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Erfurter Grünen-Parteitag: Özdemir, die Kohle und eine Jahreszahl

Die Personalien sind ausgeknobelt: Özdemir und Roth sollen Parteivorsitzende, Trittin und Künast Spitzenkandidaten werden. Aber welche Inhalte sollen sie vertreten? Darüber streiten sich die Grünen traditionell bis zum Umfallen. Diesmal auf der Agenda: Wann bitte, wird in Deutschland nur noch saubere Energie produziert?

Von Lutz Kinkel

Gorleben! Da pumpert das grüne Herz. Endlich mal wieder Apo spielen, Bahnschienen blockieren, Kampfreden gegen die verhasste Atomkraft halten und nachts auf dem kalten Boden pennen. Viele Spitzengrüne waren da, als vergangene Woche die Castor-Transporte anrollten, auch Claudia Roth, Renate Künast, Cem Özdemir. Jetzt, eine Woche später, flackern Bilder ihres Protestes über die Videoleinwände in der Erfurter Kongresshalle, wo die Grünen ihren 48. Bundesparteitag abhalten.

Tosender Jubel, der Landesverband Niedersachsen reckt triumphierend Schilder in die Höhe: "Gorleben ist überall. Wir stellen uns quer." Und Reinhard Bütikofer, der scheidende Parteivorsitzende, seufzt ins Mikrophon: "Das war schön zu beobachten." Die Grünen hätten in Gorleben ihre "Mobilisierungsfähigkeit" bewiesen.

Eigentlich müssten sich die Grünen bei der Union bedanken. Ihr Drängen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, war eine Aufbauspritze für die darniederliegende Anti-AKW-Bewegung. Diesen Zeitreise in die 80er Jahre genießen die Grünen. Aber sie wissen inzwischen auch, dass der Slogan "Atomkraft? Nein danke!" noch keine plausible Energiepolitik macht. Wie soll der Energiemix in den kommenden Jahrzehnten aussehen? Nur noch Erneuerbare Energien? Ist das realistisch? Braucht man zusätzlich Gaskraftwerke? Oder sogar "schmutzige" Kohlekraftwerke? Cem Özdemir, der designierte Vorsitzende, der am Samstag in Erfurt gewählt werden soll, hatte vor dem Erfurter Parteitag einen "gesellschaftlichen Deal mit der Energiewirtschaft" vorgeschlagen.

Vorstellungen prallten aufeinander

Demnach sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden können, solange der nationale CO2-Ausstoß jährlich sinkt. Joschka Fischer, Özdemirs politischer Ziehvater, hatte sich noch radikaler geäußert. Die Grünen dürften nicht auf Kohlekraftwerke verzichten, wenn sie den Atomausstieg wollten. Das wäre ein "Riesenfehler" und würde die Partei in eine "sektiererische" Ecke drücken.

Özdemir, der Oberrealo, wurde für seinen Vorschlag von seinen Parteifreunden so klein gefaltet, dass er schnell wieder auf Parteilinie zurückkehrte - keine neuen Kohlekraftwerke. Joschka Fischer fing sich zahlreiche genervte Kommentare aus der Parteiführung ein und kehrte nicht auf Parteilinie zurück. Aber Fischer muss sich auch keiner Wahl mehr stellen. Özdemir, 42, schon. Und er wird, selbst wenn er das Wort Kohlekraftwerke nur hinter vorgehaltener Hand ausspricht, noch hart mit seiner Partei um die Energiepolitik ringen müssen. Denn auf dem Parteitag in Erfurt prallen die Vorstellungen aufeinander. Die Parteiführung versucht einen Antrag durchzusetzen, wonach keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen, solange es technisch nicht möglich ist, die CO2-Emmissionen abzuscheiden und in der Erde zu verbuddeln.

Das Ziel: 100 Prozent erneuerbare Energie

Stattdessen sollen die regenerativen Energien massiv gefördert werden, sie könnten bis 2020 einen Anteil von 40 Prozent des Stromverbrauchs haben, heißt es in dem Antrag. Doch das reicht vielen Parteifreunden nicht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell fordert in seinem Antrag, bis 2030 die gesamte Stromproduktion auf Erneuerbare Energien umzustellen. Fell ist energiepolitischer Sprecher der Fraktion - und Vizepräsident von Eurosolar, der Lobby für Produzenten Erneuerbarer Energien. Chef von Eurosolar ist der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, der gerade versucht hat, Hessen energiepolitisch aufzumischen.

"Unser Ziel heißt: 100 Prozent erneuerbare Energie", versucht Fraktionschefin Renate Künast zu beschwichtigen. Es sei nicht sinnvoll, über das "Wann" zu streiten. "Lasst uns nicht die Debatte über Jahreszahlen führen." In einer kämpferischen Rede drängt auch Jürgen Trittin darauf, sich nicht festzulegen. Er habe in der Politik gelernt: "Lege Dich voreilig apodiktisch fest. Handele lieber, anstatt zu viel zu versprechen."

Ebenso wie einige Vorredner nimmt Trittin die Redepassage von Al Gore ausei nander, auf die sich Hans-Josef Fell in seinem Antrag beruft. Gore hatte davon gesprochen, es sei möglich sei, die Stromversorgung der USA innerhalb von zehn Jahren CO2-frei zu machen. In dem Energiemix aber, den Gore vorsehe, sei ein Atomstrom-Anteil von 17 Prozent enthalten, sagt Trittin. Das sei für die Grünen nicht machbar. Um Fell einzubinden, schlägt Trittin eine Kompromissformel vor: "Wir werden uns anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen." Eine Absichtserklärung. Aber Fell gibt sich damit zufrieden. In einer kurzen Einlassung plädiert er dafür, diesem Kompromiss zuzustimmen. Der Zahlenspuk ist vorbei. Der veränderte Antrag der Parteiführung wird mit großer Mehrheit angenommen.

Bütikofer: Es geht jetzt um Vision

In seiner Abschiedsrede, die Reinhard Bütikofer noch vor der Energiedebatte hielt, sagte er, dass die Grünen drei Phasen durchlaufen hätten. In den achtziger Jahren sei es entscheidend gewesen, die richtigen Fragen zu stellen. In der Regierungsverantwortung unter Kanzler Gerhard Schröder sei es darum gegangen, praktikable Antworten zu formulieren. Nun seien die Grünen in der dritten Phase, einer Mixtur der beiden vorherigen. Es ginge jetzt um "Vision und ernsthaften Pragmatismus, Radikalität und Realismus, Konfrontation und Kompromiss."

Die hoch ambitionierten Vorstellungen der Grünen zur Energiepolitik entsprechen diesem Anspruch wohl ziemlich genau. Für wen er eine Konfrontation bedeutet, ist klar: für die CDU, einen potentiellen Koalitionspartner der Grünen nach der Bundestagswahl 2009.

Ein Partner, der zumindest in der Gedankenwelt eines Cem Özdemir keine unwichtige Rolle spielt.