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Atomausstieg: Koalitionspolitiker bezweifeln rasche Energiewende

Kaum ist der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt, melden sich Kritiker der Energiewende zu Wort. Doch Altmaier hat ehrgeizige Ziele.

In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge um die Kosten der Energiewende. "Es wird teurer für den Bürger", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt". "Wir brauchen über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke. Schon jetzt merken die Leute, dass die Stromrechnung nach oben geht." Deshalb gehe es nicht so weiter, dass "auf Teufel komm raus" die Solarenergie gefördert werde, sagte Brüderle. "Wir geben gut sieben Milliarden aus für knapp drei Prozent der Stromerzeugung." Die Kosten für die Förderung zahlen die Verbraucher automatisch über ihre Stromrechnung mit.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte daher eine Senkung der Stromsteuer. "Um das Schlimmste abzuwenden, schlage ich vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben", schrieb Zeil in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Nach seinem Modell würde die Stromsteuer gesenkt, wenn die Kosten durch die Umlage für erneuerbare Energien steigen. Zeil nannte dies die "perfekte Strompreisbremse": Wie bei einer Waage könne so die Belastung für Unternehmen und Bürger in erträglicheren Grenzen gehalten werden.

Erneuerbare Energien sollen größeren Anteil ausmachen

Brüderle sprach von einem überaus ehrgeizigen Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke 2022 auf rund 40 Prozent zu steigern. "Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen, möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten", sagte er der "Welt am Sonntag". Bisher gibt es zu wenig Anreize für den Bau konventioneller Kraftwerke als Ersatz für die Atommeiler. Denn es ist unklar, ob sie bei immer mehr Solar- und Windenergie genug Betriebsstunden bekommen.

Kürzungsvorschläge der Regierung bei der Solarförderung um bis zu 30 Prozent hatten die Länder mit Rücksicht auf bei ihnen beheimatete Solarfirmen abgelehnt. Nun muss im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eine Lösung gefunden werden. Brüderle betonte mit Blick auf die Förderung der Ökoenergien, es sei das Fatale an Subventionen, dass sie zu Fehlsteuerungen führten, gegen die dann neue Subventionen gefordert werden. "Aus dieser Teufelsspirale müssen wir raus."

"Es wird kein Zurück geben"

Angesichts der Probleme, etwa beim Entwickeln von Speichern für überschüssigen Ökostrom und bei den Stromnetzen, wird bereits in der Wirtschaft spekuliert, ob sich der AKW-Abschaltplan so halten lässt. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier rechnet aber nicht mit Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernkraft. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte. Der Ausstieg ist beschlossen. Und ich kenne keine ernstzunehmende Kraft in Deutschland, die ihn revidieren will. Es wird kein Zurück geben."

Die Akzeptanz für die Kernenergie sei in Deutschland nach der Katastrophe von Fukushima nicht mehr vorhanden. "Deutschland kann als erste Volkswirtschaft in Europa die Energiewende schaffen." Altmaier will eine rasche Einigung bei der Solarförderung, zugleich aber auch der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen. Er wolle die Branche "dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden und sich am Weltmarkt zu behaupten".

Merkel räumt Probleme ein

Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht Altmaier am Dienstag die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft hatte Merkel eingeräumt, dass es gerade beim Bau der großen Überlandleitungen Probleme gebe. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand." Da dränge die Zeit, betonte Merkel.

Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur sind 4000 bis 4500 Kilometer an Stromautobahnen notwendig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bekommen. Hinzu kommen tausende Kilometer auf der Verteilebene. Durch den Neubau an Leitungen drohen auch höhere Netzentgelte, die den Strompreis zusätzlich treiben könnten.

tkr/DPA / DPA