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Griechenland-Krise Athener Parlament billigt Reformprogramm


Das griechische Parlament hat den Reformen und Sparauflagen für ein drittes Hilfspaket zugestimmt. Dem ging eine stundenlange Diskussion voraus - unter anderem darüber, wann diskutiert werden sollte.

Das griechische Parlament hat das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen am Freitag mit großer Mehrheit gebilligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras, der nach Angaben von Mitarbeitern bei der Abstimmung nur 118 der 162 Abgeordneten seiner eigenen Koalition hinter sich bringen konnte, will nun binnen einer Woche die Vertrauensfrage stellen. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, soll dies um den 20. August herum geschehen.

Nach einer mehr als siebenstündigen nächtlichen Debatte votierten 222 der 297 anwesenden Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit "Ja" und 64 mit "Nein", 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Die Links-Rechts-Regierung verfehlte die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern um zwei Stimmen. Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt sei.

Euklid Tsakalotos warb für Zustimmung

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Eurogruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten angekündigt, mit "Nein" stimmen zu wollen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze werden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber.

Tsipras hat die Regierungsmehrheit bei der Abstimmung erneut verfehlt. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Nächste Woche muss Athen flüssig sein

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

Die Zeit drängt für Athen. Am kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Schäuble pocht auf Nachbesserungen

Nach dem griechischen Parlament muss nun die Eurogruppe an diesem Freitag über das Hilfsprogramm entscheiden. In Brüssel werden vor allem wegen der deutschen Nachbesserungsforderungen lange und schwierige Verhandlungen erwartet. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Nachbesserung der Vereinbarung, die die griechische Regierung zu Wochenbeginn mit Experten der Geldgeber erzielt hatte. 

Stimmen die Finanzminister der Eurozone dem Hilfsprogramm zu, müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euoländern darüber abstimmen, unter anderem der deutsche Bundestag. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stimmte die Abgeordneten bereits auf eine Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche ein.

Plan für Brückenfinanzierung vorbereitet

Die EU-Kommission arbeitet im Auftrag der Mitgliedstaaten weiter an einem Plan B für neue Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden Dokumente erstellt und an die Hauptstädte übermittelt, mit deren Hilfe eine weitere Brückenfinanzierung gewährleistet werden könnte. Diese würde notwendig werden, wenn die Finanzminister der Euro-Staaten noch nicht ihre Zustimmung für das große Hilfsprogramm geben. Die EU-Kommission betonte aber, dass für sie eine Verabschiedung an diesem Freitag die bevorzugte Option sei. 

fin/mad DPA

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