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Grüner Boris Palmer: "Mit der CDU können wir Neues erreichen"

Er gilt als begnadeter Rhetoriker mit Drang zur Macht: Boris Palmer. Mit stern.de sprach der 35-jährige grüne Hoffnungsträger über die Verbürgerlichung seiner Partei, schwarz-grün in Hamburg - und eventuelle Ambitionen auf den Grünen-Vorsitz im Herbst.

Herr Palmer, Sie hatten frühzeitig auf schwarz-grün gesetzt. Nun ziehen Ihre Hamburger Parteifreunde rechts an Ihnen vorbei - und schreiben Geschichte, sollte alles glatt gehen. Enttäuscht?

Nein. Ich hoffe vielmehr, dass die Verhandlungen erfolgreich sind.

In Hamburg soll ein geplantes Kohlekraftwerk durch ein Gaskraftwerk ersetzt werden. Hamburgs Bürgermeister will den Stromerzeuger Vattenfall wechseln und entsprechende Anfragen an Eon, RWE oder EnBW richten. Energiepolitisch der bessere Weg?

Ich halte es für dringend notwendig, das Erzeuger-Oligopol aufzubrechen. 85 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten sind in der Hand der vier großen Konzerne. Damit dominieren sie den Markt und verhindern gleichzeitig Entwicklungen für den Klimaschutz. Deswegen ist alles, was neue Produzenten in den Markt bringt, positiv zu bewerten. Wenn es gelingt, Gasversorgungsverträge zu akquirieren, sind Gaskraftwerke für den Klimaschutz deutlich besser als Kohlekraftwerke.

Schwarz-grün in Hamburg, Ihr früherer Parteifreund Oswald Metzger will zur CDU wechseln. Die politischen Grenzen zwischen Grün und Schwarz scheinen zu zerfließen.

Schwarz-grün darf nicht heißen, dass die Grünen alle schwarz werden. Insofern halte ich von Metzgers Wechsel nichts. Eigentlich kann er bei der CDU schon bald wieder austreten - weil die Beschlüsse der Bundesregierung zur Rentenerhöhung oder zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 völlig konträr zu seinen Positionen sind. Ich hoffe, dass er seine Meinung dort mit genau so viel Nachdruck vorträgt, wie er es bei uns immer getan hat. Ansonsten: Dass die Grenzen im Parteiensystem nicht mehr zementiert sind wie zu Zeiten des kalten Krieges, halte ich für einen Fortschritt, einen gesellschaftlichen Normalisierungsprozess.

Ole von Beust hat einst mit Ronald Schill und seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive koaliert, jetzt will er mit Ihrer Partei regieren. Wie alternativ sind die Grünen noch?

Die Grünen sind sicher nicht mehr alternativ im Sinne des Jahres 1980, als die Partei gegründet wurde. Damals waren sie eine Oppositionssammelbewegung und keine auf Regierungsverantwortung ausgerichtete Partei. Einer solchen Partei wollte ich heute nicht angehören. Die Antiparteien-Partei ist Geschichte. Dennoch sind wir immer noch alternativ - im Sinne von originären inhaltlichen Konzepten. Die können die anderen Parteien so nicht anbieten. Für mich zeigen sich diese Konzepte an erster Stelle bei der Ökologie. Nur wir haben die Überzeugung und das Herzblut, den Klimawandel tatsächlich zu bekämpfen - ganz aufhalten lässt er sich leider nicht mehr -, und ökologische Fragestellungen im 21.Jahrhundert zur Leitlinie zu machen. Nur bei uns ist das verbunden mit sozialer Verantwortung und starker Betonung der Bürgergesellschaft. Das macht für mich heute das alternative Element aus.

Vom Wort "Bürgergesellschaft" ist es nicht weit zur Verbürgerlichung. Verbürgerlicht Ihre Partei?

Sehen Sie, in Tübingen bin ich Oberbürgermeister. Da steckt "Bürger" bereits im Wort. Wenn ich mich in meiner jetzigen Funktion nicht als bürgerlich begreifen würde, wäre das seltsam. Dass das bürgerliche Lager grundsätzlich konservativ sei, halte ich für eine unzulässige Vereinnahmung dieses Begriffs. Es gibt ein linkes Bürgertum. Die Paulskirche war keine konservative bürgerliche Revolution, ganz im Gegenteil. Man sollte den Bürgersinn auch für die Linke in Anspruch nehmen - und stolz darauf sein.

Treibt die Verbürgerlichung Ihrer Partei nicht noch mehr Wähler zu den Linken - weil diese Menschen keine andere Partei mehr sehen, durch die sie sich vertreten fühlen?

Wenn die Linke Proteststimmen auf sich zieht, ist das legitim. Die Linke ist nichts Bösartiges, das ausgerottet werden muss. Sie ist allerdings konzeptionell bestandslos, oftmals sozialpopulistisch und finanziell unsolide - so dass nur schwer mit ihr zu regieren sein dürfte. Das ist das, was man den Wählern klar machen sollte. Ansonsten ist es nicht unsere Aufgabe, eine bestimmte Partei zu bekämpfen.

In wie weit ist die SPD noch der natürliche Regierungspartner Ihrer Partei?

