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Neujahrskrach Immer Ärger in der Ampel? Die Koalition startet mit vier Konflikten ins neue Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (m., SPD) im Gespräch mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (l., Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (r., FDP)
© Carstensen / Getty Images
Neujahrskrach in der Ampel: SPD, Grüne und FDP starten mit reichlich Differenzen ins neue Jahr – nicht nur bei der Bekämpfung der Coronakrise.

In den Augen von Christian Lindner hat die Ampel-Koalition schon viele Metamorphosen erlebt. Das Regierungsbündnis war für den FDP-Chef zunächst nur ein "theoretisches Konstrukt", später Anlass für "neue politische Fantasie", dann "erst mal ein Zweckbündnis" und schließlich der Beginn für die "Zeit der Tat". Kurzum: Dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam "mehr Fortschritt wagen" wollen, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag versprechen, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn auch das sagte Lindner: "Alle drei kommen mit eigenen Perspektiven und Vorstellungen zusammen."

Das wird, keinen Monat nach Übernahme der Regierungsgeschäfte, nunmehr deutlich. Die Koalitionäre starten mit reichlich Differenzen ins neue Jahr. Pünktlich zum 1. Januar kam mit einem Entwurf der EU-Kommission neuer Konfliktstoff aufs Tableau der Ampel-Koalitionäre. Ein Überblick.

EU-Plan zu Atom- und Gaskraftwerken: Auf keinem grünen Zweig

Die einen sagen so, die anderen so, Christian Lindner sagt: "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag. Damit lobte der Bundesfinanzminister zumindest teilweise den Vorschlag der EU-Kommission, bestimmte Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen

Auf wenig Lob stießen die Kommissionspläne hingegen beim grünen Koalitionspartner. "Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke am Montag zur "Rheinischen Post". "Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig." Bereits am Samstag hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck deutliche Kritik am Vorstoß aus Brüssel geübt.

Nun steht die Frage im Raum: Wie geht die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit um?

Laut Umweltministerin Lemke werden man die EU-Vorlage "jetzt schnell prüfen" und in der Bundesregierung abstimmen. Auch FDP-Parteivize Wolfang Kubicki kündigte an, nun einen "Konsens" finden zu wollen – versehen mit der Mahnung, dass "Denkverbote jeglicher Art" nicht weiterhelfen würden. Mit Blick auf die Kritik von Habeck und Lemke sagte er zur "Bild": "Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen."

Zweite Amtszeit für Steinmeier: Was denn nun?

Die SPD ist dafür, auch die FDP kann sich nun dahinter versammeln – nur die Grünen lassen sich Zeit: Noch will sich die Partei nicht darauf festlegen, ob sie eine erneute Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützen will. Warum das Zögern?

Steinmeier hatte bereits im Mai 2021 erklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Würden die Koalitionäre in der Bundesversammlung am 13. Februar für ihn stimmen, stünde seiner Wiederwahl nichts im Wege – ihr gemeinsamer Stimmenanteil geht über die notwendige Mehrheit hinaus. Rein rechnerisch könnten die Grünen die Mehrheit aber platzen lassen, was die neue Ampel-Regierung schwer belasten würde. "Es besteht keinerlei Anlass, Frank-Walter Steinmeier infrage zu stellen", machte SPD-Parteichef Lars Klingbeil schon Anfang Dezember in der "Welt am Sonntag" deutlich. 

"Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Präsident", meint zwar auch Omid Nouripour, Anwärter für den Grünen-Vorsitz. "Aber wir haben verabredet, diese Frage erst im neuen Jahr mit den Koalitionspartnern zu besprechen." Er und andere Grüne liebäugeln mit einer Kandidatin für das höchste Staatsamt. Das Zögern könnte jedoch auch einen banalen Grund haben: Das Amt wurde bei den Koalitionsverhandlungen bewusst ausgeklammert, die Grünen sind in Begriff, ihre Parteispitze neu aufzustellen – und in der Frage womöglich noch nicht abschließend sortiert.

