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Grüne stimmen Atomausstiegsplänen zu Streicheleinheiten von der CDU


Das Lob kam prompt: Die CDU begrüßt die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg. Auch die SPD freut sich. Nur die Linken werfen den Grünen Verrat an den eigenen Zielen vor.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Zustimmung der Grünen zum Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung auf ihrem Sonderparteitag in Berlin begrüßt. "Natürlich freue ich mich", sagte Gröhe der "B.Z. am Sonntag". Doch der Stresstest für die Grünen komme erst noch. "Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen - oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen", sagte Gröhe.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf dagegen den Grünen Verrat an ihren eigenen Zielen vor. Technisch machbar wäre die Abschaltung schon 2014 oder, wie die Grünen meinen, 2017, sagte Gysi. Indem die Grünen dem von der Regierung geplanten Ausstieg bis 2022 zustimmen, wollten sie sich als koalitionsfähig für die Union erweisen, nähmen damit aber eine längere Laufzeit in Kauf. Außerdem hätten die Grünen auf die Aufnahme des Verbots der Nutzung des Atomstroms ins Grundgesetz bestehen müssen, sagte Gysi. Ein "sinnloses darum Bitten" bringe nichts.

Ärger über den "Merkel-Murks"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte ebenfalls die Entscheidung der Grünen zum Atomausstieg. Es habe sich "letztlich doch noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). Zugleich kündigte er für den Fall eines Regierungswechsels 2013 eine rot-grüne Offensive zur Förderung der erneuerbaren Energien an. "Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend", sagte Oppermann.

Trotz des klaren Ja auf dem Grünen-Parteitag am Samstag will deren Abgeordneter Hermann E. Ott am kommenden Donnerstag im Bundestag mit Nein stimmen. "Wenn so ein Ding hochgeht, sind wir mit schuld", sagte Ott zur Begründung der "Leipziger Volkszeitung". Zudem würden die Grünen angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gar nicht gebraucht. Deshalb gelte für ihn: "Meine Stimme gibt es nicht für den Merkel-Murks." Christian Ströbele dagegen kündigte an, sich erst am Donnerstag entscheiden zu wollen, wie er abstimmt, da noch Verhandlungsgespräche angekündigt worden seien.

Nach dem klaren Votum des Grünen-Sonderparteitags zum Atomausstieg bis 2022 erwartet die Parteiführung eine breite Zustimmung auch im Bundestag. Dass einzelne Abgeordnete gegen die Pläne sind, treibt die Grünen - Spitze nicht um. "Das wird es geben, das muss man aushalten", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir in Berlin. "Das gehört zu einer pluralistischen und breit aufgestellten Partei dazu."

Die Mehrheit für eine Zustimmung zur Ausstiegsnovelle sei aber beim Parteitags-Votum am Samstag sehr deutlich gewesen. "Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktion das auch entsprechend unterstützen wird."

Sind die Grünen brav geworden?

Özdemir machte den Regierungsanspruch der Grünen im Bund deutlich. Der Beschluss sei ein klares Signal für den Ausstieg und für die Kritik an den Regierungsplänen zur Energiewende. "Die würden wir ab 2013 gerne selbst gestalten." Der Grünen-Chef wies zurück, dass die Partei nun brav geworden sei. Die Grünen unterschieden sich stark von allen anderen Parteien. "Allein schon durch die Tatsache, dass sie diesen Parteitag ausgerichtet haben", sagte Özdemir.

Der Berliner Sonderparteitag hatte am Samstag den 68 Bundestagsabgeordneten bei am Ende nur wenigen Gegenstimmen grünes Licht gegeben, an diesem Donnerstag Ja zur schwarz-gelben Atomgesetznovelle zu sagen - und damit zu einem Ausstieg innerhalb von elf Jahren. Eigentlich befürworten die Grünen einen Ausstieg bis 2017. Weitere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen ablehnen.

mcp/DPA DPA

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