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Griechenland-Krise Keine eigene Mehrheit: Tsipras will Vertrauensfrage stellen


Niederlage trotz Sieg: Das dritte Hilfspaket konnte Alexis Tsipras nur mithilfe der Opposition durchs Parlament bringen. In wenigen Tagen will der griechische Ministerpräsident nun die Vertrauensfrage stellen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Regierungsmehrheit am Freitag im Parlament bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm erneut verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen.

43 Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei stimmten gegen das Hilfspaket der internationalen Gläubiger. Das ist fast ein Drittel der Regierungspartei. Insgesamt stellen sich 222 Parlamentarier in dem 300 Sitze zählenden Haus hinter das Reformprogramm. Die oppositionellen griechischen Konservativen werden nach den Worten eines Abgeordneten der Partei in einer Vertrauensabstimmung nicht für die Regierung stimmen.

Das griechische Parlament hat das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen am Freitag mit großer Mehrheit gebilligt. Nach einer mehr als siebenstündigen nächtlichen Debatte votierten 222 der 297 anwesenden Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit "Ja" und 64 mit "Nein", 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

fin DPA

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