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US-Haushaltsstreit beigelegt Obama bekommt eine Verschnaufpause


Im letzten Moment haben sich Republikaner und Demokraten zusammengerauft: Wenige Stunden vor Toresschluss stellten sie einen Haushaltsplan auf die Beine, der die USA vor der Zahlungsunfähigkeit rettet - vorerst zumindest.

Die US-Staatsgeschäfte können weiter laufen, die Schließung von Behörden ist vorerst abgewendet: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist einigten sich Demokraten und Republikaner im Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Staatshaushalt. Auch der Senat hat inzwischen zugestimmt. Damit ist die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sichergestellt. Das Budget umfasst rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro).

In der Nacht zum Samstag lief eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Das Gesetz sieht einen Haushalt im Umfang von 915 Milliarden Dollar (684 Milliarden Euro) bis zum 30. September 2012 vor.

US-Präsident Barack Obama hat den Kompromiss von Republikanern und Demokraten im Steuerstreit begrüßt und den Kongress zugleich zu einem zügigerem Handeln im kommenden Jahr aufgefordert. Von der Verlängerung befristeter Steuersenkungen würden Familien, Unternehmen und die gesamte Wirtschaft profitieren, sagte Obama am Samstag in Washington. Zudem lobte der Präsident die Verlängerung von Soforthilfen für Arbeitslose.

Einigung in letzter Minute

Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der unerbittliche Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizits hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.

Nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss bei befristeten Steuersenkungen. Demnach sollen die bestehenden Erleichterungen zunächst bis Januar weiterlaufen und so für mehr Geld bei den Privathaushalten sorgen. Dies wiederum soll den Konsum stützen, ein zentraler Faktor für die amerikanische Konjunktur.

Obama hatte eine Verlängerung um ein Jahr gefordert. So ist klar, dass der Streit um die befristeten Steuersenkungen im Februar weitergehen wird - mitten im Wahlkampf. Im November 2012 werden neben dem Präsidenten auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die jetzige Verschnaufpause wird für Obama also nur von kurzer Dauer sein.

mai/DPA DPA

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