Einen natürlichen politischen Partner der Grünen gibt es nicht mehr. Die Partei, die uns inhaltlich am nächsten steht, ist aber nach wie vor die SPD. Meine Auseinandersetzung mit der CDU in der Vergangenheit ist so zu erklären: In Baden-Württemberg wird die SPD kaum einmal genügend Prozente haben, um mit uns zu regieren. Die CDU mag zwar der schwierigere Partner sein. Gleichzeitig ist sie aber auch die Partei, mit der etwas Neues erreicht werden könnte. Und zwar die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Wenn wir und die CDU bei der ökologischen Modernisierung zusammen arbeiten, ist mehr erreichbar, als mit der SPD. Der Grund ist, dass die Wirtschaft traditionell der CDU die Treue hält.

Während Sie von Schwarz-grün schwärmen, schlingert die SPD scheinbar führerlos dahin. Sorgt Sie diese Entwicklung denn?

Für mich persönlich kann ich sagen: Ja. Mit 18 habe ich die SPD gewählt - nicht die Grünen. Und die CDU zu wählen, kam mir niemals in den Sinn. So viel zu meiner biographischen Nähe zur SPD. Insofern hoffe ich sehr, dass sich die Sozialdemokraten wieder fangen. Es wäre nicht gut für unser Land, wenn es auf Dauer zu einer konservativen Hegemonie kommt und diese traditionsreiche Partei in Grabenkämpfen untergehen würde. Die Vergangenheit zeigt, dass ähnliche Entwicklungen nie gut waren für Deutschland.

Stichwort Parteivorsitz. Cem Özdemir möchte lediglich zurück in den Bundestag, Tarek Al-Wazir will in Hessen bleiben. Ihre bisherigen Äußerungen, was einen möglichen Parteivorsitz angeht, sind bisher nicht eindeutig ausgefallen.

Ich halte es für falsch, wenn sich Grüne aus meiner Generation von den Medien unter Druck setzen lassen. Nicht jede Frage eines Journalisten sollte Anlass sein, sich zum Ausschluss einer Option zwingen zu lassen. Wenn alle alles ausschließen, hat man am Ende hessische Verhältnisse - und das sind politisch gesagt keine guten.

Zum Ausschluss einer Option hatte ich Sie gar nicht aufgefordert.

Ich habe von Interviews in den vergangenen vier Wochen gesprochen, bei denen sich Parteifreunde durch Journalistenfragen dazu drängen ließen, die Möglichkeit einer Kandidatur auszuschließen. Das werde ich nicht machen.

Sprich: Interesse am Parteivorsitz hätten Sie.

Ich kann nur sagen, dass ich in Tübingen vor gerade einmal eineinhalb Jahren den Auftrag der dortigen Wählerinnen und Wähler angenommen habe. Diesen Auftrag will ich zu Ende bringen. Anders formuliert: Ich werde sicher nicht hier weg gehen, bevor die Tübinger CO2-Emissionen ordentlich gesunken sind. Und das wird diesen Herbst leider noch nicht der Fall sein.

Nach den Statuten Ihrer Partei dürfte es aber kein Problem sein, Ihren momentanen Posten mit dem Parteivorsitz zu kombinieren.

Das glaube ich allerdings doch - weil ich dann einen großen Teil meiner Arbeitszeit zwischen Stuttgart und Berlin im Flugzeug zubringen müsste. Satzungsmäßig haben Sie recht. Von Oberbürgermeistern ist in unserer Satzung gar nicht die Rede. Wahrscheinlich, weil noch nicht an mögliche grüne Oberbürgermeister gedacht wurde, als die Formulierungen beschlossen wurden. Dass das Amt eines Parteivorsitzenden interessant und attraktiv ist, unterschreibe ich gerne. Es ist die Möglichkeit, in unserer Partei bundespolitisch zu gestalten und mitzuwirken. Es wäre eigenartig, wenn man das als uninteressant bezeichnen würde. Nach meiner Einschätzung gibt es in meiner Generation zudem ein gutes Dutzend starke Persönlichkeiten, die politische Verantwortung in den verschiedensten Funktionen und Positionen tragen und die für den Vorsitz in Frage kommen könnten.

Dennoch ist aus Ihren Aussagen herauszuhören: Eine Doppelfunktion wäre für Sie denkbar - und machbar.

Theoretisch ist viel denkbar. Aber wie sagt Goethe doch so richtig: Grau, teurer Freund, ist alle Theorie.

Reinhard Bütikofer hat indirekt dafür plädiert, die Neuwahl an der Parteispitze mit einem Generationenwechsel zu verbinden. Wäre ein halber Generationenwechsel ein halbherziger Generationenwechsel?

Nein. Schon ein neues Gesicht in der Parteispitze ist ein Gewinn. Und im Herbst werden der ganze Bundesvorstand und der Parteirat neu gewählt. Claudia Roth hat angekündigt, wieder zu kandidieren. Und das ist ihr gutes Recht.

Dass es den Wunsch in Ihrer Partei auch nach einer Ablösung von Frau Roth gibt, ist also nur ein Gerücht.

Ob es den Wunsch gibt und wie breit er ist, kann nur ein Parteitag zeigen. Aber es gibt jedenfalls keinen Grund, wegen eines Generationenwechsels die Ablösung von Claudia Roth zu fordern.

Interview: Jörg Isert
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?