Dennoch sorgt das Zögern bereits für Irritationen, insbesondere in den Reihen der SPD. So würdigte etwa SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den amtierenden Bundespräsidenten als "leidenschaftlichen Europäer", dessen Wirken "entschieden proeuropäisch" sei und damit gut zur Ampelregierung passe. "Deshalb sollten neben SPD und FDP auch die Grünen eine weitere Amtszeit für ihn unterstützen", forderte Schmid im "Spiegel".

Impfpflicht gegen das Coronavirus: Jein!

Die Debatte dauert an, die Wortmeldungen werden zahlreicher – aber eindeutiger wird die Position der Ampel-Koalitionäre zu einer Impfpflicht und einem Impfregister dabei nicht. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass es bei einer Abstimmung im Bundestag über ein solches Gesetz keinen Fraktionszwang geben soll. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Er selbst sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner tendiere dazu, wie er selbst sagte.

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr räumte in der "Passauer Neuen Presse" hingegen ein, dass er beim Thema Impfpflicht noch "unentschlossen" sei. Momentan gebe es eine sehr hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. "Die sollte man jetzt erst einmal vorrangig nutzen." Zuvor hatten sich mehrere FDP-Politiker in einem Antragsentwurf gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach sich dafür aus, vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zuerst ausreichend Impfangebote zu schaffen. Omid Nouripour, Bewerber für den Parteivorsitz der Grünen, zeigte sich offen für eine allgemeine Impfpflicht – nannte aber als Voraussetzung, dass es genügend Angebote gebe und verfassungsrechtlich nichts dagegen spreche. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach sich gegen die schnelle Verabschiedung einer Corona-Impfpflicht durch das Parlament aus. "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar hielte ich für verfrüht", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".  

Auch beim Thema zentrales Impfregister – das viele Experten zur Kontrolle einer möglichen Impfpflicht für nötig erachten – fehlt bislang ein Konsens."Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Datenschützer würden den "Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger" befürchten. Dem widersprach der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD): "Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht", sagte er. 

Konflikt mit Russland: Suche nach gemeinsamer Linie

Allzu oft fällt das Wort "Russland" im Koalitionsvertrag der Ampel nicht, die umstrittene Ostsee-Gaspipeleine "Nord Stream 2" findet keine explizite Erwähnung – kaum ein Wunder, dürfte es sich dabei um große Streitthemen im Regierungsbündnis handeln. 

Die Gas-Leitungen unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung. Kanzler Scholz hatte den Genehmigungsvorgang beim EU-Gipfel Mitte Dezember als "ganz unpolitisch" bezeichnet und im selben Atemzug die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben" eingeordnet. Dort hatten zuvor Vertreter von Ländern wie Polen, Lettland und Litauen deutlich gemacht, dass sie sich eine Verknüpfung von Nord Stream 2 und dem neu aufflammenden Konflikt in der Ukraine sehr wohl wünschen würden. Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Soldaten aufgefahren, eine neue Eskalation droht. Die auch für Moskau sehr wichtige Gaspipeline könnte zum Druckmittel werden und die EU im Konfliktfall erpressbar machen, so die Befürchtung.  

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck äußerte sich im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gegensätzlich zu Scholz: Zwar werde nach Recht und Gesetz entschieden, aber: "Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert." Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. "Da kann es keine Denkverbote geben." Kurzum: Während der Kanzler eine Verknüpfung der Ukraine-Krise mit der Pipeline ausschließt, droht der Wirtschaftsminister mehr oder minder offen mit einer Stilllegung des Projektes, sollte Russland sich noch aggressiver Verhalten.

Wie mit Russland verfahren? Nicht nur der Streit um die Gaspipeline könnte die Ampel-Koalition auf eine harte Probe stellen (lesen Sie hier eine ausführliche stern-Analyse), auch der "Tiergartenmord"-Prozess belastet die deutsch-russchischen Beziehungen schwer. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, wolle Scholz einen "qualifizierten Neuanfang" in den Beziehungen anstreben unter Berufung auf ein Telefonat zwischen dem Kanzler und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Demnach werde noch für den Januar ein gemeinsames Treffen ins Werk gesetzt. Macht Scholz die Thematik damit zur Chefsache? So oder so: Es gibt Gesprächsbedarf.


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