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Entlastungspläne Die Steuersenkung auf Gas klingt vielleicht gut. Aber nicht alle halten sie auch für sinnvoll

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich zur Steuersenkung auf Gas
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur geplanten Steuersenkung: "Das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung"
© Kay Nietfeld / DPA
Die geplante Steuersenkung auf Gas soll Verbraucher entlasten. Kritiker monieren, dass die Entscheidung der Bundesregierung weder zielführend noch zielgenau sei.

Die einen sagen so, die anderen so. Olaf Scholz sagt: "Das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung."

Die Bundesregierung will Gaskunden angesichts rasch steigender Energiepreise mit einer milliardenschweren Steuersenkung entlasten. Der Bundeskanzler kündigte am Donnerstag an, dass die Mehrwertsteuer auf den immer kostbar werdenden Rohstoff von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden soll.

"Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als durch die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht", meint Scholz. Der ermäßigte Steuersatz solle von Anfang Oktober bis Ende März 2024 gelten und damit so lange, wie die Gasumlage erhoben wird.

  

Umlage drauf, Steuern runter: Die Ampel-Koalition will sowohl Energieimporteure als auch Verbraucher vor einem ungemütlichen Winter bewahren. "You'll never walk alone", niemand werde allein gelassen, zitiert Scholz abermals sein Credo in der Energiekrise. Sein Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die vorübergehende Steuersenkung für "folgerichtig".

Das sehen längst nicht alle so. Ökonomen, Sozialverbände und Gewerkschaften monieren, dass die Steuersenkung weder zielgenau noch zielführend sei. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. 

Nach der Gasumlage die Steuersenkung   

Am Montag wurde die Höhe der staatlichen Gasumlage bekannt, mit der auch Verbraucher angeschlagene Energieunternehmen unterstützen sollen: Ab Oktober zahlen Gaskunden 2,4198 Cent je Kilowattstunde, womit zum Teil erhebliche Mehrkosten anfallen (was die Gasumlage für den Einzelnen bedeutet, lesen Sie hier). Die Gasumlage sei "eine bittere Medizin", aber notwendig, um die Versorgungssicherheit zu sichern, sagte Wirtschaftsminister Habeck.

Darüber hinaus muss aus europarechtlichen Gründen die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erhoben werden. Einer Streichung der Steuer, wie von der Bundesregierung erhofft, erteilte Brüssel eine Absage.

Mit dem ab Herbst ermäßigten Steuersatz auf den gesamten Gasverbrauch – also nicht nur auf die Umlage – will die Bundesregierung gegensteuern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, mit der Steuersenkung gehe die Bundesregierung sogar deutlich über eine Kompensation der Gasumlage hinaus. 

"Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas ist nächste Entscheidung, die ökonomisch völlig falsche Wirkung erzielt", meint hingegen Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden, schreibt der Grünen-Politiker auf Twitter. "Besser wäre, Preise wirken zu lassen, um zum Sparen anzureizen & Bedürftige gezielt zu entlasten." 

Werden die richtigen Anreize gesetzt?

Ähnlich äußern sich auch Ökonomen, Sozialverbände und Gewerkschaften. Sie melden Zweifel an: Kommt die geplante Steuersenkung überhaupt bei den Menschen an? Ist die Entlastung für alle gerecht? Und setzt das Vorhaben die richtigen Anreize? 

  • "Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben", merkt der Paritätische Gesamtverband in der "Rheinischen Post" an. "Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten." Daher spreche man sich für "gezielte Hilfen" für diejenigen aus, "die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können".
  • "Da mit der Mehrwertsteuer jede verbrauchte Kilowattstunde Gas billiger wird, werden – in Euro gerechnet – jene mehr entlastet, die auch mehr Gas verbrauchen", so der Ökonom Sebastian Dullien auf Twitter. "Das sind vor allem Besserverdienendenhaushalte." Außerdem werde der Anreiz zum Gassparen durch den niedrigen Preis gedämpft, schreibt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Entlastungspläne: Die Steuersenkung auf Gas klingt vielleicht gut. Aber nicht alle halten sie auch für sinnvoll
  • Verdi-Chef Frank Werneke hält die zeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer für nicht ausreichend und "zusätzlich" einen Gaspreisdeckel für "notwendig". Die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für Energieversorger ausgeglichen werden, schlägt er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Maßnahme der Bundesregierung sei "ein Schritt in die richtige Richtung".

  • "Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt", fordert die  Präsidentin des Sozialverbands vdk, Verena Bentele. "Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen." Dafür brauche es eine "rechtlich wirksame Vorschrift", verlangt sie in der "Rheinischen Post". Auch aus Sicht des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest ist unklar, ob die Steuersenkung an die Verbraucher weitergereicht wird – oder die Preise unter dem Strich steigen.

Denn Energielieferanten sind nicht verpflichtet, die Steuersenkung an ihre Kunden weiterzureichen. Kanzler Scholz betonte: "Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben." Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) äußerte sich ähnlich. Die FDP forderte Habeck auf, die Energieversorger in die Pflicht zu nehmen.

Und: Welches Signal geht von der Steuersenkung aus? Einerseits werden Verbraucher zum Energiesparen aufgerufen, insbesondere von Gas, andererseits will die Bundesregierung die Gaspreise nun drücken.

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, hält die volle Mehrwertsteuer auf die Gasumlage daher für sinnvoller. "Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren", sagte er zur "Rheinischen Post". "Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden."

"In den nächsten Wochen werden wir ein drittes Entlastungspaket schnüren" 

Die Mindereinnahmen durch die geplante Steuersenkung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren müssen, beziffert das Finanzministerium auf knapp fünf Milliarden Euro – allein für den Zeitraum von Oktober 2022 bis Ende März 2023. Angesichts von Schwankungen bei Gaspreisen und -Verbrauch lasse sich nicht weiter vorausblicken. 

Kanzler Scholz stellt indes weitere Entlastungen in Aussicht. "In den nächsten Wochen werden wir ein drittes Entlastungspaket schnüren, um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen lastet, abzumildern", verspricht er am Donnerstag. Die Details werden "vertrauensvoll in der Regierung" besprochen. Die Vorstellungen darüber, wie weitere Entlastungen aussehen könnten, gehen in der Ampel-Koalition durchaus auseinander. Aber es müsse gerecht zugehen, betont Scholz am Donnerstag. Was das bedeutet? Die einen sagen so, die anderen so.


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