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Deckelung der Ökostrom-Umlage: Oettinger will Verbraucher vor zu hohen Strompreisen schützen

Der Strom in Deutschland ist zu teuer - und schuld daran ist die Umlage für erneuerbare Energien. Dieser Ansicht ist EU-Energiekommissar Günther Oettinger - und hat auch eine Lösung parat.

EU-Energie-Kommissar #link;www.stern.de/digital/telefon/guenter-oettinger-90464829t.html;Günther Oettinger# hat vor hohen Strompreisen in Deutschland gewarnt und eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien verlangt. "Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Deutschland habe "vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien" die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen." Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt werde, müsse noch einmal über eine Deckelung geredet werden, forderte der EU-Kommissar. Der Ausbau der Solar- und Windenergie müsse an den Ausbau von Leitungsnetzen und Speicherkraftwerken gekoppelt werden.

Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet. Das würde jährlich für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten. Allerdings sinken trotz des Ausstiegs aus der Atomenergie an der Börse die Strompreise. Sie haben laut Industrieverband VIK den tiefsten Stand seit über zwei Jahren erreicht, was auch auf den wachsenden Anteil von Ökostrom zurückzuführen ist. Eine Weitergabe dieses niedrigeren Preises an die Endkunden könnte die Kosten durch den Aufschlag dämpfen.

Textilhersteller wollen Ökostrom-Umlage juristisch kippen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung indes vor, die Energiekosten für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, da die großen Unternehmen von der Umlage befreit seien. "Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. Diese Ausnahmen kosteten bis zu neun Milliarden Euro. Zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen, sagte Höhn.

Nichtsdestotrotz versuchen die deutschen Textilhersteller, die milliardenschere Förderung von erneuerbaren Energien juristisch zu kippen. Am heutigen Dienstag will die Branche Details ihrer Maßnahmen vorstellen, mit denen sie sich gegen die auf den Strompreis aufgeschlagene Zahlung zur Wehr setzt. Sollten die Firmen Erfolg haben, könnte das derzeitige System zur Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie vor dem Aus stehen. 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Ökoenergie-Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerken.

kng/Reuters/DPA / DPA / Reuters