitionsvertrag

Ein älterer weißer Mann mit Halbglatze und rasierten Haaren reckt lächelnd seinen rechten Daumen in die Höhe
Sehen Sie im Video: SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag.




Der außerordentliche SPD-Parteitag hat am Samstag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene mit großer Mehrheit zugestimmt. Vor der für Dienstag vorgesehenen Unterzeichnung müssen nun nur noch FDP und Grüne das Zusammengehen abnicken. Der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor in seiner Rede um Zustimmung für den Ampel-Koalitionsvertrag gebeten und die Umsetzung zentraler SPD-Forderungen wie der Erhöhung des Mindestlohnes versprochen. "Und für alle bedeutet das sich einen Ruck geben. Aber ich habe das Gefühl, allen drei Parteien gefällt das doch ganz gut. Und es ist eben doch mehr aus dieser Wahl herausgekommen, als ein Ergebnis, bei dem man nichts anderes machen kann als das. Sondern eine Regierung wird möglich, die antritt und das will ich hier ausdrücklich noch einmal wiederholen, um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden. Denn, wenn es um einen Aufbruch in diesem Jahrzehnt geht, dann geht es um einen Aufbruch, der ja nicht in vier Jahren getan ist. Sondern wo es darum geht, dass wir auch dranbleiben und dass das weitergeht und dass wir kontinuierlich Dinge verfolgen. Manches von dem, was wir jetzt auf den Weg bringen, das wird tatsächlich ja erst später wirksam werden. Aber das darf uns doch nicht dazu verleiten, dass wir die Dinge jetzt nicht machen, weil man nicht eine Stunde später, einen Tag später, eine Woche später, einen Monat ein Jahr später sieht, dass es sofort etwas gebracht hat." Die SPD verurteilte die Corona-Proteste vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping scharf. Dazu der scheidende SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans: "Also, ich weiß, dass Petra Köpping hier auch an ihrem Bildschirm sitzt und Petra, du hast unsere volle Solidarität. Das, was da gestern Abend vor deinem Wohnhaus abgegangen ist, hat mit demokratischer Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Das ist faschistoid." Der Polizei zufolge hatten sich am Freitagabend etwa 30 Personen an einer Versammlung vor dem Haus der SPD-Politikerin mit Trommeln, Fackeln, Pfeifen und Plakaten beteiligt. Sie hätten beim Eintreffen der Polizei versucht zu flüchten. 15 Autos wurden den Angaben zufolge angehalten und von 25 Personen die Identitäten festgestellt.
Mehr
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen ist ausgehandelt, nun müssen noch die Parteien ihre Mitglieder vom Vertrag überzeugen. Die SPD hat das auf ihrem Parteitag geschafft.

Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Mehr als 98 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus. "Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden", betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, "die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun". Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus.

Bei der Abstimmung gab es 598 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Die SPD gab das Ergebnis mit 98,84 Prozent an, ohne die Enthaltungen dabei zu berücksichtigen.

SPD, FDP und Grüne setzen sich ambitionierte Ziele

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. "Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben", betonte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Parteichef Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein "Lautsprecher der Regierung" sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte: "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte." Das Dreierbündnis sei aber auch ein Wagnis.

FDP stimmt Sonntag ab

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis dieser Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Erst dann ist klar, ob es erstmals auf Bundesebene eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben wird. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie in diesem Kabinett als Minister aufstellt. Klar ist, dass die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst am Montag bekanntgegeben werden - und dass die SPD mehrheitlich Frauen nominiert. Scholz hatte versprochen, dass sein Kabinett paritätisch, also mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besetzt wird.

"Eine Politik der großen Wirkung"

Schon während der Koalitionsverhandlungen war deutlich geworden, dass SPD, Grüne und FDP einen anderen Regierungsstil an den Tag legen wollen als die große Koalition aus Union und SPD zuletzt. "Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung", versprach Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Er peilt schon jetzt an, dass das Bündnis länger als eine Legislaturperiode, also länger als vier Jahre halten soll. "Eine Regierung wird möglich, die antritt, um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte er. Der Aufbruch sei eben nicht in vier Jahren getan.

Kanzler-Auto: Das ist Olaf Scholz neuer Geschäftswagen

Der voraussichtlich künftige Kanzler war in den vergangenen Wochen wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise bereits stark gefordert. Kritisiert wurde, dass sich weder die geschäftsführende große Koalition noch die wohl künftige Ampel-Koalition verantwortlich fühlte, entschlossen gegen die rasant steigenden Infektionszahlen anzugehen. Am Samstag verteidigte Scholz die inzwischen beschlossenen schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und warb für einen Schub bei den Impfungen.

tkr DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker