Die Inflation, die Gasumlage und die immer weiter steigenden Energiepreise versetzen viele Bürgerinnen und Bürger in Sorge. Immer wieder fordern Kommunalpolitiker deshalb in offenen Brandbriefen die Regierung auf, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand zu unterstützen.
Der jüngste Brief aus dem sächsischen Schneeberg ist allerdings ein Novum: Das an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck adressierte Schreiben ist übergreifend von allen Parteien des Rates unterschrieben – von ganz links bis ganz rechts. Neben dem Namenszug des parteilosen Bürgermeisters Ingo Seifert finden sich 22 weitere Unterschriften der Abgeordneten von CDU, Freien Wählern, Linken – und der AfD.
Gemeinsamer Brandbrief von CDU, Linke und AfD: Fällt die "Brandmauer gegen Rechts" in Sachsen?
In dem Brief kritisiert Bürgermeister Seifert im Namen der Stadträte die Energiepolitik der Ampel-Regierung scharf. Die steigenden Preise würden durch die beschlossene Gasumlage "bedrohliche Ausmaße" annehmen.
Unternehmen und Privathaushalte würden die finanziellen Belastungen bald nicht mehr tragen können. Er sieht vor allem den Mittelstand gefährdet, der sei bislang "Garant für sozialen Frieden".
Vorschläge der Regierungsvertreter gegen die steigenden Energiepreise wie etwa kälter oder kürzer zu duschen halte Seifert für "Alibimaßnahmen". Um die Bürgerinnen und Bürger im Winter zu entlasten, müssten die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt und die Rückkehr zu fossilen Energien in Erwägung gezogen werden.
Seifert nannte das Schreiben bewusst einen "überparteilichen Hilferuf", gezeichnet aus dem "Stimmungsbild der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft". Neben den Abgeordneten des Stadtrates unterzeichneten auch Ortsansässige Unternehmen den Brief.
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In den vergangenen Jahren wurde immer wieder von Politikern insbesondere in Sachsen von einer "Brandmauer gegen Rechts" gesprochen. Soll heißen: keine gemeinsame Sache mit der AfD – egal worum es geht. Dieses Prinzip ist nun gebrochen worden.
Linke Gruppen und Politiker empört
Linke Gruppen und Politiker zeigten sich empört ob der mitunterzeichnenden AfD-Fraktion. Die Abgeordnete im Thüringischen Landtag Katharina König-Preuss forderte auf Twitter "Konsequenzen". Der Linken-Landesverband erklärte: "Wir haben diesen Brief nicht unterschrieben und wir hätten es auch nicht." Dass die beiden Abgeordneten im Schneeberger Stadtrat das Schreiben unterzeichnet hätten, begründete man damit, dass sie nicht gewusst hätten, dass auch die AfD-Fraktion angefragt worden sei.
Laut eigenen Angaben wolle die Linke die Hintergründe "prüfen". Schon seit Wochen bemüht sich die Partei um Distanz zu rechten Gruppen. Rechtsextreme und Verschwörungsideologen hatten wortgleich mit Linken-Politikern einen "heißen Herbst" angekündigt, sollten die Energiepreise weiter steigen und die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger noch stärker belasten.
Wie der "Spiegel" berichtet, hofften einige in Verschwörungsgruppen auf eine "breite Querfront" von links bis rechts. Kürzlich habe der Leipziger Linke Sören Pellmann Ostdeutsche Bürger zu Montagsdemonstrationen gegen die geplante Gasumlage aufgerufen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte indes davor, gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Bei sozialen Protesten sei "die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren" zu beachten.
Quellen: Brandbrief an Robert Habeck, Der Spiegel
